# taz.de -- Hilflos gegen Neonazis: „Die Polizei macht nichts!“

	# taz.de -- Hilflos gegen Neonazis: „Die Polizei macht nichts!“

	> Was tut man, wenn nebenan Neonazis wohnen? Die Polizei sagt: Straftaten
	> anzeigen. Nach eine Körperverletzung in Bremen-Walle wurde trotzdem nicht
	> ermittelt.

	Bild: Grau, hässlich, Hundekacke: Bremen-Walle besticht eher mit rauhem Charme

	Neonazis in der Nachbarschaft gibt es nicht oft in Bremen-Walle. Der
	Stadtteil ist durch Einwanderung geprägt, arm und großstädtisch-liberal.
	Walle hat beides: angelinkste Kneipen und olle Eckschänken. Viele sagen:
	„Walle kommt.“ Die Wohnungen hier sind billiger als das durchgentrifizierte
	Viertel, wie Bremens kultureller Mittelpunkt heißt. Walle grenzt
	süd-westlich an das großangelegte Yuppie-Wohnprojekt der Überseestadt und
	das noch ärmere Gröpelingen im Norden. An Laternenpfählen kleben „Refugees
	Welcome“, „FCK AFD“ und Werder-Bremen-Aufkleber. Die Fußball-Sticker
	bleiben in der Regel kleben, die anderen werden abgerissen.

	Hans Müller (Name geändert) lebt seit 35 Jahren in Walle. Er glaubt zu
	wissen, warum antirassistische Aufkleber in der Gegend abgerissen werden.
	In seiner Straße wohnt ein Pärchen mit „brauner Gesinnung“, wie er sagt.
	Die beiden terrorisieren die Nachbarschaft. „Ich fühle mich allein. Kaum
	jemand sagt etwas gegen sie“, sagt Müller.

	Er findet die rassistische Einstellung seiner Nachbarn furchtbar: „Man muss
	doch etwas dagegen tun können. Alle predigen immer Zivilcourage. Wenn man
	dann zur Polizei geht und was sagt, macht diese nichts.“ Er fühlt sich
	machtlos angesichts der Situation, die ihn an den NSU erinnert, der
	jahrelang unerkannt und unbehelligt mitten in Chemnitz wohnen konnte.

	Die braunen Nachbarn von Müller heißen Anja E. und Danny S. Sie sind den
	Sicherheitsbehörden bekannt. Die Polizei ordnet sie dem rechten Spektrum
	zu. Andere würden sagen: Sie sind Neonazis.

	## Das Pärchen ist gewalttätig und aggressiv

	Er trägt Glatze und Klamotten der extrem rechten Marke Thor Steinar, ist
	Mitglied in der Hooligan-Vereinigung „Gemeinsam Stark Deutschland“. Seine
	Gürtelschnalle ziert ein Wikinger-Kopf und eine Axt, „Valhalla“ steht
	darunter. Sie hat auf ihre linke Wade eine Eins tätowiert, auf ihre rechte
	eine Acht. Die Zahlen stehen für den ersten und achten Buchstaben im
	Alphabet.

	Was dieser Code bedeutet, weiß mittlerweile selbst das konservative
	Bürgertum: Ihre linke Wade sagt Adolf, ihre rechte Hitler. Damit das auch
	wirklich alle sehen können, trägt sie gerne Dreiviertelhosen. Sie wohnen in
	einem der typisch bremischen Mini-Häuschen mit kleinem Vorgärtchen. In dem
	steht ein Plastikeimer in Deutschland-Farben, auf dem steht: „Sauber
	weggeputzt!“

	Das allein ist nicht verboten. Nur wegen ihrer Gesinnung könne man
	niemanden festnehmen, sagt die Polizei. Sie rät aber generell dazu, sofort
	Anzeige zu erstatten, falls etwas vorfallen sollte. Nur blöd, wenn die
	Polizei dann trotzdem nichts tut.

