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# taz.de -- Klagewelle im VW-Diesel-Skandal: Der betrogene Apotheker
> Uwe Völkner fährt einen Škoda Diesel und ist gar nicht zufrieden – denn
> das Auto war manipuliert. Er klagt gegen VW. Seine Chancen sind
> gestiegen.
Bild: Klagt gegen den Volkswagen-Konzern: Uwe Völkner in seinem Škoda
Hamburg/Berlin taz | Ein bisschen seltsam fand Uwe Völkner schon, was sein
Rechtsanwalt von ihm verlangte. Er sollte eine aktuelle Tageszeitung neben
die Kilometerstandanzeige seines Skodas halten und fotografieren. Das Bild
schickte er an seinen Anwalt. „Und das am frühen Morgen, direkt nach dem
Aufstehen“, sagt Völkner.
Das Foto brauchte der Anwalt für den Prozess, den der Apotheker gegen
Volkswagen führt. Denn für die Entschädigungssumme, die er möglicherweise
bekommt, ist jeder mit dem Skoda gefahrene Kilometer von Bedeutung.
Völkner ist ein großer, schlanker Mann Anfang 60 mit dichtem, hellem Haar.
Jeden Tag fährt er mit dem Rad zur Lincoln Apotheke, einem in Blau
gehaltenen ansprechenden Rundbau mit Erkältungsmitteln und anderen
Medikamenten in Regalen, gelegen an der Hamburger S-Bahn-Haltestelle
Reeperbahn. Blaue Stühle laden zum Ausruhen ein, vor den großen Fenstern
stehen Pflanzen auf der Fensterbank.
Er sei immer schon ein „bisschen ökö“ gewesen, sagt Völkner. Für weitere
Fahrten besitzt er einen Skoda Superb Kombi 1.6 L TDI, Version Elegance,
den er 2013 gekauft hat. Das Auto ist eines von weltweit rund 11 Millionen
Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Universum, bei denen ein Computerprogramm
eingebaut wurde, das Abgaswerte bei Tests manipuliert, also wesentlich mehr
Schadstoffe im Alltagsverkehr ausstößt.
## Für Völkner geht es um Betrug
„Schummelsoftware“ wird das häufig genannt. Dieser Begriff regt den
Skoda-Besitzer mächtig auf. In den Räumen hinter dem Verkaufsraum seiner
Apotheke stehen in Regalen viele Aktenordner. Völkner muss alles
dokumentieren, jede noch so kleine zubereitete Rezeptur. Krankenkassen
verlangen diverse Belege, wenn PatientInnen Hilfsmittel brauchen. „Mich
ärgert, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt Völkner und verschrän…
energisch die Arme vor dem Oberkörper. „Wenn man mir Schummeln vorwerfen
würde, würde es gleich heißen: Betrug“, ärgert er sich.
Ende vergangener Woche hat eine ungewöhnliche Mitteilung des
Bundesgerichtshofs Völkner und Zehntausenden anderen DieselbesitzerInnen,
die gegen Volkswagen klagen, [1][neue Hoffnung auf Genugtuung gemacht].
Eigentlich war für Ende Februar die Verhandlung eines Falls beim
Bundesgerichtshof (BGH) angesetzt, bei dem der Kläger ein neues Auto haben
wollte, weil das von ihm gekaufte – und manipulierte – Fahrzeug nicht mehr
gebaut wird.
Es kam nicht zur Verhandlung, weil sich Kläger und VW im Vorfeld auf einen
Vergleich einigten. Trotzdem haben die Richter ihre Meinung zu diesem Fall
veröffentlicht, was höchst ungewöhnlich ist. Sie haben die Position der
KlägerInnen gestärkt, indem sie die Abschalteinrichtung bei den
manipulierten Dieseln als „Mangel“ bezeichneten – was einen Schadenersatz
rechtfertigt. JuristInnen sehen das als wichtiges Signal für die
Diesel-KundInnen.
Eine nie da gewesene Prozesswelle [2][rollt derzeit durchs Land]. Nach
Angaben von Volkswagen sind oder waren 50.000 Verfahren anhängig. Hinzu
kommt die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband,
der sich 400.000 Geschädigte angeschlossen haben.
Anwälte und Verbraucherschützer werfen VW vor, durch Vergleiche gezielt
Grundsatzurteile zu verhindern. Der Autobauer bestreitet das. In
„Einzelfällen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist“, schließe VW
Vergleiche. Wie viele davon die Juristen des Konzerns bislang im Zuge des
Dieselbetrugs geschlossen haben, will das Unternehmen nicht angeben. Auch
nicht, wie viel Geld dafür geflossen ist. VW verpflichtet KlägerInnen dazu,
über den Inhalt der Vergleiche Stillschweigen zu bewahren.
