| # taz.de -- Seehofer tritt als CSU-Chef zurück: Jetzt aber wirklich | |
| > Es ist offiziell und liegt schwarz auf weiß vor: Horst Seehofer tritt im | |
| > Januar zurück. Aussichtsreichster Nachfolgekandidat ist Markus Söder. | |
| Bild: Alles in schönster Ordnung: An Horst Seehofers Platz sind die Bleistifte… | |
| München taz | Nein, beruhigt CSU-Generalsekretär Markus Blume am | |
| Donnerstagmittag, es sei keine „perfide, neue Strategie“ seiner Partei, die | |
| bayerische Landtagspresse in das Kellergewölbe eines Münchner | |
| Burger-Braters zu laden, während andernorts vom Parteichef sensationelle | |
| Neuigkeiten verkündet werden. Er habe gerade noch einmal mit Horst Seehofer | |
| telefoniert und könne versichern: Dieser werde sich erst am Freitag zu | |
| seiner Zukunft erklären. | |
| Nun gelten [1][Rücktrittsankündigungen von Horst Seehofer] mittlerweile | |
| eher als politischer Alltag denn als große Sensationen, dennoch rätselten | |
| Seehoferologen bis zuletzt, wovon Seehofer denn nun zurücktreten werde: Vom | |
| Parteivorsitz? Vom Parteivorsitz und vom Amt des Bundesinnenministers? Oder | |
| doch nur vom Rücktritt? | |
| An diesem Freitag nun, um 10.26 Uhr ist es offiziell: [2][CSU-Chef Horst | |
| Seehofer kündigt an, im Januar als Parteichef abzutreten.] Der offizielle | |
| Charakter dieser Ankündigung wird auch noch durch die Form der Ankündigung | |
| unterstrichen: Sie erfolgt – ganz unseehoferisch – schriftlich. Ohne | |
| Ironie, ohne Augenzwinkern, ohne Hintertürchen. | |
| Da steht es nun also schwarz auf weiß: „Das Jahr 2019 soll das Jahr der | |
| Erneuerung der CSU sein. Ich werde deshalb für den 19. Januar 2019 zu einem | |
| Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen. Zu | |
| diesem Zeitpunkt werde ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung | |
| stellen.“ Punkt. | |
| Mit dem Rücktritt wird eine Ära zu Ende gehen. Zehn Jahre stand Seehofer an | |
| der Spitze seiner Partei, bis zum Frühjahr diesen Jahres war er zugleich | |
| auch bayerischer Ministerpräsident. Seine späte Karriere in der | |
| Landespolitik hatte damals die Niederlage ermöglicht, die Parteichef Erwin | |
| Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein bei der Landtagswahl 2008 | |
| erlebten. Unter ihrer Führung war die CSU auf ein historisches Tief von | |
| 43,4 Prozent gestürzt. | |
| Ein respektables Ergebnis, würde man aus heutiger Sicht sagen: Bei der | |
| Landtagswahl vor knapp fünf Wochen landete die CSU mit Markus Söder als | |
| Spitzenkandidat und Seehofer als Parteichef nur noch bei 37,2 Prozent. Der | |
| Unterschied: Heute kreidet man das elende Erscheinungsbild in der CSU | |
| ausschließlich dem Parteichef an. | |
| Söder hingegen wird als der geeignetste Mann betrachtet, um den Karren aus | |
| dem Dreck zu ziehen. Dass er als Ministerpräsident mit dazu beigetragen | |
| haben könnte, ihn dort hinein zuschieben, will man so nicht sehen. Im | |
| Gegenteil: Ihm sei zu verdanken, dass das Wahlergebnis am Ende nicht ganz | |
| so übel ausgefallen sei, wie es manche Umfragen schon prognostizierten. | |
| So kommt es, dass ausgerechnet Markus Söder nun zum zweiten Mal die besten | |
| Karten in Sachen Seehofer-Nachfolge zu haben scheint. Nicht zuletzt in der | |
| Landtagsfraktion hatten sich in den vergangenen Tagen und Wochen viele | |
