# taz.de -- Immobilienspekulation in Berlin: Räumungsversuch in Wild-West-Mani… | |
> Mit Hilfe einer Sicherheitsfirma versuchte der Eigentümer, die | |
> Habersaathstraße 42-48 zu räumen. Unterstützer:innen vermuten | |
> Einschüchterung. | |
Bild: Bewohner:innen der besetzten Habersaathstraße schauen verunsichert aus i… | |
BERLIN taz | Es kann nicht anders als der Versuch einer Räumung bezeichnet | |
werden, die der Eigentümer der Habersaathstraße 42-48 am Mittwochmorgen | |
versuchte, auf eigene Faust durchzuführen. Kurz nach 9 Uhr tauchte eine | |
Gruppe von rund 20 Security-Mitarbeitern und Bauarbeitern vor dem Haus in | |
Mitte auf, dessen leer stehende Wohnungen seit über anderthalb Jahren von | |
einem [1][selbstverwalteten Wohnprojekt] für ehemals Obdachlose genutzt | |
werden. In dem Schreiben, das den rund 50 Bewohner:innen übergeben | |
wurde und das der taz vorliegt, fordert die Arcadia Estates GmbH, „das | |
Objekt umgehend zu verlassen“ und kündigt an, Strom und Wasser abzustellen. | |
Nur eine Stunde nach Übergabe des Schreibens beginnen die Bauarbeiter | |
bereits Fenster aus den Wohnungen zu entfernen und auf die Straße zu | |
tragen. Ein weiterer Bauarbeiter trägt eine Kiste voll Stromzähler aus dem | |
Hauseingang, der von einem breitschultrigen Security-Mitarbeiter und einem | |
Bauarbeiter mit einer Brechstange in der Hand bewacht wird. Bewohner:innen, | |
die der Aufforderung gefolgt sind, lassen sie nicht mehr in das Haus. | |
Chris, einer der Bewohner:innen, steht immer noch sichtlich geschockt | |
vor dem Hauseingang. Neben ihm steht ein Einkaufswagen mit seinen | |
Habseligkeiten. „Keiner hier weiß, wo er sonst hin soll“, sagt er. Er zeigt | |
ein Video, das eine Freundin, die sich noch im Haus befindet, gerade | |
geschickt hat. Darauf zu sehen: Eine verwüstete Wohnung, deren Tür | |
eingetreten und Badmöbel demoliert wurden – vermutlich von den | |
Bauarbeitern, die sich mit Vorschlaghämmern und Brecheisen durch das Haus | |
bewegen. „Die kommen hier mit ihren Schlägertrupps und bedrohen uns“, sagt | |
Chris. | |
## Erfolgreiche Besetzung | |
Wie die meisten anderen Bewohner war Chris obdachlos, bevor er vor | |
anderthalb Jahren in die Habersaathstraße zog. Jahrelang standen zahlreiche | |
der voll möblierten Wohnungen leer, weil der Eigentümer das Gebäude | |
abreißen und durch einen Luxusneubau ersetzen will. Da das aber nach dem | |
Zweckentfremdungsverbotsgesetz illegal sein könnte, befindet sich der | |
Eigentümer Andreas Pichotta im Rechtsstreit mit dem Bezirk und den | |
verbliebenen Mieter:innen. Der Eigentümer ließ das Haus verkommen, immer | |
mehr Wohnungen standen leer. | |
Im Dezember 2021 erstritt die Initiative Leerstand-hab-ich-Saath zusammen | |
mit einer Gruppe wohnungsloser Menschen [2][mit einer Besetzungsaktion] das | |
Haus. Nach intensiven Verhandlungen zwischen Eigentümer, Bezirk und der | |
Initiative konnte zunächst eine Duldung für das Projekt erwirkt werden. In | |
dem Schreiben bestreitet Arcadia Estates allerdings, dass der Bezirk jemals | |
die Zahlungen für die Nebenkosten übernommen hätte, wie damals vereinbart. | |
Darüber, ob die getroffenen Vereinbarungen auch für die aktuellen | |
Bewohner:innen gelten und welche Gelder vom Bezirk tatsächlich | |
geflossen sind, scheint auch beim Bezirk Unklarheit zu herrschen. Der | |
kurzfristig herbeigeeilte stellvertretende Bürgermeister und Sozialstadtrat | |
Mittes, Carsten Spallek (CDU), kündigte an, den Sachverhalt umgehend zu | |
prüfen. | |
Kurz nach Eintreffen des privaten Räumungskommandos mobilisierten auch die | |
Bewohner:innen ihre Unterstützer:innen. Rund 50 Menschen versammelten | |
sich im Laufe des Vormittags vor dem Haus. Darunter auch Valentina Hauser, | |
Sprecherin der Initiative Leerstand-hab-ich-Saath. „Die Räumung ist absolut | |
illegal“, sagt Hauser. „Für die Menschen hier wäre es eine Katastrophe, s… | |
landen wieder auf der Straße.“ | |
## Wohnungen sollen zerstört werden | |
Mascha Walter vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern sieht ebenfalls keine | |
Rechtsgrundlage. Selbst ohne gültige Mietverträge müsse der Räumung eine | |
Klage vorangehen. Der Eigentümer versuche in „Wild-West-Manier“ einen | |
„rechtsfreien Raum durchsetzen“, so Walter. | |
Trotz der rechtlich zweifelhaften Situation verhält sich die hinzugerufene | |
Polizei sehr zurückhaltend und verweist auf Anfrage der Aktivist:innen | |
schulterzuckend auf eine „zivilrechtliche Angelegenheit“. Gegen 12.30 Uhr | |
ziehen Bauarbeiter und Security unverhofft wieder ab. Erfolgreich räumen | |
konnten sie an diesem Tag nicht, dafür gibt es aber weder Strom noch Wasser | |
in dem gesamten Wohnblock – auch nicht für die 12 verbliebenen | |
Langzeitmieter:innen mit regulären Mietverträgen. | |
„Es geht darum, die Wohnfähigkeit der Wohnungen zu zerstören“, vermutet | |
Daniel Diekmann vom Mieterbeirat der Habersaathstraße. Diekmann ist einer | |
der letzten Bestandsmieter:innen des Hauses und kämpft seit Jahren für | |
den Erhalt der Habersaathstraße. In seine Wohnung gelangte er zunächst | |
nicht – die Bauarbeiter haben die Schlösser am Hauseingang gewechselt. „Ich | |
sehe das als Nötigung und Hausfriedensbruch“, sagt Diekmann. | |
„Es ist unmöglich, wie der Eigentümer versucht, die letzten verblieben | |
Bewohner aus den Wohnungen zu schmeißen“, verurteilt der Grünen-Abgeordnete | |
Ario Mirzaie, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort ist, den | |
Räumungsversuch. Mirzaie vermutet, Arcadia Estates wolle Fakten schaffen, | |
da es im laufenden Rechtsstreit gerade nicht so gut läuft. | |
Am 17. September wird vor Gericht eine Räumungsklage gegen die verbliebenen | |
Mieter:innen verhandelt. Und die Chancen stehen gut, dass die Arcadia | |
den Prozess verliert. Und solange Mieter:innen mit gültigen Verträgen im | |
Haus wohnen, kann Arcadia nicht abreißen. Die [3][Abrissgenehmigung] lief | |
bereit am 31. Juli aus. Diese kann zwar verlängert werden, aber auch die | |
bereits erteilte Baugenehmigung läuft im Juni nächsten Jahres ab – hier | |
erfordert eine Verlängerung deutlich mehr Aufwand. | |
9 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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