# taz.de -- Keine Auskunft über geschlossene Heime: Senat gibt sich ahnungslos | |
> Die Hamburger Sozialbehörde sagt nicht, wie viele Jugendliche in der | |
> Jugendhilfe freiheitsentziehend untergebracht sind. Früher gab sie das | |
> bekannt. | |
Bild: Ist für Heimunterbringung zuständig: Sozialsenatorin Melanie Leonhard (… | |
HAMBURG taz | Die Sozialbehörde gibt nicht mehr bekannt, wie viele | |
Jugendliche außerhalb der Stadt in geschlossen Heimen untergebracht sind. | |
Auf eine [1][Große Anfrage] der Linken-Politikerinnen Sabine Boeddinghaus | |
und Insa Tietjen gab sie nur Misch-Zahlen preis. | |
So gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres 79 Verfahren über | |
„freiheitsentziehende Unterbringung“ nach dem Paragrafen 1631b des | |
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In der Regel betreffe dies die | |
„Unterbringung in der Psychiatrie“. Gefragt, wie viele Verfahren die | |
Jugendhilfe beträfen, erklärt die Behörde neuerdings: Das werde nicht | |
erfasst. | |
Dabei waren diese Daten in vorherigen Jahren öffentlich. Und sie sind ein | |
Politikum: Als 1990 das moderne Jugendhilfegesetz eingeführt wurde, war | |
darin das Einsperren zur Erziehung abgeschafft. Nur über den Umweg des oben | |
erwähnten Paragrafen ist dies bei „Selbst- oder Fremdgefährdung“ weiter | |
möglich – wenn auch hoch umstritten. | |
Hamburg brachte in den Jahren 2009 bis 2013 weitgehend unbemerkt von der | |
Öffentlichkeit 52 Kinder und Jugendliche in den [2][Haasenburg-Heimen in | |
Brandenburg] unter, bis diese wegen unhaltbarer Zustände schließen mussten | |
(taz berichtete). Seither hat der SPD-Senat ein eigenes Heim angekündigt, | |
aber die Pläne bisher nicht umgesetzt. Parallel gibt es als Alternative | |
[3][eine „Koordinierungsstelle“, die für Kinder in schwierigen Lagen | |
Lösungen] sucht. | |
## Rot-Grün plant neue Einrichtung | |
Die taz wollte anlässlich der Linken-Anfrage von der Sozialbehörde wissen, | |
wie viele Kinder dennoch nach Paragraf 1631b BGB in Jugendheimen leben. | |
Doch Behördensprecher Martin Helfrich winkte ab. Die Zahl für Jugendheime | |
werde „statistisch nicht gesondert ausgewiesen“. Das ist kaum zu verstehen. | |
Noch im September 2018 gab seine Behörde der taz auf diese Frage Auskunft. | |
Auch [4][CDU-Politiker Philipp Heißner erfuhr im März 2017] durch eine | |
Anfrage, dass es damals für zwei Minderjährige eine Richtergenehmigung für | |
Freiheitsentziehung in der Jugendhilfe gab. Damals lebte einer der beiden | |
tatsächlich im geschlossenen Heim, der andere nicht. Auch für die Jahre | |
davor lieferte der Senat exakte Zahlen. | |
Tietjen und Boeddinghaus stellten nun [5][eine gezielte neue Anfrage] und | |
bekamen wie zuvor die taz keine Auskunft. Die Software der Jugendämter, | |
Jus-IT, erfasse nicht, ob es sich um eine Psychiatrie oder andere | |
Einrichtungen handle, schreibt der Senat. Eine manuelle Auswertung aller | |
Akten sei zu aufwändig. Bei älteren Anfragen seien die wenigen Fälle | |
Jugendämtern bekannt und dort abrufbar gewesen, so der Senat weiter. Nur, | |
warum gilt das heute nicht mehr? | |
Das Thema ist brisant, weil Rot-Grün laut Vertrag doch eine neue, | |
gemeinsame Einrichtung plant, für Jugendhilfe und Psychiatrie. Es gebe | |
Kinder, die „hoch strukturierte“ Hilfe bräuchten. Die Linken-Frage, ob es | |
ein offenes oder geschlossenes Heim werden solle, ließ der Senat offen. Die | |
Konzeption sei noch nicht abgeschlossen. | |
## Aktionsbündnis fordert Transparenz | |
„Diese Verweigerung geht gar nicht. Wir brauchen hier Transparenz“, sagt | |
Boeddinghaus. Es sei wenig glaubwürdig, wenn der Senat eine neue | |
Einrichtung plane und gar keine Daten dazu habe. Sie frage sich, was die | |
[6][teure Jus-IT-Software] wert sei, wenn sie nicht einmal so wichtige | |
Daten erfasse, ergänzt Insa Tietjen. | |
„Mich wundert, dass es keine Daten gibt“, sagt auch Tilmann Lutz vom | |
Hamburger [7][Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung]. Unabhängig | |
davon, ob man diese Form für geeignet oder gefährlich halte, seien die | |
Daten „wichtig für den Fachdiskurs“. Lutz befürchtet zudem, dass durch die | |
neue Einrichtung überhaupt erst ein Bedarf geschaffen werde. | |
28 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70463/kinderschutz_in_zeit… | |
[2] /Chronik-Haasenburg-GmbH/!5055474/ | |
[3] /Konsequenz-aus-dem-Haasenburg-Skandal/!5600444/ | |
[4] /Haasenburg-ueberfluessig/!5394381/ | |
[5] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72155/nachfragen_zu_anfrag… | |
[6] /!346076/ | |
[7] https://www.geschlossene-unterbringung.de/ | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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