# taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Kommunen fordern mehr Hilfe | |
> Der Städtetag beklagt zu wenig Unterstützung von Bund und Ländern bei der | |
> Unterbringung von Flüchtlingen. Zugleich warnt er vor Stromausfällen. | |
Bild: Offenburg am 7. November: provisorische Unterbringung von Flüchtlingen | |
HANNOVER afp/epd | Der deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, | |
die Kommunen bei der [1][Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten] | |
deutlich stärker zu unterstützen. Es sei damit zu rechnen, dass die | |
Flüchtlingszahlen im Winter [2][weiter stark ansteigen] werden, sagte der | |
Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, | |
Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Hannover. „Wir werden das aus eigener | |
Kraft nicht schaffen.“ | |
Teilweise müssten Zeltstädte für die Unterbringung der Geflüchteten | |
aufgebaut werden, so Jung. „Wir stehen unvermindert zu humanitärer Hilfe“, | |
führte er weiter aus. „Wir wollen niemanden auf der Straße stehen lassen.“ | |
Dafür müssten die Städte allerdings wissen, auf welche Szenarien sie sich | |
einstellen müssten. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ihr Lagebild | |
mit den Kommunen zu teilen. Zudem müsse Deutschland dabei helfen, zerstörte | |
Infrastruktur in der Ukraine wieder aufzubauen. | |
Die Länder müssten die Plätze in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen weiter | |
aufstocken. Die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr in Deutschland | |
ankamen, habe die Zahlen von 2015 beziehungsweise 2016 übertroffen. Die vom | |
Bund zugesagten weiteren Mittel zur Versorgung und Unterbringung von | |
Geflüchteten reichten nicht aus, warnte Jung. | |
## Warnung vor Stromausfällen | |
Anschläge und andere Taten gegen Geflüchtetenunterkünfte verurteilten die | |
Städte scharf. „Unterkünfte für Geflüchtete in Brand zu setzen oder | |
Menschen anderer Herkunft anzugreifen, ist hinterhältig und | |
verabscheuungswürdig“, sagte Jung. Es seien Taten „wider die | |
Menschlichkeit“. | |
Zweites großes Thema des Städtetags war [3][die Energiekrise]. Das Gremium | |
forderte Bund und Länder dazu auf, das Krisenmanagement gemeinsam mit den | |
Kommunen voranzutreiben. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) begrüßte | |
zudem die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse zum 1. März und ihre | |
rückwirkende Geltung zum 1. Januar. | |
Wo Härtefallregeln nicht greifen, müssten die Länder helfen. Zudem | |
bereiteten sich die Städte auf den Ernstfall vor. „Es sieht im Moment so | |
aus, dass wir beim Gas mit Ach und Krach durch den Winter kommen“, sagte | |
Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist. Beim Strom müssten sich die | |
Städte auf Ausfälle vorbereiten. Diese könnten wenige Minuten bis mehrere | |
Stunden dauern. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen seien ebenfalls | |
nicht auszuschließen. | |
Die im Haushaltsentwurf des Bundes geplante Kürzung des Budgets für das | |
bundesweite Sirenenprogramm bezeichnete Lewe als „unverständlich“. Das | |
Krisenbewusstsein in der Bevölkerung müsse wachsen. „Wir haben seit | |
Generationen wenig Erfahrung mit existenziellen Krisen“, sagte Lewe. | |
Deshalb müsse Vorsorge wieder eingeübt werden – allerdings ohne panisch zu | |
werden. | |
23 Nov 2022 | |
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