	Denn das Pärchen ist bereits mehrfach gewalttätig und aggressiv gegenüber
	NachbarInnen geworden. S. beansprucht auf dem Bürgersteig vor der Haustür
	seinen Privatparkplatz – obwohl das eine öffentliche Straße und ein
	normaler Gehweg ist. Was passiert, wenn man trotzdem sein Auto dort
	hinstellt, musste ein anderer Nachbar schmerzhaft erfahren: Danny S.
	stellte den Nachbarn an dessen Haustür zur Rede, drang in dessen Wohnung
	ein und schlug ihn mehrfach. Passiert ist das im September 2015. Sein Opfer
	erstattete Anzeige.

	## „Der muss vernünftig bestraft werden.“

	Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt. Warum, kann die Polizei
	zunächst nicht beantworten. Sie kann sich zunächst nicht mal an dieses
	Verfahren erinnern, nennt auf Nachfrage aber ein anderes
	Körperverletzungsdelikt des Beschuldigten, rund drei Monate nach der
	mutmaßlichen Tat aus dem September.

	Bei der Staatsanwaltschaft Bremen ist das anders. Es stellt sich heraus,
	dass das Verfahren wegen Körperverletzung „unter Vorbehalt eingestellt“
	wurde. „In Hinblick auf eine zu erwartende Verurteilung in einem anderen
	Verfahren“, wie es heißt. Laut Oberstaatsanwalt Frank Passade wird das
	gemacht, wenn ohnehin schon ermittelt wird und in dem Verfahren eine
	Verurteilung zu erwarten ist, deren Strafmaß das der anderen angezeigten
	Tat übersteigt.

	Nur komisch, dass es sich beim anhängigen Verfahren laut Staatsanwaltschaft
	lediglich um ein Straßenverkehrsdelikt gehandelt haben soll. Und auch
	dieses wurde schließlich eingestellt. Der Grund: Es sei keine gültige
	Meldeadresse des Beschuldigten zu ermitteln. Das
	Körperverletzungsverfahren, obwohl nur unter Vorbehalt eingestellt, wurde
	dennoch nicht wieder aufgerollt.

	Das Verfahren wurde zur Karteileiche. „Ich kann nicht sagen, warum das so
	gelaufen ist“, sagt Passade. Nach der taz-Anfrage hat er die Ermittlungen
	wieder aufgenommen. Er sagt: „Es ist natürlich was anderes, wenn ich mir
	das nochmal in Ruhe angucke. Der ist ja ein dicker Hund, dafür muss er
	vernünftig bestraft werden.“

	## Drohungen gegen Kinder auf offener Straße

	Den Tatvorgang schildert die Staatsanwaltschaft wie folgt: „Der
	Tatverdächtige ist zur Wohnung des Geschädigten gekommen, weil dessen PKW
	falsch parke.“ Deswegen habe S. Stunk gemacht. Wie sich die Parteien beim
	Streit verhielten? „Der Geschädigte selber war zurückhaltend und soll
	gesagt haben: „Ach komm, ist gut, ich fahr das Auto weg. Ich will keinen
	Streit.“ Antwort von Danny S.: „Aber ich will Streit haben.“ Daraufhin ha…
	der Beschuldigte den Fuß in die Tür gestellt und Schläge verteilt. „Das
	geht gar nicht“, sagt Passade. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft nicht
	weiter ermittelt.

	In ihrer Nachbarschaft jedenfalls ist es schwer, die Aggressivität des
	braunen Pärchens zu verdrängen. Der Nachbar, der von S. verprügelt wurde,
	habe noch drei Wochen nach dem Vorfall gezittert. Laut Müller ist er
	inzwischen weggezogen. Die Stimmung in der kleinen Straße sei wegen des
	Pärchens seit deren Einzug vor zehn Jahren immer schlechter geworden.

