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# taz.de -- Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin: Für die Ärmsten ruinös
> Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und
> Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.
Bild: Beim Afrika-Gipfel in Berlin: Die Fahne von Äthiopien weht einem Bundesw…
Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite
und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe
„alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des
Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter
anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter
„Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact
with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt.
Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell
Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende
ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine
Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe.
Dass sich Entwicklungszusammenarbeit mit Exportförderung vermischt, ist
nicht neu. Neu ist das Ausmaß, in dem dies geschieht: Der Privatsektor wird
in den G20-Initiativen zum entscheidenden Faktor. Zu groß, heißt es, sei
der Investitionsbedarf, etwa bei der Infrastruktur in Afrika, als dass die
öffentliche Hand genug Geld dafür bereitstellen könnte.
Doch je stärker der Privatsektor ins Spiel kommt, desto weniger ist das
maßgeblich, was Entwicklungspolitik leisten soll: Armut bekämpfen, die
Grundversorgung für alle sicherstellen, Grundrechte fördern,
Zivilgesellschaft stärken.
Gewiss: Keine dieser Initiativen kommt heute aus, ohne ihre Verpflichtung
auf genau diese Dinge zu beschwören. Doch die wirklich armen Länder des
Kontinents sind gar nicht dabei. Mitmachen hingegen dürfen Autokraten und
Diktatoren, die sich mit Gewalt an der Macht halten. Was die
„Reformpartner“ eint, ist, dass sie auf dem Weg zur Schwellenökonomie sind
– und nun angehalten werden, ihren öffentlichen Sektor kleinzukochen und
möglichst weitgehend für die Privatwirtschaft zu öffnen. Ein Rezept, das in
der Vergangenheit oft ruinöse Konsequenzen hatte.
30 Oct 2018
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
EU-Afrika-Gipfel
Entwicklungspolitik
Export
Armutsbekämpfung
Entwicklungszusammenarbeit
Eritrea
Afrika
EU-Afrika-Gipfel
Tunesien
Schwerpunkt Angela Merkel
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