## Mehr als zwei Millionen Deutsche betroffen
Für Völkner besteht kein Zweifel daran, dass Volkswagen nicht geschummelt,
sondern betrogen hat. So sehen es viele. Ein VW-Sprecher redet lieber vom
„Dieselthema“ oder von „innermotorischen Maßnahmen“. Im September 2015
hatte der Autobauer nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, in
Fahrzeuge illegale Computerprogramme eingebaut zu haben. Wie Völkner fühlen
sich etliche KundInnen getäuscht und wollen ihr Fahrzeug zum Kaufpreis
zurückgeben oder eine Entschädigung erhalten. In Deutschland sind mehr als
2 Millionen AutohalterInnen betroffen.
Volkswagen steht auf dem Standpunkt, dass den KundInnen keine Entschädigung
zusteht und sie keinen Anspruch auf Rücknahme des Autos haben. Zum Fall des
Apothekers Völkner will sich der Konzern wie zu allen anderen Einzelfällen
nicht äußern. „VW hat viel dafür getan, dass Kunden kein Schaden entsteht�…
sagt ein Sprecher. „Und die Leute lassen das Auto ja nicht stehen.“
Das Unternehmen hat seinen KundInnen eine Änderung des Computerprogramms
angeboten, ein sogenanntes Update. Wie viele andere fürchtete Apotheker
Völkert, dass sein Wagen dadurch leistungsschwächer werden könnte. Durch
die letzte TÜV-Untersuchung hatte Völkner seinen Skoda noch ohne das Update
bekommen.
Doch dann kam Post vom Kraftfahrtbundesamt mit der Drohung, das Auto
stillzulegen. Er musste das Update machen lassen. Völkner fragt sich, ob
sich an seinem Auto etwas verändert hat. Vielleicht ist die
Abschaltautomatik an der Ampel etwas anders. Vielleicht auch nicht. „Ich
bin mir nicht sicher“, sagt er und zuckt die Schultern.
Als er im Herbst 2015 das erste Mal von dem Dieselskandal in den
Nachrichten hört, fühlt sich Uwe Völkner nicht angesprochen. Er hat ja
einen extra umweltfreundlichen Skoda gekauft. Ja, einen Diesel. Aber einen
besonders ökologischen mit wenig Spritverbrauch.
Nach und nach wird ihm klar, dass auch sein Auto Teil des Skandals ist.
Schließlich bekommt er einen Brief von Skoda und damit Gewissheit. Er ist
wütend. Immerhin 21.690 Euro hat er für den Skoda mit dem Dieselmotor der
Baureihe EA 189 gezahlt. „Ich habe etwas anderes bekommen, als ich gekauft
habe“, ärgert er sich.
Das Thema bewegt ihn, er spricht mit Bekannten, FreundInnen, der Familie
darüber. Doch erst Monate später, im September 2017, leitet er rechtliche
Schritte ein. Der Impuls dazu kommt von seinem in den USA lebenden Sohn.
„Er sagte: Du musst dich nicht nur aufregen, du musst auch etwas tun“,
berichtet Völkner. Der Sohn sucht ihm auch die Kontaktdaten eines
Rechtsanwalts im Internet heraus.
## Anwalt Wietbrok vertritt hunderte VW-Besitzer
Wenn Völkner die S-Bahn vor seiner Apotheke nehmen würde, wäre er in rund
einer halben Stunde bei seinem Anwalt Frederik Wietbrok. Doch das hat er
noch nie getan. Alles wird per E-Mail und Telefon abgewickelt. Die Kanzlei
des 38-Jährigen befindet sich in einem Mehrparteienhaus im Stadtteil
Heimfeld. Hier herrscht gediegene Hamburger Bürgerlichkeit.
Wietbrok vertritt einige Hundert Mandanten mit manipulierten
Dieselfahrzeugen, nicht nur KundInnen von Volkswagen, sondern auch von
anderen Autobauern wie Daimler, Porsche oder Nissan. Der untersetzte
38-Jährige mit der schmalen Brille und den kurzen dunklen Haaren sitzt an
dem massiven Holztisch im Besprechungszimmer seiner Kanzlei, an den Wänden
neben den großen Fenstertüren zum Balkon hängen eine Hamburger
Stadtansicht und ein Bild von einem Schiff im Hafen. In einer Ecke steht
ein Flipchart. Wiedbrok ist ein Anwalt, der gern und anschaulich erklärt.
