# taz.de -- Kohleausstieg in Gefahr: Datteln 4 bleibt am Netz | |
> Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks | |
> recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein. | |
Bild: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal | |
Berlin taz | Im [1][nordrhein-westfälischen Kraftwerk Datteln 4] darf | |
vorerst weiter Steinkohle verbrannt werden. Das folgt aus einem Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag. Die Richter:innen hoben eine | |
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von 2022 auf, das | |
den Bebauungsplan der Stadt Datteln und damit den Bau des Kraftwerks für | |
nicht rechtens erklärt hatte. Nun erklärten die Bundesrichter:innen | |
aber: „Das OVG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die | |
Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft | |
ist.“ Jetzt muss erneut geprüft werden. | |
Der Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk dauert schon 17 Jahre. | |
Anwohner:innen, die Stadt Waltrop und der BUND in NRW sehen nahe | |
Naturschutz- und Wohngebiete mit schädlichen Abgasen belastet und halten | |
die Verbrennung von Kohle aus Klimaschutzgründen ohnehin für nicht mehr | |
zeitgemäß. 2009 hatte das OVG erstmals einen mangelhaften Bebauungsplan | |
festgestellt, weil die Nähe zu Wohngebieten nicht berücksichtigt sei. | |
Trotzdem hielten die Betreiber an Datteln 4 fest. Auch als die | |
[2][Kohlekommission der Bundesregierung] 2021 riet, das Kraftwerk vom Netz | |
zu lassen. Und auch 2022, als das OVG den zweiten, neuen Bebauungsplan für | |
nichtig erklärte, weil nicht nach alternativen Standorten gesucht worden | |
sei. | |
Die Entscheidung kommt für die Energiewende zu einem kritischen Zeitpunkt. | |
Aktuell hängt die Stromversorgung in NRW zu einem [3][nennenswerten Teil an | |
Datteln 4], das Strom liefert, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht | |
ausreicht. Täglich werden fast 8.000 Tonnen Steinkohle verfeuert – und | |
trotz des Brennstoffnutzungsgrads von über 58 Prozent jede Menge | |
CO2-Emissionen produziert. | |
Das dürfte auch weiter nötig sein, warnte NRW-Ministerpräsident Hendrik | |
Wüst (CDU) am Donnerstag schon vor dem Urteil. Wenn die [4][Bundesregierung | |
ihre Kraftwerkstrategie nicht schnell voranbringe], könnten die neuen | |
wasserstofffähigen Gaskraftwerke nicht rechtzeitig gebaut werden – und der | |
vorgezogene Kohleausstieg in NRW bis 2030 sei in Gefahr. Das Verfahren bis | |
zum Fertigbau dauert bis zu sechs Jahre. Ohne Strategie keine | |
Ausschreibung, so Wüst. (mit rtr) | |
7 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Beate Willms | |
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