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# taz.de -- Humanitäre Lage im Gazastreifen: „Gaza ist eine tickende Zeitbom…
> Israels neue Offensive gefährdet rund 400.000 Menschen im Norden von
> Gaza, sagt UNRWA-Sprecherin Juliette Touma – vor allem Alte, Frauen und
> Kinder.
Bild: Von der Hilfe zur Nothilfe: UNRWA-Sprecherin Juliette Touma bei einem Bes…
taz: Frau Touma, die israelische Armee hat die Bewohner im Norden von Gaza
am Samstag aufgefordert, die Gegend zu verlassen, da sie ihre Angriffe zu
Boden und aus der Luft dort verstärken will. Wie ist die Lage?
Juliette Touma: Ja, dies ist der jüngste Vorstoß im nördlichen
Gazastreifen, den wir erleben. Es gibt Schätzungen, dass bis zu 400.000
Menschen dort leben, darunter ältere Menschen, [1][Frauen], Kinder und
einfache Männer, abgeschnitten vom übrigen Gazastreifen. Dieser Teil des
Gazastreifens hat im vergangenen Jahr am meisten gelitten, weil er nicht
genügend humanitäre Hilfsgüter und Unterstützung erhalten hat und schon
sehr früh von schweren Bombardierungen und schweren Militäroperationen der
israelischen Armee betroffen war.
Warum will die israelische Armee, dass dieses Gebiet erneut geräumt wird?
Ich wünschte, ich wüsste die Antwort auf diese Frage. Wir wissen, dass die
israelische Armee bereits [2][Dutzende solcher „Evakuierungsbefehle“]
erteilt hat. Der Begriff ist unzutreffend. Praktisch und rechtlich gesehen
handelt es sich um Zwangsräumungen: Den Menschen wird nur sehr, sehr wenig
Zeit gegeben, ihre Sachen zu packen und zu fliehen – manchmal nur ein paar
Minuten, manchmal Stunden. Dies ist in 90 Prozent des Gazastreifens immer
wieder geschehen. [3][Jetzt trifft es wieder den Norden]. Die Menschen dort
wurden bereits am 13. Oktober aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Damals
waren eine Million Menschen betroffen, seitdem wurden Dutzende von
Evakuierungsbefehlen erteilt.
Die 400.000 Menschen, die sich noch im Norden aufhalten: Sind sie dort
geblieben oder zurückgekehrt?
Beides. Im Norden liegt Gaza-Stadt, das wirtschaftliche Zentrum des
Gazastreifens, in dem die große Mehrheit der Menschen lebte. Dort befanden
sich die meisten Universitäten, Unternehmen, Banken und Krankenhäuser.
Einige können nicht fliehen, weil sie alt, krank, schwanger oder körperlich
behindert sind. Andere haben sich entschieden, ihre Häuser nicht zu
verlassen.
Wie viele Menschen sind in Gaza gestorben? 99 Ärzte aus den USA, die in
Gaza im Einsatz waren, haben einen Brief an Präsident Biden geschrieben.
Sie gehen davon aus, dass dort bereits über 118.000 Menschen gestorben
sind.
Wir gehen von den 42.000 Menschen aus, die nach Angaben des
palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza getötet wurden. Wir
wissen aus anderen Konflikten, dass sich diese Zahlen nach Beendigung des
Konflikts in der Regel als weitgehend korrekt herausstellen. Wir können
diese Zahl derzeit nicht verifizieren. Die einzige Zahl, die wir mit
Sicherheit kennen, ist die Zahl unserer Kollegen, die im vergangenen Jahr
getötet wurden. 226 UNRWA-Mitarbeiter wurden im vergangenen Jahr getötet.
Dies ist die höchste Zahl von UN-Mitarbeitern, die in der Geschichte der
Vereinten Nationen ums Leben gekommen sind.
Wie steht es um die [4][Gesundheitsversorgung in Gaza]?
Sie steht kurz vor dem Zusammenbruch. Es ist ein Wunder, dass ein Drittel
der Krankenhäuser noch in Betrieb ist. Wir betreiben unsere eigenen
Kliniken, von denen 26 in Betrieb sind. Aber es kommt nur sehr wenig
medizinisches Material nach Gaza, weder für die medizinische
Grundversorgung noch für Notfälle oder kompliziertere Eingriffe.
