# taz.de -- Krieg in Nahost: Israelisches Parlament billigt UNRWA-Verbot | |
> Damit werden die Aktivitäten des UNRWA „auf israelischem Territorium“ | |
> verboten, wohl auch im annektierten Ostjerusalem. Es hagelt | |
> internationale Kritik. | |
Bild: Ein Tankwagen des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge warte… | |
Jerusalem afp | [1][Das israelische Parlament hat ein Verbot des | |
UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gebilligt] und damit internationale Kritik | |
hervorgerufen. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter | |
Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den | |
Gesetzentwurf, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. | |
Das Gesetz sieht vor, „die Aktivitäten des [2][UNRWA] auf israelischem | |
Territorium“ zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten | |
Ostjerusalem. Das UNRWA verurteilte den Schritt als „empörend“. Die | |
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), | |
kritisierte das Verbot scharf. | |
Der Gesetzestext war bereits im Juli in erster Lesung verabschiedet worden. | |
Am Montag wurde er den Knesset-Abgeordneten vor einer endgültigen | |
Abstimmung zur Beratung vorgelegt. Er ist eine Kombination aus zwei | |
verschiedenen Gesetzentwürfen, die sowohl von der Regierung als auch von | |
der Opposition in die Knesset eingebracht wurden. Nach Angaben der Knesset | |
treten sie 90 Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft. | |
Das UNRWA leistet seit 1949 wichtige Hilfe für palästinensische | |
Flüchtlinge. Das Gesetz hindert das Hilfswerk nun effektiv daran, in Israel | |
tätig zu sein. Zudem betrifft es dessen Tätigkeit in Ostjerusalem, wo das | |
UNRWA derzeit in bestimmten Stadtvierteln Dienstleistungen wie Reinigung, | |
Bildung und Gesundheitsversorgung erbringt. | |
## Teil einer „Kampagne“, um das UNRWA zu „diskreditieren“. | |
Der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein sagte vor der Abstimmung, es gebe | |
„eine tiefe Verbindung zwischen der Terrororganisation Hamas und dem | |
UNRWA“. „Israel kann das nicht hinnehmen“, sagte Edelstein, ein Befürwor… | |
des Gesetzestextes, bei dessen Vorlage im Parlament. | |
Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen | |
Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Seit dem Überfall der | |
radikalislamischen Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten [3][Krieg | |
im Gazastreifen im Oktober 2023] sind die Beziehungen zwischen Israel und | |
dem UNRWA auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren | |
UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem beispiellosen Überfall auf den | |
Süden des Landes vor. | |
Das UNRWA verurteilte das Verbot mit scharfen Worten. Israel schaffe damit | |
einen „gefährlichen Präzedenzfall“, erklärte der Leiter des Hilfswerks, | |
Philippe Lazzarini. Das UNRWA-Verbot werde „das Leiden der Palästinenser | |
verstärken“. Ihm zufolge ist das Gesetz Teil einer „Kampagne“, um das UN… | |
zu „diskreditieren“. | |
„Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt | |
würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in | |
Ostjerusalem faktisch unmöglich machen“, erklärte die deutsche | |
Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg. Das israelische Vorgehen gegen UNRWA | |
sei „ein gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der | |
internationalen Zusammenarbeit“. | |
## Internationale Kritik | |
UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass das Gesetz bei Umsetzung | |
„verheerende Folgen“ haben und das „UNRWA wahrscheinlich daran hindern | |
würde, seine wichtige Arbeit fortzusetzen“. | |
Kritik kam auch aus London. „Dieses Gesetz gefährdet die gesamte | |
internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen sowie die Bereitstellung | |
wichtiger Gesundheits- und Bildungsdienste im Westjordanland“, erklärte der | |
britische Premierminister Keir Starmer. Irland, Norwegen, Slowenien und | |
Spanien verurteilten das Knesset-Votum in einer gemeinsamen Erklärung. | |
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte in den | |
Onlinenetzwerken, dass Israel „bereit“ sei, die Hilfe für den Gazastreifen | |
fortzusetzen – „auf eine Weise, die Israels Sicherheit nicht bedroht“. | |
Die radikalislamische Hamas verurteilte eine „zionistische Aggression“. Die | |
palästinensische Präsidentschaft erklärte, der Schritt bestätige „Israels | |
Transformation in einen faschistischen Staat“. | |
## UNRWA-Mitarbeiter sollen an Angriff auf Israel beteiligt gewesen sein | |
Der UN-Sicherheitsrat, einschließlich der USA, hatte Israel am 10. Oktober | |
vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. | |
Das UN-Palästinenserhilfswerk war erstmals zu Beginn des Jahres massiv in | |
die Kritik geraten, nachdem Israel ihm vorgeworfen hatte, zwölf seiner | |
Mitarbeiter seien direkt an dem beispiellosen Angriff der | |
radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. In der Folge | |
kamen sieben weitere Verdächtige hinzu. Das für die Versorgung der Menschen | |
im Gazastreifen wichtige Hilfswerk geriet daraufhin massiv in die Kritik. | |
Deutschland und zahlreiche weitere Länder setzten ihre finanzielle | |
Unterstützung vorübergehend aus. | |
Im August verkündete das UN-Hilfswerk dann die Entlassung von neun | |
Mitarbeitern wegen einer möglichen Beteiligung am Hamas-Überfall. | |
29 Oct 2024 | |
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