# taz.de -- Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin: Für die Ärmsten ruinös | |
> Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und | |
> Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen. | |
Bild: Beim Afrika-Gipfel in Berlin: Die Fahne von Äthiopien weht einem Bundesw… | |
Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite | |
und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe | |
„alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des | |
Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter | |
anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter | |
„Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact | |
with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt. | |
Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell | |
Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende | |
ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine | |
Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe. | |
Dass sich Entwicklungszusammenarbeit mit Exportförderung vermischt, ist | |
nicht neu. Neu ist das Ausmaß, in dem dies geschieht: Der Privatsektor wird | |
in den G20-Initiativen zum entscheidenden Faktor. Zu groß, heißt es, sei | |
der Investitionsbedarf, etwa bei der Infrastruktur in Afrika, als dass die | |
öffentliche Hand genug Geld dafür bereitstellen könnte. | |
Doch je stärker der Privatsektor ins Spiel kommt, desto weniger ist das | |
maßgeblich, was Entwicklungspolitik leisten soll: Armut bekämpfen, die | |
Grundversorgung für alle sicherstellen, Grundrechte fördern, | |
Zivilgesellschaft stärken. | |
Gewiss: Keine dieser Initiativen kommt heute aus, ohne ihre Verpflichtung | |
auf genau diese Dinge zu beschwören. Doch die wirklich armen Länder des | |
Kontinents sind gar nicht dabei. Mitmachen hingegen dürfen Autokraten und | |
Diktatoren, die sich mit Gewalt an der Macht halten. Was die | |
„Reformpartner“ eint, ist, dass sie auf dem Weg zur Schwellenökonomie sind | |
– und nun angehalten werden, ihren öffentlichen Sektor kleinzukochen und | |
möglichst weitgehend für die Privatwirtschaft zu öffnen. Ein Rezept, das in | |
der Vergangenheit oft ruinöse Konsequenzen hatte. | |
30 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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