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# taz.de -- Klimastrategie der Bundesregierung: Große Ziele, kein Geld
> Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch
> koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie
> beschlossen.
Bild: Der Titicacasee, Lateinamerikas größtes Frischwasserreservoir in Bolivi…
Dubai taz | Alle Bundesministerien sollen bei ihren außenpolitischen
Projekten in Zukunft den nötigen Klimaschutz bedenken – und das auch noch
koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ihre erste sogenannte
[1][Klimaaußenpolitikstrategie] beschlossen.
„Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe“, sagte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir sind dann am
stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie
und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft
miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern
eng abstimmen.“
Mit der Strategie setzt sich die Bundesregierung verschiedene übergeordnete
Ziele: die drastische Senkung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis
2030, eine wettbewerbsfähige und klimagerechte Wirtschaft, den Schutz
verletzlicher Gruppen zu verbessern, Ökosysteme zu schützen, Frieden und
Sicherheit zu stärken und die Finanzflüsse in Einklang mit dem
1,5-Grad-Limit zu bringen.
Je nach Thema sind verschiedene Ministerien zuständig: Bei den
internationalen Klimaverhandlungen wie derzeit bei der COP in Dubai ist zum
Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) federführend, aber
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kümmert sich um internationale
Partnerschaften für Gas oder Wasserstoff. Naturschutz liegt bei
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja
Schulze (SPD) muss ihre Projekte zur Unterstützung armer Länder
klimawandelfest machen.
## Nicht Teil der Strategie: mehr Geld
Teil der Strategie ist eine neue ministerienübergreifende Runde von
Staatssekretär*innen zum Thema. Außerdem sollen beispielsweise etliche
deutsche Botschaften im Ausland zu sogenannten Klimaschwerpunktvertretungen
werden. Nur: Zusätzliche Mittel bekommen sie dafür nicht. Generell ist die
Strategie nicht finanziell unterlegt. Wenn also zum Beispiel neues Personal
mit Klima-Expertise angestellt werden soll, muss woanders Geld gespart
werden.
Das kritisieren auch Klimaschutzorganisationen. „[2][In der aktuellen
Haushaltsdebatte] muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen, dass
die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Strategie bereitgestellt
werden und bei der internationalen Zusammenarbeit nicht gekürzt wird“,
sagte Alexandra Goritz von Germanwatch.
Grundsätzlich findet die Strategie aber Lob. „Es ist bemerkenswert, dass
auch FDP-geführte Ministerien bestimmte Realitäten der Klimakrise
anerkennen: dass zum Beispiel durch den Meeresspiegelanstieg manche Länder
schrumpfen, [3][was zu Vertreibung und Migration führt]“, sagte Sabine
Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt.
6 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2633110/12b7e55593b5b3e631e36dd529aed0…
[2] /Haushaltsstreit-in-Berlin/!5974086
[3] /Jahresbericht-Integration-und-Migration/!5932699
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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