# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg | |
> Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen | |
> Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor. | |
Bild: Eine Maut ist ein gutes Instrument gegen den Verkehrskollaps – wenn sie… | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) prescht mit einem Starttermin | |
für [1][die umstrittene Autobahnmaut] für ausländische Pkws in Deutschland | |
vor. Sie soll im Oktober 2020 kommen, kündigt er an. Das zeigt eine | |
frappierende Ignoranz gegenüber richterlichen Urteilen. Denn immerhin muss | |
der Europäische Gerichtshof entscheiden, [2][ob es rechtlich zulässig ist, | |
ausländische AutofahrerInnen zur Kasse zu bitten] und inländische nicht. Es | |
spricht einiges dafür, dass die RichterInnen das für Diskriminierung | |
halten. Und Diskriminierung ist in der EU glücklicherweise verboten. | |
Das weiß auch Scheuer. Aber er braucht kurz vor der Klausurtagung der CSU | |
im Kloster Seeon eine Erfolgsmeldung, will er vor seinen ParteifreundInnen | |
nicht als abkömmlicher Murksminister dastehen. Der Ressortchef für Verkehr | |
und digitale Infrastruktur verwaltet Miseren, ohne auch nur ansatzweise | |
eine Lösung für eine von ihnen zu haben: Der Luftraum ist dicht, | |
Flugausfälle sind in Deutschland ein Massenphänomen. Die Bahn ächzt vor | |
sich hin, auch hier: ständige Ausfälle, überfüllte Waggons, Verspätungen, | |
sich ausbreitende Servicewüsten. Auf den Autobahnen reiht sich Stau an | |
Stau, Straßen und Brücken sind marode, das Dieseldesaster geht endlos | |
weiter. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hängt Deutschland etlichen | |
Entwicklungsländern hinterher. | |
Besserung? Fehlanzeige. Der Minister murkst auf allen Baustellen herum. | |
Seine Initiativen wirken so müde und altbacken, als wäre er schon zwei | |
Jahrzehnte und nicht erst knappe zehn Monate im Amt. Er rollt der Autolobby | |
den roten Teppich aus, beruft für Bahn und Flugverkehr Krisengipfel ein, | |
bei denen nichts herauskommt. Die von ihm verfochtene Maut für | |
AusländerInnen löst die Probleme im Straßenverkehr nicht, weil sie falsch | |
angelegt ist. | |
Dabei ist eine Maut durchaus ein gutes Instrument gegen den | |
Verkehrskollaps. Aber dann muss sie für alle gelten, und vor allem dürfte | |
sie keine Flatrate sein, sondern müsste die gefahrenen Kilometer bepreisen. | |
Doch so etwas mag die Autolobby nicht – und der Verkehrsminister schon | |
deshalb ebenfalls nicht. | |
2 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetzentwurf-passiert-den-Bundesrat/!5397378 | |
[2] /Neue-Kritik-an-der-Pkw-Maut/!5385170 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Pkw-Maut | |
Verkehrsministerium | |
Autos | |
Verkehr | |
Pkw-Maut | |
City-Maut | |
Andreas Scheuer | |
Andreas Scheuer | |
CSU | |
Maut-Vignette | |
Stuttgart | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert | |
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer | |
diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht | |
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang | |
aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt. | |
Straßengebühr für Innenstädte: Mit Maut gegen den Verkehrskollaps | |
ÖkonomInnen plädieren für die Einführung einer City-Maut in Deutschland. | |
London, Mailand und andere machen schon gute Erfahrungen damit. | |
EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich | |
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der | |
Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen. | |
Kommentar Bahnpolitik: In der Mitte der Leidenszeit | |
Die Bahn ist alles andere als effizient und transparent. Verkehrsminister | |
Scheuer muss eine Reform in Gang setzen, statt an Symptomen zu doktern. | |
CSU-Klausur in Oberbayern: Der neue Geist von Seeon | |
Der künftige Parteichef Markus Söder will die CSU „durchlüften“ und setzt | |
auf grüne Themen. Alle scheinen einig: Jetzt bloß zusammenhalten! | |
Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen | |
Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene | |
Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber | |
entscheiden. | |
Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart: Gesamte Umweltzone gesperrt | |
Ab jetzt dürfen Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter nicht mehr in die | |
Umweltzone in Stuttgart fahren. Ausnahmen gibt es unter anderem für | |
Handwerker. | |
Ausblick auf Berlin 2019: Die Apokalypse droht nicht | |
Die kommenden Diesel-Fahrverbote werden symbolisch bleiben. Aber immerhin | |
sind sie ein richtiges Symbol. |