# taz.de -- Klimastrategie der Bundesregierung: Große Ziele, kein Geld | |
> Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch | |
> koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie | |
> beschlossen. | |
Bild: Der Titicacasee, Lateinamerikas größtes Frischwasserreservoir in Bolivi… | |
DUBAI taz | Alle Bundesministerien sollen bei ihren außenpolitischen | |
Projekten in Zukunft den nötigen Klimaschutz bedenken – und das auch noch | |
koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ihre erste sogenannte | |
[1][Klimaaußenpolitikstrategie] beschlossen. | |
„Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe“, sagte | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir sind dann am | |
stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie | |
und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft | |
miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern | |
eng abstimmen.“ | |
Mit der Strategie setzt sich die Bundesregierung verschiedene übergeordnete | |
Ziele: die drastische Senkung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis | |
2030, eine wettbewerbsfähige und klimagerechte Wirtschaft, den Schutz | |
verletzlicher Gruppen zu verbessern, Ökosysteme zu schützen, Frieden und | |
Sicherheit zu stärken und die Finanzflüsse in Einklang mit dem | |
1,5-Grad-Limit zu bringen. | |
Je nach Thema sind verschiedene Ministerien zuständig: Bei den | |
internationalen Klimaverhandlungen wie derzeit bei der COP in Dubai ist zum | |
Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) federführend, aber | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kümmert sich um internationale | |
Partnerschaften für Gas oder Wasserstoff. Naturschutz liegt bei | |
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja | |
Schulze (SPD) muss ihre Projekte zur Unterstützung armer Länder | |
klimawandelfest machen. | |
## Nicht Teil der Strategie: mehr Geld | |
Teil der Strategie ist eine neue ministerienübergreifende Runde von | |
Staatssekretär*innen zum Thema. Außerdem sollen beispielsweise etliche | |
deutsche Botschaften im Ausland zu sogenannten Klimaschwerpunktvertretungen | |
werden. Nur: Zusätzliche Mittel bekommen sie dafür nicht. Generell ist die | |
Strategie nicht finanziell unterlegt. Wenn also zum Beispiel neues Personal | |
mit Klima-Expertise angestellt werden soll, muss woanders Geld gespart | |
werden. | |
Das kritisieren auch Klimaschutzorganisationen. „[2][In der aktuellen | |
Haushaltsdebatte] muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen, dass | |
die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Strategie bereitgestellt | |
werden und bei der internationalen Zusammenarbeit nicht gekürzt wird“, | |
sagte Alexandra Goritz von Germanwatch. | |
Grundsätzlich findet die Strategie aber Lob. „Es ist bemerkenswert, dass | |
auch FDP-geführte Ministerien bestimmte Realitäten der Klimakrise | |
anerkennen: dass zum Beispiel durch den Meeresspiegelanstieg manche Länder | |
schrumpfen, [3][was zu Vertreibung und Migration führt]“, sagte Sabine | |
Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt. | |
6 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2633110/12b7e55593b5b3e631e36dd529aed0… | |
[2] /Haushaltsstreit-in-Berlin/!5974086 | |
[3] /Jahresbericht-Integration-und-Migration/!5932699 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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