Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kohleausstieg in Gefahr: Datteln 4 bleibt am Netz
> Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks
> recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.
Bild: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal
Berlin taz | Im [1][nordrhein-westfälischen Kraftwerk Datteln 4] darf
vorerst weiter Steinkohle verbrannt werden. Das folgt aus einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag. Die Richter:innen hoben eine
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von 2022 auf, das
den Bebauungsplan der Stadt Datteln und damit den Bau des Kraftwerks für
nicht rechtens erklärt hatte. Nun erklärten die Bundesrichter:innen
aber: „Das OVG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die
Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft
ist.“ Jetzt muss erneut geprüft werden.
Der Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk dauert schon 17 Jahre.
Anwohner:innen, die Stadt Waltrop und der BUND in NRW sehen nahe
Naturschutz- und Wohngebiete mit schädlichen Abgasen belastet und halten
die Verbrennung von Kohle aus Klimaschutzgründen ohnehin für nicht mehr
zeitgemäß. 2009 hatte das OVG erstmals einen mangelhaften Bebauungsplan
festgestellt, weil die Nähe zu Wohngebieten nicht berücksichtigt sei.
Trotzdem hielten die Betreiber an Datteln 4 fest. Auch als die
[2][Kohlekommission der Bundesregierung] 2021 riet, das Kraftwerk vom Netz
zu lassen. Und auch 2022, als das OVG den zweiten, neuen Bebauungsplan für
nichtig erklärte, weil nicht nach alternativen Standorten gesucht worden
sei.
Die Entscheidung kommt für die Energiewende zu einem kritischen Zeitpunkt.
Aktuell hängt die Stromversorgung in NRW zu einem [3][nennenswerten Teil an
Datteln 4], das Strom liefert, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht
ausreicht. Täglich werden fast 8.000 Tonnen Steinkohle verfeuert – und
trotz des Brennstoffnutzungsgrads von über 58 Prozent jede Menge
CO2-Emissionen produziert.
Das dürfte auch weiter nötig sein, warnte NRW-Ministerpräsident Hendrik
Wüst (CDU) am Donnerstag schon vor dem Urteil. Wenn die [4][Bundesregierung
ihre Kraftwerkstrategie nicht schnell voranbringe], könnten die neuen
wasserstofffähigen Gaskraftwerke nicht rechtzeitig gebaut werden – und der
vorgezogene Kohleausstieg in NRW bis 2030 sei in Gefahr. Das Verfahren bis
zum Fertigbau dauert bis zu sechs Jahre. Ohne Strategie keine
Ausschreibung, so Wüst. (mit rtr)
7 Dec 2023
## LINKS
[1] /Energiekonzern-meldet-Rekordgewinne/!5970347
[2] /Klimakonferenz-in-Glasgow/!5811412
[3] /Proteste-gegen-Kohlekraftwerk/!5656199
[4] /Nach-Lindners-Vorstoss-zum-Kohleausstieg/!5967048
## AUTOREN
Beate Willms
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
NRW
GNS
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Klimakonferenz in Dubai
Schwerpunkt Ende Gelände!
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kohleausstieg in Rheinland und Lausitz: Grüne feiern Abschaltung
Deutschland will raus aus der Kohle. Nur über das Enddatum gibt es noch
Streit. Ostern sind in Deutschland sieben Kraftwerksblöcke vom Netz
gegangen.
Klimastrategie der Bundesregierung: Große Ziele, kein Geld
Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch
koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie
beschlossen.
Strategien für besseren Kimaschutz: Ist das Paris-Abkommen verloren?
2023 war in Deutschland ein schlimmes Jahr für den Menschenschutz, wie die
Stabilisierung des Klimas eigentlich heißen sollte. Was jetzt nötig ist.
Lindner gegen Kohleausstieg 2030: FDP will Koalitionsvertrag verfeuern
Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen
Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber
festgeschrieben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.