Warum ist das so?
Der israelische Staat kontrolliert die Lieferungen in den Gazastreifen. Zu
Beginn des Krieges riegelten die israelischen Behörden für zwei Wochen den
gesamten Gazastreifen hermetisch ab. Dann wurde der [5][Grenzübergang
Rafah] im Einvernehmen mit den Ägyptern geöffnet, um die Grundversorgung
sicherzustellen. Seit Mai ist er geschlossen. Alle Einfuhren müssen von der
israelischen Armee genehmigt werden. Vor dem Krieg fuhren täglich 500
Lastwagen über die Grenze nach Gaza, mit kommerziellen und humanitären
Gütern. Diese Zahl haben wir an keinem Tag des Krieges mehr erreicht. Im
November, während der kurzzeitigen humanitären Pause, kamen an einem Tag
etwa 300 Lastwagen mit Hilfsgütern an. In den letzten zwei Monaten ist die
Zahl auf 50 und 100 pro Tag gesunken. Das ist angesichts der humanitären
Notlage absolut nichts.
Darum herrscht Hunger in Gaza?
Ganz genau. Zu Beginn des Jahres haben wir vor der Gefahr einer Hungersnot
gewarnt, insbesondere im nördlichen Gazastreifen. Wir konnten diese Gefahr
entschärfen, aber es herrscht immer noch Hunger in allen Teilen des
Gazastreifens. Das ist kein Wunder, da nur sehr wenig humanitäre Hilfe
ankommt – bei einer Bevölkerung von zwei Millionen Menschen, die schnell
völlig abhängig von diesen Hilfsgütern geworden sind. In den Supermärkten
und Geschäften gingen schon sehr früh die Vorräte zur Neige. Die Menschen
haben nicht einmal mehr das Nötigste.
Vor einigen Monaten gab es Versuche, die Situation im nördlichen
Gazastreifen zu verbessern: Die USA bauten einen Pier, der wieder abgebaut
wurde, Deutschland ließ Hilfsgüter aus der Luft abwerfen. Hat das etwas
gebracht?
All diese Versuche waren, offen gesagt, völlig unnötig. Der einfachste Weg,
die Menschen im nördlichen Gazastreifen zu versorgen, besteht darin,
Lastwagen den Grenzübertritt zu gestatten. Das UNRWA hat die Lastwagen, die
Leute und die Logistik. Was wir brauchten, war die Erlaubnis der
israelischen Armee. Im März verbot sie uns, Lebensmittel in den nördlichen
Gazastreifen zu bringen. Es hätte nicht so kompliziert sein müssen. Die
Vereinten Nationen haben eine Menge Erfahrung vor Ort. Sie brauchen den
politischen Willen, um UNRWA die Arbeit in Gaza zu ermöglichen.
Im Gazastreifen breiten sich Krankheiten wie Polio aus. Was können Sie
dagegen tun?
Nach 25 Jahren ist die Kinderlähmung in den Gazastreifen zurückgekehrt,
nachdem sie bereits ausgerottet war. Das ist eine absolute Katastrophe und
zeigt, wie schlimm die Situation ist. Mit Hilfe der
Weltgesundheitsorganisation und Unicef haben wir in einer ersten Phase mehr
als 560.000 Kinder unter zehn Jahren gegen Polio geimpft. Bald werden wir
die zweite Phase der Kampagne starten, damit die Kinder ihre zweite Dosis
erhalten. Erst dann sind die Kinder vor dieser lebensgefährlichen Krankheit
geschützt.
Wie kann man mitten in einem Krieg Kinder impfen?
Die Vereinten Nationen haben sich mit den israelischen Behörden abgestimmt
und erreicht, dass die Kämpfe in bestimmten Gebieten für zwei bis drei Tage
unterbrochen wurden, damit unsere Teams die Kinder impfen konnten. Ein
Waffenstillstand würde unsere Arbeit natürlich sehr viel einfacher machen.
Und neue „Evakuierungsbefehle“, wie wir sie jetzt im Norden haben, sind
nicht hilfreich. Wenn Menschen vertrieben werden, ist es für uns
[6][schwierig, herauszufinden, wo die Kinder geblieben sind.]
