# taz.de -- Kommentar Spionage: Angst und Ausweisung | |
> Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes | |
> Zeichen: Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint | |
> nachzulassen. | |
Bild: 007 geht nach Hause. | |
Diplomaten, die spionieren, werden ausgewiesen. Das ging einem israelischen | |
Militärattaché in Moskau so, es traf russische Botschaftsangehörige in den | |
USA und in Schweden. | |
Botschaftsangehörige, die Gesetze des Heimatlandes brechen, müssen den | |
Rauswurf fürchten. Außer: Sie arbeiten für die US-Botschaft in Berlin. Da | |
galten bislang andere Gesetze. Vielmehr keine.Mit der Ausweisung des | |
CIA-Residenten in der US-Botschaft tut die Bundesregierung nun das, was | |
schon lange nötig gewesen wäre. | |
Zur Erinnerung: Offenbar haben ein BND-Beamter und ein Mitarbeiter des | |
Verteidigungsministerium teils via US-Botschaft Daten an US-Geheimdienste | |
geliefert. Die Bundesregierung erklärt dazu leutselig, man hätte den | |
US-Diensten die Daten auf Anfrage sowieso zukommen lassen. | |
Fakt ist: Die USA halten es für ihr Recht, auch via Botschaft Daten | |
abzuschöpfen oder willige Spione einzusetzen. Deshalb gibt es kein | |
No-spy-Abkommen, keine Entschuldigung für die Bespitzelung von deutschen | |
Politikern, keine Antwort auf Fragen der Bundesregierung. | |
Und nun auch noch die beiden Spionagefälle: Das war sogar für die mehr als | |
kompromissbereite Bundesregierung zu viel. Denn es zeigte | |
unmissverständlich, dass es bei den US-Behörden und Politikern nicht den | |
Hauch von Unrechtsbewusstsein gibt. | |
## Und Snowden? | |
Diese Ausweisung ist des erste deutlich vernehmbare Zeichen, dass auch in | |
den transatlantischen Beziehungen die normalen diplomatischen | |
Gepflogenheiten gelten. Bisher hat sich die Bundesrepublik so verhalten, | |
wie es die Provinz eben tut in Verhältnis zum Zentrum des Imperiums. Nun | |
demonstriert man ganz zaghaft und sehr spät Selbstbewusstsein. | |
Warum nun nicht auch Snowden nach Berlin einladen? Oder kommt dann doch | |
wieder zum Zug, was man bis zur Entscheidung vom Donnerstag nur als „German | |
angst“ bezeichnen konnte: nämlich die, von den USA für das eigentlich | |
Selbstverständliche bestraft zu werden. | |
10 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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