# taz.de -- Jahreswirtschaftsbericht 2025: Habeck warnt vor Grenzkontrollen | |
> Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2025 und 2026. | |
> Wirtschaftsminister Habeck warnt vor den Folgen ständiger | |
> Grenzkontrollen. | |
Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft u… | |
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor den Folgen | |
ständiger Grenzkontrollen gewarnt. Der europäische Binnenmarkt sei der | |
„Stabilisator für das [1][Wirtschaftswachstum in Deutschland“], sagte der | |
Grünen-Politiker bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am | |
Mittwoch in Berlin. Eine Schwächung oder „gar Infragestellung“ des | |
Binnenmarktes durch Unachtsamkeit oder durch Plan würde „tatsächlich die | |
deutsche Wirtschaft herunterreißen“. | |
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Anschlag in | |
Aschaffenburg unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen gefordert. | |
Allerdings sind sie nicht nur rechtlich umstritten. Expert:innen warnen | |
auch vor möglichen ökonomischen Folgen. Dass diese einen „gewaltigen | |
Effekt“ haben könnten, „dürfte allen klar sein“, mahnte auch Habeck. | |
Aufgrund der anhaltenden [2][Konjunkturschwäche mussten seine | |
Ökonom:innen] ihre Prognose für die Konjunktur in diesem und im | |
kommenden Jahr bereits reduzieren. Gingen sie im Herbst noch von einem | |
Wachstum von 1,1 Prozent für 2025 und 1,6 Prozent für 2026 aus, so sind es | |
nun nur noch 0,3 beziehungsweise 1,1 Prozent. Im vergangenen Jahr war die | |
Wirtschaft bereits zum zweiten Mal in Folge leicht geschrumpft. | |
„Die globalen Krisen der vergangenen Jahre haben unsere industrie- und | |
exportorientierte Volkswirtschaft besonders hart getroffen“, sagte Habeck. | |
Zudem forderte er, dass „alle Anstrengungen“ unternommen werden müssten, | |
damit der neue US-Präsident Donald Trump keine neuen Zölle auf EU-Importe | |
erhebe. | |
## Expert:innen warnen vor möglichen ökonomischen Folgen | |
„Angesichts der Exportorientierung Deutschlands sowie der engen Handels- | |
und Produktionsverflechtung mit den USA wären im Falle von | |
US-Zollerhöhungen spürbare direkte und indirekte negative Auswirkungen auf | |
die deutsche Außen- und Gesamtwirtschaft zu erwarten“, schreiben dazu | |
Habecks Expert:innen im Jahreswirtschaftsbericht. | |
[3][Diese Sorge haben auch Ökonom:innen]. „Die wirtschaftspolitische | |
Lage ist angesichts der anstehenden Bundestagswahl unsicher, | |
außenwirtschaftlich belasten nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump | |
Handelsrisiken und geopolitische Spannungen die Konjunkturaussichten“, | |
erklärte die Konjunkturexpertin des Deutschen Instituts für | |
Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag, Geraldine Dany-Knedlik. | |
Dabei könnten die von Merz ins Spiel gebrachten Grenzkontrollen laut | |
DIW-Einschätzungen noch größeren Schaden anrichten: „Der Versuch von | |
Grenzschließungen würde nicht nur die deutsche Wirtschaft durch | |
Unterbrechungen bei den Lieferketten empfindlich schwächen, sondern auch | |
durch eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels, da viele Menschen für | |
ihre Arbeit von und nach Deutschland pendeln“, warnte DIW-Präsident Marcel | |
Fratzscher im Netzwerk Linkedin. | |
29 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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