| dafür ausgesprochen, dass Söder nun auch den Parteivorsitz übernehmen | |
| solle. Dies hängt sicher nicht nur damit zusammen, dass Söder in der Partei | |
| und Fraktion sehr gut vernetzt ist, sondern auch mit dem Wunsch, dass | |
| wieder Ruhe in die Partei einkehren möge. Sind Staatskanzlei und | |
| Parteizentrale in einer Hand, gibt es zumindest an dieser Stelle keine | |
| Reibungen mehr. | |
| Nach Seehofers Rücktrittsankündigung dauerte es nur wenige Minuten, da | |
| meldete sich auch schon der bayerische Finanzminister und Chef des | |
| CSU-Bezirks Oberpfalz, Albert Füracker, zu Wort. Söder müsse nun Parteichef | |
| werden, sagte Füracker, der treueste Vassall des Ministerpräsidenten. „Aus | |
| meiner Sicht ist es nun wichtig, beide Spitzenfunktionen – | |
| Ministerpräsident und Parteichef – wieder zusammenzuführen. Ich würde mir | |
| wünschen, dass Markus Söder nun baldmöglichst seine Kandidatur für den | |
| Vorsitz erklärt. | |
| ## Möglicher Gegenkandidat: Manfred Weber | |
| Erklärt hat sich Söder bislang freilich noch nicht, ob er kandidieren will. | |
| Auch gehörte er zu den wenigen, die keine Rücktrittsforderungen an Seehofer | |
| artikulierten. Intern soll er aber nach anfänglichem Zögern seine | |
| Bereitschaft erklärt haben. Als einzig ernstzunehmender möglicher | |
| Gegenkandidat wird immer wieder [3][Manfred Weber] genannt, der gerade von | |
| seiner EVP-Fraktion zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten | |
| Jahr nominiert wurde. Doch der hat lange gezaudert. Und etliche in der | |
| Partei zweifeln, ob sich das Parteiamt mit dem von Weber angestrebten | |
| Posten des EU-Kommissionspräsidenten vereinbaren lässt. | |
| In der Freitagsausgabe des Handelsblatts hält sich Weber allerdings eine | |
| Kandidatur offen. Es sei für einen überzeugten Europapolitiker wie ihn auf | |
| jeden Fall eine Bestätigung, für das Amt des Parteivorsitzenden im Gespräch | |
| zu sein, sagte der Politiker. Weber fügte aber auch hinzu: Das Amt des | |
| EU-Kommissionspräsidenten habe für ihn Priorität. Könnte heißen: Wenn Söd… | |
| die Hand hebt, wird es Weber nicht auf eine Kampfkandidatur anlegen und so | |
| durch neuen Parteistreit seine Karrierepläne in Brüssel schmälern. Sollte | |
| Söder aber überraschenderweise doch vor der Herausforderung | |
| zurückschrecken, stünde er bereit. | |
| Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war zwischenzeitlich für das Amt | |
| im Gespräch, hat jedoch mittlerweile erklärt, er strebe es nicht an. | |
| Völlig unklar ist indes auch, wie lange Horst Seehofer nun sein | |
| Regierungsamt auszuüben gedenkt und ob seine Partei mit diesen Plänen | |
| einverstanden sein wird. Auch ohne das Amt des CSU-Chefs könne er | |
| Bundesinnenminister bleiben, ließ CSU-Veteran Edmund Stoiber indes | |
| vernehmen. Jeder Innenminister habe in einem Kabinett einen besonderen | |
| Einfluss, weil die innere Sicherheit ein überragendes Gut sei, sagte er der | |
| Rheinischen Post. Der teilweise Rückzug Seehofers sei allerdings nicht | |
| optimal gelaufen. „Der Abgang aus der Politik ist nie einfach, aber | |
| letztlich war der Wunsch nach einem Generationswechsel in der Partei zu | |
| groß.“ | |
| 16 Nov 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
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