	Auch eine andere Familie in der Nachbarschaft berichtet von Problemen mit
	dem rechten Paar. Die Frau ist eingewandert und wohnt seit 23 Jahren in der
	Straße. „Sie haben uns gedroht“, erzählt sie. Es ging um ihre Katze. Die
	sei in Territorialkämpfen mit der „nicht zufällig“ komplett weißen Katze
	der Neonazis aneinandergeraten. Daraufhin habe Anja E. bei der Familie
	geklingelt. „Sie hat mich auf offener Straße angeschrien und gesagt: ‚Wenn
	das nochmal passiert, vergifte ich Ihre Katze. Wehe, Sie lassen die nochmal
	raus! Warten Sie ab, was sonst mit Ihren Kindern passiert!‘“ Immerhin: Die
	Nachbarn, die es mitbekamen, erklärten sich solidarisch, später.

	Nachdem die Frau der Polizei von den Drohungen berichtet hatte, gab diese
	ihr nur diesen vagen Ratschlag: „Ihre Kinder sollten die Tür richtig
	schließen.“ Anzeige erstattete die Familie deshalb danach nicht, sie
	ignorierte aber das Katzen-Verbot. Wohl fühlte sie sich dabei jedoch nicht:
	„Die Kinder sind in Angstzuständen aufgewachsen. Sie wechseln jedes Mal die
	Straßenseite, wenn sie die sehen.“ Auch diese Familie fühlt sich von der
	Polizei im Stich gelassen. Das Ganze liege zwar schon fünf bis sieben Jahre
	zurück, aber das grundsätzliche Gefühl der Bedrohung sei immer noch da.
	„Wir sind eher vorsichtig.“

	Dass die Polizei nach dieser direkten Drohung nicht rät, Anzeige zu
	erstatten, scheint nur schwer nachvollziehbar. Noch rätselhafter bleibt
	jedoch die Verschleppung des Verfahrens im Fall der Körperverletzung von
	2015. Dass die Polizei davon nichts weiß, kann nach Angaben der
	Staatsanwaltschaft nicht sein. Laut Passade hat die Polizei kurz nach der
	Tat die Anzeige aufgenommen. Noch am Tattag war sie vor Ort.

	Damit konfrontiert, räumt die Polizei den Vorfall ein. Man habe die Anfrage
	falsch verstanden und auf einen anderen Zeitraum bezogen, sagt ein
	Polizeisprecher. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun jedoch
	wieder aufgenommen hat, fuhr die Polizei wieder an den Wohnort von Danny
	S., seiner letzten Meldeadresse, um festzustellen, ob er dort noch wohnt.
	„Das ließ sich nicht feststellen“, sagt die Staatsanwaltschaft. Noch immer
	hat Danny S. keine gültige Meldeadresse.

	Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft nun erneut Anklage erhoben. Weil
	jedoch keine ladungsfähige Adresse des Beschuldigten festzustellen ist,
	wird auch dieses Verfahren sofort wieder eingestellt. Nun kommt es zu einer
	Aufenthaltsermittlung. Wenn S. irgendwo angetroffen wird, oder irgendwo in
	Deutschland seinen Wohnsitz anmeldet oder erneut strafrechtlich in
	Erscheinung tritt, wird es der Staatsanwaltschaft gemeldet, erklärt
	Passade.

	Laut Müller lebt S. nach wie vor in dem Häuschen, lediglich sein Name steht
	nicht mehr am Briefkasten. Sein Auto parke abends und nachts für gewöhnlich
	auf seinem national befreiten Parkplatz, tagsüber sei er meistens
	unterwegs.

	Ab wann man einen Haftbefehl ausschreiben könne? „Man braucht einen
	dringenden Tatverdacht – den haben wir hier“, sagt Oberstaatsanwalt
	Passade, „und dann braucht man noch Flucht- und Verdunklungsgefahr.“ Das
	ließe sich jedoch in diesem Fall trotz der Abmeldung nicht feststellen –
	„der wird seine guten Gründe haben, warum er sich nicht anmeldet, aber es
	gibt keine Hinweise, dass es mit diesen Ermittlungen zu tun hat.“

	20 Mar 2017

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