# taz.de -- Berliner Häuserkämpfe: Kein Recht auf Gewinnoptimierung | |
> Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mieter:innen nicht kündigen, | |
> weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht | |
> entschieden. | |
Bild: Stand mal leer, ist nun bewohnt: Das Haus in der Habersaathstraße in Ber… | |
BERLIN taz | Die verbliebenen Altmieter:innen des Gebäudes in der | |
[1][Habersaathstraße 40–48], einem erst 1984 errichtetem Plattenbau in | |
Mitte, wehren sich weiter erfolgreich gegen die Abriss- und Neubaupläne des | |
Hauseigentümers. Wie der Mieter*innenbeirat der Häuser der taz | |
mitteilte, hat die Arcadia Estates erneut eine juristische Niederlage | |
einstecken müssen. | |
Das Landgericht Berlin hat in einem nun veröffentlichten Beschluss von | |
Mitte März ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. | |
Damit ist die Eigentümerin mit dem Versuch gescheitert, Mieter*innen mit | |
der Begründung zu kündigen, dass sie nicht genügend Profit aus den | |
Wohnungen schlagen könne. | |
Diese sogenannten Verwertungskündigungen hatte das Amtsgericht im | |
vergangenen Jahr [2][bereits in 6 Fällen widersprochen] und dabei mit | |
klaren Worten zurückgewiesen. Dem schloss sich das Landgericht nun an. In | |
dem Beschluss heißt es: „Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch | |
den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist | |
vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und des | |
Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem | |
Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen.“ | |
Dabei kommt das Gericht zu dem eindeutigen Schluss: „Das Eigentum gewährt | |
dem Vermieter keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung | |
gerade der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen | |
Vorteil versprechen.“ In der Entscheidung wird zudem betont, dass das | |
Besitzrecht des Mieters an seiner Wohnung ebenfalls gesetzlich geschütztes | |
Eigentum ist. | |
## Wohnraum keine Ware | |
Bewohner*innen und Unterstützer*innen können sich damit in ihrer | |
Argumentation bestätigt sehen, dass Wohnraum nicht zur Ware werden dürfe. | |
„Nun ist es also amtlich und der erste Fall ist endgültig gewonnen“, | |
kommentiert Altmieter Daniel Dieckmann die Entscheidung erfreut. | |
Das Haus ist längst zu einen Symbol für den ausdauernden Kampf gegen | |
Leerstand und Verdrängung geworden. Wenige Altmieter:innen wehren sich | |
seit Jahren gegen ihre geplante Verdrängung und einen Abriss des intakten | |
Hauses. Teil des Kampfs waren auch mehrfache Besetzungen leerstehender | |
Wohnungen durch wohnungs- und obdachlose Menschen. | |
Auch wenn der Sekt für die Siegesfeier schon kalt gestellt wird, vorbei | |
sind die juristischen Auseinandersetzung zwischen der Arcadia und den | |
Bewohner*innen noch nicht. Vor dem Amtsgericht Mitte soll am 23. April | |
über eine weitere Klage entschieden werden. | |
14 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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