# taz.de -- Keine Welle von Sozialprotesten: Lauwarm, leicht bewölkt

	# taz.de -- Keine Welle von Sozialprotesten: Lauwarm, leicht bewölkt

	> Einen „heißen Herbst“ hatten manche erwartet, von der Linkspartei über
	> Rechtsextreme bis zu Baerbock. Doch der Massenaufstand blieb aus. Warum?

	Bild: Montags-Protest im Oktober 2022 in Frankfurt/Oder. Sonderlich viele sind …

	Die [1][schrillsten Töne] hatte Außenministerin Annalena Baerbock
	angeschlagen. Wenn im Winter das Gas ausgehe, „können wir überhaupt keine
	Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit
	Volksaufständen beschäftigt sind“, sagte die Grüne im vergangenen Juli.
	Auch der Thüringer Verfassungsschutzchef Stefan Kramer warnte vor einer
	„hochemotionalen, explosiven und gewalttätigen Situation, wo es zu
	Straßenprotesten kommen wird, die von Extremisten unterwandert und geschürt
	werden“. Die Coronaproteste seien dagegen „wahrscheinlich eher ein
	Kindergeburtstag“ gewesen.

	Manche hofften, der Unmut über die enorme Inflation von zeitweise über 10
	Prozent könnte sich [2][in kraftvollen linken Sozialprotesten entladen].
	Andere fürchteten, der Themenkomplex aus Preissteigerung und Ukrainekrieg
	würde der Verschmelzung [3][extremer Rechter und Querdenker] einen Schub
	geben. „Wir haben den politischen Auftrag, den heißen Herbst anzuheizen“,
	befand der neurechte Vordenker Götz Kubitschek im August im Podcast seines
	„Instituts für Staatspolitik“.

	Womit also würde zu rechnen sein? Mit Massendemos? Einer
	Gelbwestenbewegung? Gar mit Anschlägen?

	Lagerübergreifend war der 5. September als Protestauftakt auserkoren
	worden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hatte zur
	Kundgebung „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ nach Leipzig aufgerufen.
	Auch extreme Rechte wie der Ex-AfDler André Poggenburg, der
	Verschwörungsideologe Jürgen Elsässer und die „Freien Sachsen“ trommelten
	ihre Anhänger an jenem [4][Montag] nach Leipzig. Mit dem Slogan „Getrennt
	marschieren – gemeinsam schlagen“ versuchten sie zu suggerieren, es handele
	sich um eine gemeinschaftlich verabredete Aktion. Gregor Gysi, von den
	Linken als Redner geladen, musste sich eilig von solchen Querfrontavancen
	distanzieren.

	Doch blieb die Resonanz am 5. September verhalten – und das sollte sich
	auch in den Folgemonaten nicht ändern. Die AfD-Demo „Unser Land zuerst“ am
	8. Oktober brachte etwa 10.000 Menschen nach Berlin; das
	Demonstrationsbündnis „Solidarischer Herbst“ von Paritätischem
	Wohlfahrtsverband, Campact und anderen [5][mobilisierte zwei Wochen später
	rund 24.000]. Massendemos waren das nicht.

	„Der ‚heiße Herbst‘ war ja eher ein laues Lüftchen“, klagte Stefan Hu…
	der Chefredakteur der linken Zeitung junge Welt, bei der
	Rosa-Luxemburg-Konferenz am zweiten Januarwochenende. Kurioserweise wählte
	Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Ende Dezember gegenüber der
	Süddeutschen Zeitung dieselben Worte: „Was aktuell an Protesten läuft, ist
	eher ein laues Lüftchen.“

	Das Frustpotenzial der Rekordinflation trieb die Menschen also nicht auf
	die Straße. Aber warum nicht?

	## Die Entlastungspakete kamen an

	Mit [6][ihren Hilfspaketen] habe die Bundesregierung die Lage teilweise
	entschärft, glaubt Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen
	Wohlfahrtsverbands. Die Ampel sei zwar in die Lage „reingestolpert“, habe
	aber mit dem erhöhten Wohngeld, der Gaspreisbremse und den Einmalzahlungen
	für Rentner linke Forderungen teilweise erfüllt. „Viele fühlten sich
	entlastet“, sagt Schneider. Schon bei einem Treffen mit
	Gewerkschaftsspitzen Anfang September habe Bundeskanzler Olaf Scholz in
	Aussicht gestellt, die scharf kritisierte Gasumlage durch eine Preisbremse
	zu ersetzen. „Das führte dazu, dass die großen Gewerkschaften sich nicht an
	Demos beteiligten.“

	Bettina Kohlrausch lässt bis zu dreimal pro Jahr Tausende Erwerbstätige und
	Arbeitsuchende zu ihrer sozialen Lage und den politischen Einstellungen
	befragen – das zählt zu ihrem Job als Wissenschaftliche Direktorin des
	Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftlichen
	Hans-Böckler-Stiftung. Es zeige sich, dass die finanziellen Sorgen, die im
	Zuge der Coronakrise und gestiegener Preise gerade bei den unteren
	Einkommen zugenommen haben, „antidemokratische Einstellungen“ speisten.
	„Ich hatte deswegen auch gedacht: Das Potenzial für einen heißen Winter ist
	da“, sagt Kohlrausch. Doch es sei nicht abgerufen worden.

