# taz.de -- Hoffnung für Diesel-Besitzer: BGH sieht VW-Mogelei als Mangel | |
> Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum | |
> Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat. | |
Bild: Es stinkt – vielleicht bald noch etwas mehr bei VW | |
KARLSRUHE taz | VW-Diesel-Fahrzeuge mit [1][manipulierter Abgassteuerung] | |
weisen einen Sachmangel auf. Dies stellte nun erstmals der | |
Bundesgerichtshof in einem Hinweisbeschluss fest. Die bereits anhängigen | |
Klagen gegen VW-Händler haben damit gute Erfolgsschancen. | |
Im konkreten Fall hatte der Käufer im Juli 2015 einen VW Tiguan 2.0 TDI | |
erstanden. Dieser war mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet. | |
Die von VW verwendete Software zur Abgassteuerung sorgte dafür, dass die | |
Abgasreduzierung nur auf Prüfständen korrekt funktionierte, nicht aber im | |
normalen Fahrbetrieb. | |
Die Verwendung dieser unzulässigen Abschalteinrichtung sei ein Sachmangel, | |
stellte jetzt der BGH fest. Denn Fahrzeuge, bei denen das von VW angebotene | |
Software-Update nicht durchgeführt wurde, droht die Betriebsuntersagung | |
durch das Kraftfahrbundesamt. | |
Damit ist festgestellt, dass Käufer von VW-Diesel-Fahrzeugen mit einem | |
manipulierten EA 189-Motor einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem | |
Händler haben, der ihnen das Fahrzeug verkauft hat. Der BGH-Hinweis hilft | |
den Käufern unabhängig davon, welche Form der Gewährleistung sie gewählt | |
haben, sei es Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Rücktritt vom | |
Vertrag. Ob eine Klage konkret Erfolg hat, hängt dann aber noch von Details | |
des Einzelfalls ab. | |
## Erste BGH-Stellungnahme zum Diesel | |
Der BGH hat hier erstmals zu einem VW-Diesel-Fall Stellung genommen. Bisher | |
kamen kaum Fälle zu dem Gericht, weil VW so oft wie möglich mit den Klägern | |
einen Vergleich schloss. Deshalb gab es bisher auch kaum | |
OLG-Entscheidungen. Auf der Ebene der Landgerichte war es allerdings ganz | |
überwiegend anerkannt, dass die Abschaltvorrichtung einen Sachmangel | |
darstellt. | |
Auch [2][der Tiguan-Fall] konnte vom BGH nicht entschieden werden, weil VW | |
kurz vor dem Verhandlungstermin einen Vergleich mit dem Kläger schloss. Der | |
BGH hat damit aber wohl schon gerechnet und deshalb am 8. Januar den | |
Prozessparteien einen Hinweisbeschluss mit seiner vorläufigen | |
Rechtsauffassung geschickt. Dieser Beschluss soll nächste Woche | |
veröffentlicht werden. So hat der BGH die VW-Strategie unterlaufen und sich | |
auch ohne Urteil geäußert. | |
Im konkreten Fall hatte der Tiguan-Käufer die Lieferung eines mangelfreien | |
neuen Tiguans gefordert. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte dies | |
abgelehnt, weil die erste Generation des Tiguans nicht mehr hergestellt | |
wird und deshalb nicht mehr geliefert werden kann. | |
Eine Nachlieferung sei also „unmöglich“. Der BGH sieht dies aber anders. | |
Dem Käufer wäre auch mit einem Tiguan der zweiten Generation gedient, auch | |
wenn dieser mehr PS hat, schneller fährt und breiter ist. „Damit hat der | |
BGH die bisherige Rechtsprechung der OLGs auf den Kopf gestellt“, sagt | |
Anwalt Christian Grotz von der auf VW-Klagen spezialisierten Kanzlei Dr. | |
Stoll. | |
Doch auch bei einer möglichen Nachlieferung muss noch geprüft werden, ob | |
die Kosten verhältnismäßig sind, so der BGH. In VW-Fällen haben die Händler | |
bisher auf das billige Softwareupdate verwiesen, das einen mangelfreien | |
Betrieb des Wagens ermögliche. Die Anwälte der VW-Käufer halten dies jedoch | |
für unzumutbar, unter anderem weil VW nicht zu trauen sei. Hierzu gibt es | |
noch keine abschließende Rechtsprechung. | |
## Neue Klagen gegen VW-Händler nicht mehr möglich | |
Da Gewährleistungsansprüche zwei Jahre nach Kauf verjähren, sind neue | |
Klagen gegen VW-Händler nicht mehr möglich. Der BGH-Hinweis-Beschluss nutzt | |
nur VW-Käufern, die ihren Händler bereits verklagt haben und deren | |
Verfahren noch anhängig ist. | |
Der BGH-Hinweisbeschluss bezieht sich auch nur auf Klagen, die sich auf | |
vertragliche Gewährleistungsansprüche gegen Auto-Händler stützen, Klagen | |
gegen VW als Hersteller sind anders konstruiert. Hier geht es in der Regel | |
um so genannte „deliktische“ Ansprüche. VW werden dabei „unerlaubte“ o… | |
gar „sittenwidrige“ Handlungen vorgeworfen. Auch die | |
Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband richtet sich | |
direkt gegen VW. | |
22 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Musterfeststellungsklage-gegen-VW/!5557185 | |
[2] /Software-Update-trotz-Verdacht/!5286171 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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