Der Anwalt begegnet seinen Diesel-Mandanten in der Regel nur, wenn das
Gericht ihr Erscheinen anordnet. „Ob das passiert oder nicht, ist ganz
unterschiedlich“, sagt er. Manche RichterInnen befragen die KlägerInnen
eindringlich, warum sie sich einen Diesel gekauft haben. „Wenn sich dann
herausstellt, dass sie gar nicht die Absicht hatten, die Umwelt zu schonen,
wird ihnen daraus auch mal ein Strick gedreht“, sagt Wietbrok.
Völkner wird vom Landgericht Hamburg zur mündlichen Verhandlung im
vergangenen November nicht vorgeladen. Wäre er befragt worden, er hätte dem
Gericht erzählen können, dass der Skoda sein erster Neuwagen ist. Vorher
hatte er nur gebrauchte gekauft, die mit Flüssiggas betrieben waren.
Wie bei Völkners Verhandlung hat Rechtsanwalt Wiedbrok bei allen
Dieselfahrzeug-Gerichtsterminen ein Foto mit einer aktuellen Tageszeitung
und dem Kilometerstand dabei. Der ist für die Frage des Schadenersatzes
wichtig, erklärt er. Er malt einen Kreis auf ein Blatt Papier und tippt mit
dem Kugelschreiber darauf: „Das ist der Kuchen, um den es geht.“
Der „Kuchen“ ist technisch gesehen die Gesamtlaufleistung, also die Zahl
der Kilometer, die ein Auto bis zur Verschrottung zurücklegt. Die Gerichte
gehen davon aus, dass jedes Auto eine bestimmte Gesamtlaufzeit hat.
Wiedbrok holt ein dickes rotes Buch hervor, einen juristischen Kommentar.
Darin sind seitenweise Automodelle und Kilometerzahlen aufgelistet,
teilweise stammen die Zahlen aus den 1990ern. Im Fall von Apotheker Völkner
ist die angenommene Laufleistung 250.000 Kilometer. Am Tag, als er den
Kilometerstand fotografierte, standen auf dem Tacho 100.219 Kilometer.
## Für jeden gefahrenen Kilometer weniger Geld
Für jeden Kilometer, den ein Auto gefahren ist, ziehen die Gerichte Geld
von der Rückzahlung des Kaufpreises ab. Das ist im JuristInnndeutsch die
Nutzungsentschädigung. Das Landgericht Hamburg hat in Völkners Fall VW zur
Rückzahlung des Kaufpreises von 21.690 Euro verurteilt, davon aber 8.695
Euro für die bisherige Nutzung abgezogen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, VW und Völkner können in Berufung
gehen. Von den Rechtskosten soll Völkner 28 Prozent tragen. Er hat eine
Rechtsschutzversicherung. „Fast alle meine Mandanten, die gegen einen
Autohersteller klagen, haben eine Rechtsschutzversicherung“, sagt Wiedbrok.
Das Risiko, auf Kosten sitzen zu bleiben, ist hoch. Deshalb klagen auch
viele vom Dieselskandal Betroffene nicht.
Zumal die Zeit aufseiten der Autobauer steht. Denn entscheidend für den
Geldabzug ist der Kilometerstand am Tag der letzten mündlichen Verhandlung,
nicht der am Tag der Klageerhebung. Falls RichterInnen KundInnen
tatsächlich eine Rückerstattung des Kaufpreises zusprechen, fällt diese
also umso geringer aus, je länger das Verfahren gedauert hat – zumindest
wenn das Auto weitergefahren wird. Nach Wiedbroks Erfahrungen stellt die
Kanzlei von VW bei jeder Klage erst einmal einen Antrag auf
Fristverlängerung von einigen Wochen. VW bestreitet, dass es eine
systematische Verzögerungstaktik gibt. Verzögerungen seien der Vielzahl der
Fälle geschuldet, heißt es.
Mal bekommen vor Gericht die KundInnen recht, mal der Autohersteller, sagt
Anwalt Wietbrok. „Teilweise entscheidet dasselbe Gericht unterschiedlich.“
In einem Fall hat das Landgericht Augsburg sogar geurteilt, dass dem Kläger
überhaupt kein Geld für die Nutzung abgezogen werden darf. Nach Angaben von
Volkswagen liegen etwa 14.000 Urteile vor. Eine höchstrichterliche
Entscheidung und damit ein Grundsatzurteil gibt es eben noch nicht.
