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# taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Kommunen fordern mehr Hilfe
> Der Städtetag beklagt zu wenig Unterstützung von Bund und Ländern bei der
> Unterbringung von Flüchtlingen. Zugleich warnt er vor Stromausfällen.
Bild: Offenburg am 7. November: provisorische Unterbringung von Flüchtlingen
Hannover afp/epd | Der deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert,
die Kommunen bei der [1][Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten]
deutlich stärker zu unterstützen. Es sei damit zu rechnen, dass die
Flüchtlingszahlen im Winter [2][weiter stark ansteigen] werden, sagte der
Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages,
Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Hannover. „Wir werden das aus eigener
Kraft nicht schaffen.“
Teilweise müssten Zeltstädte für die Unterbringung der Geflüchteten
aufgebaut werden, so Jung. „Wir stehen unvermindert zu humanitärer Hilfe“,
führte er weiter aus. „Wir wollen niemanden auf der Straße stehen lassen.“
Dafür müssten die Städte allerdings wissen, auf welche Szenarien sie sich
einstellen müssten. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ihr Lagebild
mit den Kommunen zu teilen. Zudem müsse Deutschland dabei helfen, zerstörte
Infrastruktur in der Ukraine wieder aufzubauen.
Die Länder müssten die Plätze in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen weiter
aufstocken. Die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr in Deutschland
ankamen, habe die Zahlen von 2015 beziehungsweise 2016 übertroffen. Die vom
Bund zugesagten weiteren Mittel zur Versorgung und Unterbringung von
Geflüchteten reichten nicht aus, warnte Jung.
## Warnung vor Stromausfällen
Anschläge und andere Taten gegen Geflüchtetenunterkünfte verurteilten die
Städte scharf. „Unterkünfte für Geflüchtete in Brand zu setzen oder
Menschen anderer Herkunft anzugreifen, ist hinterhältig und
verabscheuungswürdig“, sagte Jung. Es seien Taten „wider die
Menschlichkeit“.
Zweites großes Thema des Städtetags war [3][die Energiekrise]. Das Gremium
forderte Bund und Länder dazu auf, das Krisenmanagement gemeinsam mit den
Kommunen voranzutreiben. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) begrüßte
zudem die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse zum 1. März und ihre
rückwirkende Geltung zum 1. Januar.
Wo Härtefallregeln nicht greifen, müssten die Länder helfen. Zudem
bereiteten sich die Städte auf den Ernstfall vor. „Es sieht im Moment so
aus, dass wir beim Gas mit Ach und Krach durch den Winter kommen“, sagte
Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist. Beim Strom müssten sich die
Städte auf Ausfälle vorbereiten. Diese könnten wenige Minuten bis mehrere
Stunden dauern. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen seien ebenfalls
nicht auszuschließen.
Die im Haushaltsentwurf des Bundes geplante Kürzung des Budgets für das
bundesweite Sirenenprogramm bezeichnete Lewe als „unverständlich“. Das
Krisenbewusstsein in der Bevölkerung müsse wachsen. „Wir haben seit
Generationen wenig Erfahrung mit existenziellen Krisen“, sagte Lewe.
Deshalb müsse Vorsorge wieder eingeübt werden – allerdings ohne panisch zu
werden.
23 Nov 2022
## LINKS
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