Wie sieht die Schulsituation in Gaza aus?
Derzeit gehen etwa 650.000 Kinder nicht zur Schule. UNRWA ist weltweit die
einzige Organisation der Vereinten Nationen, die eigene Schulen betreibt.
Es sind die einzigen Schulen im Nahen Osten und in Nordafrika, die den
Grundsätzen der Vereinten Nationen von Frieden, Toleranz und Neutralität
verpflichtet sind. Leider können die Kinder in Gaza nun schon das zweite
Jahr in Folge nicht zur Schule gehen. Dies ist eine tickende Zeitbombe.
Inwiefern?
Je länger die Kinder nicht zur Schule gehen, desto schwieriger ist es für
sie, den Rückstand aufzuholen, und desto größer ist die Gefahr, dass sie
ausgebeutet oder früh verheiratet werden, insbesondere die Mädchen, oder
von bewaffneten Gruppen rekrutiert werden. Wir wissen das aus vielen
anderen Konflikten, sei es in Somalia, Irak, Jemen, Afghanistan oder
Syrien. Dies erhöht das Risiko, dass sich Ressentiments und Extremismus
verfestigen. Im Hinblick auf die Stabilität in der gesamten Region wäre es
ein Gewinn, wenn diese Kinder wieder zur Schule gehen könnten. Dies
erfordert einen Waffenstillstand.
Israel verweigert Philipp Lazzarini, der das Hilfswerk der Vereinten
Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) leitet, jetzt die
Einreise. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus?
Nachdem er den Gazastreifen während des Krieges viermal besucht hatte,
wurde ihm im März zum ersten Mal die Einreise nach Gaza untersagt. Nun
haben ihm die israelischen Behörden seit mehr als vier Monaten kein Visum
mehr erteilt, sein letztes Visum lief am 10. Juni ab. Er kann also nicht
mehr nach Israel und in das besetzte Westjordanland einschließlich
Ostjerusalem reisen. Es ist absolut notwendig, dass er unsere Projekte dort
überwacht und unsere Mitarbeiter besucht. Nun hat die israelische Regierung
auch UN-Generalsekretär António Guterres die Einreise verweigert.
Der israelische Außenminister Katz erklärte ihn zu einer „unerwünschten
Person“. Warum?
Da müssen Sie ihn fragen. Wir erhalten nie eine Begründung oder Erklärung,
wenn eine Einreise verweigert wird.
Im Frühjahr erhob Israel den Vorwurf, UNRWA-Mitarbeiter seien in das
Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen. Zu Recht?
Nein. Insgesamt wurden 19 Mitarbeiter beschuldigt, es gab eine interne
Untersuchung dazu. In einem Fall lagen keine Beweise vor, die die
Behauptungen stützen. Dieser Mitarbeiter ist wieder bei der Agentur
beschäftigt. In neun weiteren Fällen reichten die Beweise nicht aus, um die
Verwicklung der Mitarbeiter zu belegen. Die Untersuchung in diesen Fällen
ist nun abgeschlossen. In den verbleibenden neun Fällen könnten die Beweise
– sofern sie authentisch sind und sich bestätigen – darauf hindeuten, dass
die UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren.
## Welche Konsequenzen haben Sie gezogen?
Der Generalkommissar des UNRWA hat beschlossen, dass diese neun Mitarbeiter
nicht für das UNRWA arbeiten können. Ihre Veträge werden gekündigt. Es ist
aber wichtig, dies ins Verhältnis zu rücken: Allein im Gazastreifen
arbeiten rund 13.000 Menschen für die UNRWA. Wir sprechen also von sehr,
sehr wenigen Mitarbeitern, gegen die diese Vorwürfe erhoben wurden.
Bei einem israelischen Luftangriff im Libanon wurde kürzlich der Lehrer,
Ex-Schulleiter und Chef der Lehrergewerkschaft, Fateh al-Sharif, getötet.
Israel beschuldigt ihn, ein Hamas-Führer im Libanon gewesen zu sein. Stimmt
das?
Das UNRWA hat die betreffende Person vor mehr als sechs Monaten beurlaubt.
