Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Seehofer tritt zurück: Die allerletzte Chance
> Seehofer hat schon so viel Unheil angerichtet, dass es mehrmals für einen
> Rücktritt gereicht hätte. Je schneller er geht, desto besser für die
> Große Koaliton.
Bild: Horst Seehofer ist der Meister der angekündigten Rücktritte
Auf dieser Großen Koalition liegt kein Segen. Im Kabinett soll es zwar
manierlich zugehen. Man nimmt dort die Schreckensmeldungen über den
rasanten Imageverlust offenbar mit ratlosem Staunen zur Kenntnis. Die SPD,
unwillig in die Regierung eingetreten, leidet schlimmer als befürchtet. Die
große Koalition aus Not zu verlängern war keine gute Idee. Angela Merkel
hat, geschickt wie sie ist, das Unabänderliche erkannt und [1][verschwindet
als CDU Chefin] und wohl bald auch als Kanzlerin. Jetzt folgt ihr Horst
Seehofer.
Seine Ankündigung, bald [2][als CSU-Chef zurückzutreten,] ist nur logisch.
Seehofer würde im Sommer 2019 niemals wieder zum Vorsitzenden gewählt. Er
hat die Wahl, entweder von selbst zu gehen oder vom Hof gejagt zu werden.
Seehofer hat mit seinem verstockten [3][Kampf gegen Merkels
Flüchtlingspolitik] im Herbst 2015 viel zum miesen Image der Regierung
beigetragen. Es war, je länger er dauerte, ein Kampf in dem es fast nur
Verlierer gab: Die CSU verstörte ihre liberale Klientel, den
Unions-WählerInnen ging der Streit, der nur noch Rechthaberei war, auf die
Nerven. Die Regierung wirkte gelähmt. Nur die AfD triumphierte ohne eigenes
Zutun. Seehofer hat als Innenminister in ein paar Monaten so viel Unheil
angerichtet, dass es mehrmals für einen Rücktritt gereicht hätte.
In der [4][Bamf-Affäre um vermeintlichen massenhaften Missbrauch] von
Asylrecht agierte er wenig weitblickend. Er freute sich fast bösartig über
die Abschiebung von 69 Afghanen. Er trat nachts zurück, und dann konfus vom
Rücktritt zurück. Migration machte er zur „Mutter aller Probleme“. Als in
Chemnitz Nazis Migranten jagten, bekundete er, immerhin
Verfassungsminister, er hätte sich in die Front von besorgten Bürgern und
Nazis eingereiht. Die Krönung war, dass er dem heftig nach rechts
blinkenden egomanen Ex-Verfassungschef Maaßen bis zum letzten Moment die
Treue hielt.
## Unfähig, Krisen zu managen
Die Liste ist trostlos und noch länger. Seehofer ist so fixiert auf die
Idee, gegen Merkel Recht zu behalten, dass er unfähig ist, das zu tun, was
die Union braucht: verlässliche, konservative Politik zu machen und die
Gemüter zu beruhigen. Seehofer ist als Innenmister nicht nur unfähig,
Krisen zu managen – er scheint sie regelrecht zu brauchen.
Wahrscheinlich hat die Große Koalition keine Zukunft mehr. Die Regierung
hat zu viel Kredit verspielt. Sie ist unfähig, zentrale Probleme wie den
Diesel-Skandal zu lösen. Ihr Zentrum zerfällt, die Zentrifugalkräfte nehmen
zu. Das wird beschleunigt geschehen, falls Merz CDU-Chef werde sollte.
Seehofers schneller Rücktritt auch als Innenminister wäre eine der letzten
Chancen, dem entnervten Publikum zu zeigen: Wir haben verstanden.
12 Nov 2018
## LINKS
[1] /Kanzlerin-Angela-Merkel/!5545008
[2] /CSU-Chef-und-Innenminister/!5549662
[3] /Kommentar-Seehofer-und-Merkel/!5534524
[4] /Ueberpruefung-der-Bremer-Bamf-Affaere/!5530650
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
CSU
Horst Seehofer
Asyl
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Schwarz-rote Koalition
Horst Seehofer
Hans-Georg Maaßen
Horst Seehofer
Horst Seehofer
Horst Seehofer
Horst Seehofer
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Asylrecht in der EU: Mauern als Vision? Bitte nicht!
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf
Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst
populistisch.
Abschiebungen aus Deutschland: Neue Härte gegen Ausgewiesene
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen
rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
Innenministerium macht Vorschläge: Effektiver abschieben in fünf Punkten
Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur
schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu geben.
Kommentar Horst Seehofer tritt zurück: Schlussakt im Bayerndrama
Horst Seehofer, GroKo-Querschläger und Sturschädel geht – zumindest als
CSU-Chef. Er sollte ganz abtreten, um den Rest seines Rufs zu retten.
Seehofer tritt als CSU-Chef zurück: Jetzt aber wirklich
Es ist offiziell und liegt schwarz auf weiß vor: Horst Seehofer tritt im
Januar zurück. Aussichtsreichster Nachfolgekandidat ist Markus Söder.
Maaßen bewirbt sich als Innenminister: Das Comeback des Jahres
Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem
Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.
Seehofers Abgang als CSU-Chef: Rücktritt in Trippelschrittchen
Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Dabei würde die CSU lieber heute
als morgen einen Haken an die Personalie machen.
CSU-Parteichef und Innenminister: Seehofer geht und bleibt zugleich
Anders als noch am Sonntag vermutet, will Horst Seehofer zwar als
CSU-Parteichef zurücktreten – aber Innenminister bleiben.
CSU-Chef und Innenminister: Seehofer will offenbar abtreten
Horst Seehofer beugt sich offenbar dem parteiinternen Druck. Laut
Medienberichten will er im kommenden Jahr seine politische Karriere
beenden.
Seehofers politische Zukunft: Und wieder wankt der Watschnbaum
Die Maaßen-Affäre hat Horst Seehofers Position weiter geschwächt. Nun
könnte es zum Showdown kommen.
Nach AfD-Äußerung des Innenministers: Antrag gegen Seehofer abgelehnt
Horst Seehofer nannte die AfD „staatszersetzend“. Die Partei forderte eine
einstweilige Verfügung. Der Antrag scheitert vorm Bundesverfassungsgericht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.