# taz.de -- Jahreswirtschaftsbericht präsentiert: Habeck sucht den Reformboost… | |
> Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet für Deutschland nur ein | |
> Mini-Wachstum. Insbesondere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen | |
> Aufschwung bringen. | |
Bild: Gegen den Strich: Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt, wie die Inflat… | |
BERLIN taz | Geht es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, dann muss der | |
Standort Deutschland nachhaltig gestärkt werden. „Deutschland leidet unter | |
strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. Was wir | |
jetzt brauchen, ist ein Reformbooster“, sagte der Grünen-Politiker am | |
Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. „Daran | |
müssen wir als Bundesregierung arbeiten.“ Vorschläge für großangelegte | |
Steuersenkungs- und Investitionsprogramme findet man in dem knapp 180 | |
Seiten dicken Bericht allerdings nicht. Auch, wann die Ampel nochmal | |
nachlegen und ambitioniertere Maßnahmen vorlegen will, ließ Habeck offen. | |
[1][Bereits vor der Veröffentlichung wurde bekannt], dass die Regierung im | |
Bericht ihre Wirtschaftsprognose gesenkt hat. Ging sie im Herbst von einem | |
Wachstum von 1,3 Prozent für 2024 aus, sind es nun nur noch 0,2 Prozent. | |
2023 ist die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent gesunken. Schrumpft sie | |
auch zu Jahresanfang, befindet sich Deutschland laut Definition in einer | |
Rezession. | |
Die Bundesregierung macht im Jahreswirtschaftsbericht nun zehn | |
Handlungsfelder auf, in denen sie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit | |
weiter tätig werden will. Am konkretesten wird sie im Bereich der | |
Arbeitsmarktpolitik. Auch die Bürokratie soll abgebaut, Investitionen | |
gefördert und die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert | |
werden. | |
Insbesondere Finanzminister Christian Lindner hatte Erwartungen an den | |
Jahreswirtschaftsbericht geweckt. Durch die wirtschaftspolitische Debatte | |
sei der Bericht „politisch aufgewertet“ worden, erklärte der FDP-Politiker | |
Anfang Februar im Handelsblatt. Vorangegangen war ein öffentlicher | |
Schlagabtausch zwischen Lindner und Habeck. | |
## Einig über das ob, uneinig über das wie | |
Zwar sind sich beide Minister einig, dass Unternehmen mit Steuernachlässen | |
geholfen werden soll. [2][Aber wie genau das geschehen soll, darüber | |
herrscht Streit]: Habeck schlug jüngst in einer Bundestagsrede die | |
Schaffung eines Sondervermögens vor, mit dem Steuervergünstigungen im | |
großen Stil finanziert werden sollten. Doch Lindner lehnt wie die Union | |
neue Schulden in Form eines Sondervermögens oder gar einer Reform der | |
Schuldenbremse ab. Der FDP-Politiker schlug stattdessen die vollständige | |
Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Dies sieht Habeck wiederum | |
kritisch. | |
Dieser Konflikt wurde bisher noch nicht beigelegt. „Nach den Jahren im | |
Krisenmodus mit expansiven Fiskalimpulsen unterliegt die Finanzpolitik im | |
Jahr 2024 wieder der regulären Obergrenze für die Nettokreditaufnahme“, | |
heißt es nun im Jahreswirtschaftsbericht. Zugleich behalte die | |
Bundesregierung die konjunkturelle Entwicklung und Aspekte der | |
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage im Blick. | |
Auch der von den Unternehmen beklagte Fachkräftemangel treibt die | |
Bundesregierung um. Denn die Konjunkturflaute hat sich bisher noch nicht | |
auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Im Gegenteil: „Die demografische | |
Alterung schwächt das Arbeitsangebot und damit die Wachstumsdynamik | |
Deutschlands“, heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht. Deswegen will die | |
Bundesregierung die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern. „Die | |
Bundesregierung prüft, wie mit einer bezahlten Freistellung nach der | |
Geburt für den Partner oder die Partnerin der Mutter (Familienstartzeit) | |
die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter | |
vorangebracht werden kann“, heißt es im Bericht. Auch soll ausgelotet | |
werden, wie man Senior*innen länger im Erwerbsleben halten sowie | |
Geflüchtete mittels eines „Job-Turbos“ schneller in den Arbeitsmarkt | |
integrieren kann. | |
In den vergangenen Wochen wurden auch aus der Wirtschaft Rufe nach | |
Maßnahmen immer lauter. „Unser Land braucht jetzt eine neue Agenda und | |
einen großen wirtschaftspolitischen Wurf, der langfristig Vertrauen und | |
damit neue Investitionen auf breiter Front erzeugt“, erklärte am Mittwoch | |
der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauerverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. | |
Dazu gehörten eine echte Unternehmenssteuerreform, die Deregulierung des | |
Arbeitsmarkts mit längeren Arbeitszeiten, eine harte Deckelung der | |
Lohnnebenkosten auf 40 Prozent und ein echter Abbau von Bürokratie. | |
## Union blockiert Wachstumschancengesetz | |
Auch die Union nutzte die Möglichkeit, um in die Diskussion einzugreifen. | |
„Neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen | |
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist jetzt ein Paket aus | |
Sofortmaßnahmen notwendig, um den Standort Deutschland zu sichern und zu | |
stärken“, schrieben CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt jüngst in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD). | |
Darin forderten sie zwölf Maßnahmen, die ihrer Meinung nach den | |
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Neben der Deckelung der | |
Lohnnebenkosten sowie härteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende | |
sollen dies unter anderem die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes | |
sowie die Absenkung der Unternehmenssteuer sein. | |
Wie dies finanziert werden soll, lässt die Union bisher offen. [3][Im | |
Bundesrat blockiert sie das Wachstumschancengesetz], mit dem die | |
Ampel-Koalition ursprünglich Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro | |
jährlich steuerlich entlasten wollte. Doch für eine Zustimmung forderte die | |
Union im Gegenzug die Rücknahme der Kürzungen bei den Subventionen für den | |
Agrar-Diesel. Eine Sitzung des Vermittlungsausschusses, in dem über den | |
Konflikt beraten wurde, fand am Mittwochabend nach Redaktionsschluss statt. | |
21 Feb 2024 | |
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[1] /Deutschland-schwaechelt/!5992559 | |
[2] /Steuerentlastungen-fuer-die-Wirtschaft/!5987263 | |
[3] /Union-blockiert-Wachstumschancengesetz/!5990436 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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