Gegen ihn wurde ermittelt, weil er den Grundsatz der Neutralität verletzt
haben soll. Jetzt ist er tot und die Untersuchung ist vertraulich, so dass
wir nicht mehr sagen können. Aber wir haben nie etwas darüber gehört, dass
er ein Mitglied der Hamas war, und schon gar nicht, dass er ein
Befehlshaber war, wie jetzt behauptet wird.
Die israelische Regierung will UNRWA jetzt zur „Terrororganisation“
erklären und per Gesetz verbieten. Was wären die Konsequenzen?
Das wissen wir nicht. Im Moment konzentrieren wir uns darauf, den Staat
Israel dazu zu bringen, von dieser Idee abzurücken. Die Frage ist: Wenn es
das UNRWA nicht mehr gibt, wer würde sich dann um die palästinensischen
Kinder kümmern? Ihnen eine Ausbildung geben? Ihre medizinische
Grundversorgung sicherstellen? Lebensmittel, Bargeld und medizinische
Grundversorgung bereitstellen? Wer wird das tun? Und wie soll das
geschehen?
Warum geht Israel so gegen UNRWA vor?
Es geht darum, den palästinensischen Flüchtlingen ihren Flüchtlingsstatus
zu entziehen. Dieser Status geht jedoch auf zwei sehr unterschiedliche
Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurück: Erstens
die UN-Resolution 194, zweitens die UN-Resolution 302. Mit Letzterer wurde
eine Agentur eingerichtet, um die palästinensischen Flüchtlinge zu
betreuen. Das UNRWA hat kein Mandat zur Rückkehr oder Wiederansiedlung von
Flüchtlingen. Es hat nichts mit der Resolution 194 zu tun. Dies ist sehr
wichtig, um zu unterscheiden. Das UNRWA-Mandat wird oft mit dem Recht auf
Rückkehr verwechselt. Das ist ein großer Fehler. Das UNRWA hat nicht das
Mandat, die palästinensischen Flüchtlinge zurückzubringen, sondern nur,
ihnen Dienste anzubieten, bis eine gerechte Lösung für ihre Notlage
gefunden ist.
Könnte das UNRWA nicht in das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert
werden?
Jede Änderung des UNRWA-Mandats muss von der Generalversammlung der
Vereinten Nationen genehmigt werden. Deren 194 Mitglieder müssten über
einen solchen Vorschlag abstimmen.
Das UNRWA betreibt auch Flüchtlingslager im Westjordanland, im Libanon, in
Jordanien und in Syrien. Warum?
Wir haben die Aufgabe, den palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, bis
das Flüchtlingsproblem gelöst ist. Das ist unser Mandat.
UNRWA-Chef Philipp Lazzerini sagt, wenn Israel das UN-Hilfswerk verbiete,
wäre das eine Bedrohung für den Multilateralismus weltweit. Warum?
Es könnte andere Länder dazu ermutigen, das Gleiche zu tun, die
lebenswichtige Arbeit der Vereinten Nationen zu behindern und zu stoppen:
heute in Bezug auf den Staat Israel, morgen könnte es ein anderes Land und
ein völlig anderer Kontext sein. Das ist richtig. Es wäre ein sehr
gefährlicher Präzedenzfall.
Deutschland hat seine Zahlungen an UNRWA, die es Ende Januar kurzzeitig
ausgesetzt hatte, wieder aufgenommen und jetzt sogar erhöht.
Ja, alle Geberländer sind wieder mit an Bord, mit Ausnahme der Vereinigten
Staaten. Das UNRWA hat seit Beginn des Krieges auch über 150 Millionen
US-Dollar an privaten Spenden erhalten, vor allem durch Einzelspenden. Das
ist die höchste Summe, die wir je von privaten Spendern erhalten haben, und
das ist ein Beweis für die weltweite Solidarität und das Vertrauen, das die
Menschen dem UNRWA und seiner lebensrettenden Arbeit im Gazastreifen und
anderswo in der Region entgegenbringen.
Kann das UNRWA ohne die Vereinigten Staaten auskommen?
Es ist sehr schwierig, denn die USA waren historisch der größte Geber. Wir
hoffen daher, dass sie ihre Finanzierung wieder aufnehmen werden.
13 Oct 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Daniel Bax
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