	Bei der jüngsten Befragung im November hatte 1 Prozent angegeben, sich
	durch die Hilfsmaßnahmen „sehr entlastet“ zu fühlen, 26 Prozent „etwas
	entlastet“, und weitere 42 Prozent stellten eine „geringfügige Entlastung
	fest“. Es sei „nicht so, dass die beschlossenen Entlastungen allen Menschen
	ihre finanziellen Sorgen nehmen“, sagt Kohlrausch. „Aber vielleicht haben
	die Leute doch das Gefühl, dass etwas passiert ist für sie.“

	Zwar gebe es „viel Wut und viele Sorgen“, aber es existiere kein klares
	Feindbild aufseiten der Protestierenden, sagt der in Basel lehrende
	[7][Soziologe Oliver Nachtwey]. Die Regierung habe „sichtbar Bemühen
	gezeigt, mit dieser Situation umzugehen und die stärksten Notlagen
	einigermaßen abzufedern“. Das unterscheide die Ausgangslage für
	Sozialproteste etwa von der Zeit der Agenda 2010 in den Nullerjahren, als
	die Regierung als „unsozial, unnachgiebig und hart“ wahrgenommen worden
	sei, sagt Nachtwey.

	Daphne Weber vom Parteivorstand der Linken hingegen glaubt, dass die
	Belastungen bei vielen erst verspätet spürbar werden. „Die große Rechnung
	kriegen viele erst jetzt.“ Hinzu komme, dass für viele Menschen
	Demonstrationen keine Option seien – sie suchten eher „Lösungen für sich�…
	Die Frage laute nun: „Was folgt jetzt langfristig an konkreter Solidarität.
	Da müssen wir die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verstärken.“

	## Kein Triumph für Rechtsaußen

	Auch die Rechten vermochten die Lage nur bedingt auszunutzen. [8][In Plauen
	kamen im Herbst Tausende] zu sogenannten Volksversammlungen zusammen. So
	etwa am 6. November, als sich rund 4.500 Menschen in der vogtländischen
	Kreisstadt versammelten, trommelten, „Freiheit“ riefen und Schilder mit
	Forderungen wie „Raus aus der NATO“, „Asylbetrüger abschieben“, „Fri…
	mit Russland“ oder „Stoppt die WHO“ vor sich hertrugen.

	Zum Ende der DDR 1989 hätten Kundgebungen in Plauen eine führende Rolle
	gespielt – unter Verweis darauf würden dort heute Reden gehalten, die „vor
	Rassismus und Demokratiefeindlichkeit strotzen“, sagt Michael Nattke vom
	Kulturbüro Sachsen. Die großen Sozialproteste seien zwar in der Fläche
	ausgefallen. Aber es gebe lokale Hochburgen, wie eben Plauen oder Bautzen,
	wo weiterhin wöchentlich Tausende auf die Straße gehen. In Bautzen sei dies
	getrieben von einem harten Kern von Verschwörungsideologen, die sich mit
	einer „agilen Neonaziszene“ organisierten und unter anderem auch Ken
	Jebsen eingeladen hätten, so Nattke.

	Insgesamt sehe er eine Protestermüdung: „Viele der Akteure sind seit Beginn
	der Coronaproteste 2020 durchgehend auf der Straße.“ Dazu komme, dass die
	neuen Themen teils kontrovers seien, etwa die Frage, ob Russland eher
	positiv oder eher als einstiger Besatzer betrachtet werde. Daher sei der
	inhaltliche Kitt jenseits des schwindenden Coronathemas dünn.

	Johannes Kiess leitet ein Forschungsprojekt an der Universität Leipzig, das
	Hunderte verschwörungsideologische Telegram-Kanäle beobachtet. Die in der
	Pandemie entstandene Verbindung von Nazis und Querdenkern sei „stark und
	weiter da“, sagt Kiess. Doch die Energiekrise sei von der Politik „gut
	genug wegmoderiert“ worden, und so habe das rechte Spektrum darin „nie
	einen zündenden Punkt gefunden“.

	## Grabenkämpfe bei den Montagsdemos

	Außerdem seien die untersten Einkommensschichten bei rechten Protesten kaum
	vertreten: „Das ist eher von der Mittelschicht getragen. Die schimpfen zwar
	über die hohen Benzinpreise, sind aber nicht existenziell bedroht.“
	Grabenkämpfe und „Kleinstaaterei“ im rechten Lager hätten das ihrige geta…
	„Einig ist man sich nur, wenn es gerade einen Erfolg gibt. Und der ist im
	Herbst ausgeblieben.“ In Leipzig etwa hätten sich die rechten Montagsdemos
	zuletzt in drei separate Züge aufgespalten.

	Auch der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich glaubt, dass
	sich in den Coronaprotesten ein neues Milieu aus extremer Rechter und
	Querdenkern zusammengefunden habe. Die Inflation komme jedoch „bei vielen
	Menschen nicht stark genug an“, um Grundlage breiter Proteste zu sein. „Die
	[9][aktuell hohen Flüchtlingszahlen aber werden gesehen]. Und dafür gibt es
	in Ostdeutschland eine rassistische Deutungsfolie, die auf Resonanz stößt.“
	Begrich erwartet deshalb eher eine „Wiederkehr der Proteste von 2015“. Denn
	Rassismus und die soziale Frage zusammenzuführen, das sei seit jeher das
	Erfolgsrezept der extremen Rechten.

	21 Jan 2023

	## LINKS

	[1] /Ratschlaege-der-Regierung/!5866857
	[2] /Linken-Chef-Schirdewan-zur-Energiekrise/!5875797
	[3] /Rechte-mobilisieren-gegen-Energiepolitik/!5877258
	[4] /Protest-in-Ostdeutschland/!5893766
	[5] /Solidarischer-Herbst-Demonstrationen/!5886882
	[6] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5889018
	[7] /Studie-zu-Autoritarismus/!5885481
	[8] /Rechtsextreme-Montagsdemos/!5882340
	[9] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5897663

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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