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# taz.de -- Israels Verbot von UNRWA: In Wagenburgstimmung
> Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA. Das wird das immense Leid der
> palästinensischen Bevölkerung noch weiter vergrößern.
Bild: Das Palästina-Hilfswerk war der israelischen Rechten schon immer ein Dor…
Selbst Israels engste Verbündete haben eindringlich davor gewarnt. Doch
Netanjahus in Teilen rechtsextreme Regierung blieb stur. Am Montag
peitschte sie im Parlament einen Gesetzentwurf durch, mit dem das
[1][Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) verboten] wird. Dass
auch große Teile der Opposition dafür stimmten, zeigt, wie verbreitet die
Wagenburgstimmung im Land ist. Damit wird das [2][immense Leid der
Palästinenser,] insbesondere im Gazastreifen, weiter vergrößert. UNRWA-Chef
Philippe Lazzarini spricht zu Recht von einer „kollektiven Bestrafung“.
Das Palästina-Hilfswerk war der israelischen Rechten schon immer ein Dorn
im Auge. Schon früher ließ sie wenig unversucht, um das UNRWA in Misskredit
zu bringen. Seit dem 7. Oktober kamen Terrorvorwürfe dazu. Nun dienen diese
fadenscheinigen Vorwürfe als Vorwand, die ungeliebte Organisation ganz zu
verbieten.
Eigentlich wäre es die Aufgabe einer Besatzungsmacht, für die Menschen zu
sorgen, die auf dem von ihr besetzten Gebiet leben. In Gaza, dem
Westjordanland und Ostjerusalem übernimmt das UNRWA seit 1967 diese
Aufgabe. Ursprünglich sollte es die Flüchtlinge dort versorgen, bis eine
dauerhafte Lösung für sie gefunden wäre. Nun will Israels Regierung das
Problem auf ihre Weise lösen. Sie hofft, dadurch den Menschen ihren Status
als Flüchtlinge entziehen zu können. Zu diesem Status gehört das Recht auf
Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden. Statt diese Frage
über Verhandlungen für [3][eine Zweistaatenlösung] zu klären, will sie nun
Fakten schaffen. Doch das Völkerrecht lässt sich nicht einseitig
annullieren.
In drei Monaten soll das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin will Israel eine
Alternative zum UNRWA schaffen. Das ist illusorisch. Stattdessen drohen vor
allem die Menschen in Gaza sich selbst überlassen zu bleiben: schutzlos den
Bomben ausgeliefert, ohne Nahrung und Zelte, Gesundheitsdienste und
Bildungsangebote. Dafür sorgte bisher noch das UNRWA. Israels Verbündete
müssen alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt.
29 Oct 2024
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## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Gaza
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Benjamin Netanjahu
Vereinte Nationen
GNS
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Israel
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