Nach eigenen Angaben hat VW die Dieselaffäre bislang mehr als 28 Milliarden
Euro gekostet. Trotzdem: Dem Konzern scheint der Betrugsskandal bislang
wenig anzuhaben. 2018 stellte er mit weltweit 10,8 Millionen verkauften
Fahrzeugen einen neuen Rekord auf. Der Gewinn lag mit 11,8 Milliarden Euro
5,4 Prozent über dem Vorjahr. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt 2018 für
das Ressort Umwelt und das Ressort Ernährung und Landwirtschaft zusammen
vorgesehen hat.
## Schleppende Geschäfte mit Diesel
Anders als bei Volkswagen liefen die Geschäfte im Autohaus Whitestone am
Mariendorfer Damm im Berliner Süden im vergangenen Jahr keineswegs gut.
Hier gibt es nur gebrauchte Wagen, hinter den vom Boden bis zur Decke
reichenden Schaufenstern stehen Autos der Marken Mercedes, Toyota, VW und
andere. In den 35 blitzblank geputzten Wagen im Verkaufsraum hängen
einlaminierte DIN-A4-Blätter mit technischen Daten und Extras wie
Sitzheizung oder Einparkkamera, weitere Autos stehen im Hof und im Keller.
„Diesel-Rücknahme-Garantie – ohne Wenn und Aber“ steht auf den Blättern…
entsprechendem Antrieb. „Wir hatten im vergangenen Jahr bei den
Dieselfahrzeugen einen Rückgang von 20 Prozent“, berichtet Inhaberin Funda
Aktas, die eine Art Business-Arbeitsmontur mit lila Oberteil trägt –
passend zu einem Gespräch mit Kaufinteressenten im Büro ebenso wie für die
Werkstatt. Leute, die viele Kilometer zurücklegen, kaufen durchaus noch
Diesel, um Sprit zu sparen. Aber es sind viel weniger geworden.
„Früher waren 90 Prozent unserer Autos Diesel, heute sind es nur noch 50
Prozent“, sagt die 47-Jährige, die durch ihren Mann zum
Gebrauchtwagenhandel kam. „Die Verunsicherung der Kunden ist sehr groß“,
sagt die Händlerin, die selbst einen Diesel fährt – einen Mercedes GLK.
Werden Fahrzeuge zum Ladenhüter, sinkt der Preis schnell. Sie kauft zwar
noch Diesel an. „Aber die müssen in einem hervorragenden Zustand sein“,
sagt sie. „Die Marge muss stimmen.“
Was die KundInnen stark bewegt, sind die Dieselfahrverbote. „Wenn die
Politiker schnell Klarheit geschaffen hätten, wäre die Verunsicherung bei
den Kunden nicht so groß“, glaubt sie. Funda Aktas würde sich eine Lösung
wünschen, bei der die Hersteller die Fahrzeuge nachrüsten – und zwar auf
deren Kosten. Doch die behaupten, dass es solch eine Lösung nicht so
schnell geben werde.
## Wenn der Gebrauchte weniger wert ist
Nicht nur in Großstädten, in denen wie in Berlin entsprechende Fahrverbote
drohen, sind gebrauchte Diesel schwer verkäuflich. Zu Auto-Schultz im
Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg kommen oft
AutobesitzerInnen, die den Wert ihres Wagens schätzen lassen wollen. „Wir
sehen mitunter sehr entsetzte Gesichter“, sagt Inhaberin Christiane
Schultz. Sie schätzt den Wertverlust von jüngeren Dieselfahrzeugen auf
2.000 bis 4.000 Euro.
HändlerInnen arbeiten bei der Preisbestimmung mit
Gebrauchtfahrzeugbewertungssystemen. Deren Ergebnisse sind bei der
Finanzierung des Autokaufs wichtig. Ist ein Auto überbewertet, geben die
Banken KundInnen keinen Kredit für den Kauf. Deshalb haben die Händler nur
geringe Spielräume. Ihr Problem: Können KundInnen ihren Wagen nicht für
einen guten Preis in Zahlung geben, kaufen sie kein neues Auto.
Auch der Hamburger Apotheker Uwe Völkner wollte seinen Skoda eigentlich
nach drei Jahren in Zahlung geben und sich ein neues Auto zulegen. „Aber
mir war klar, dass ich nicht so viel dafür bekommen würde, wie ich wollte“,
sagt er. Den Wagen schätzen zu lassen hat er sich gespart. Er braucht das
Auto ohnehin fast nur zum Einkaufen und um mit seiner Frau am Wochenende
mit dem Mountainbike-Tandem ins Grüne zu fahren. Er seufzt. „Jetzt fahre
ich den Wagen eben erst einmal weiter.“
1 Mar 2019
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## AUTOREN
Anja Krüger
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