# taz.de -- Hilfen wegen der hohen Energiekosten: Wir müssen über Belastungen… | |
> Statt die Gesellschaft auf steigende Belastungen vorzubereiten, kauft man | |
> sich Lösungen. Die Ampel gewichtet den Koalitionsfrieden höher. | |
Bild: zerstörtes Kiew am 21. März: Die Solidarität mit der Ukraine ist groß… | |
Trifft man am [1][Berliner Hauptbahnhof auf die Menschen, die aus der | |
Ukraine ankommen], dann kriecht neben Mitleid auch eine leise Scham in | |
einem hoch. Da die Frauen und Kinder, die ihr gesamtes bisheriges Leben | |
zurücklassen mussten. Menschen, die brutal zum Verzicht gezwungen wurden. | |
Und hier wir, die wir unberührt von diesem Krieg unser Leben weiterleben. | |
Trotz der [2][fatalen Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle], die zu einem | |
Gutteil aus Russland stammen und deren Verkauf Woche für Woche 1 Milliarde | |
Euro in Putins Kriegskassen fließen lässt, trotz des moralischen Drucks auf | |
Deutschland, sich aus dieser für andere tödlichen Abhängigkeit umgehend zu | |
lösen, gibt es vier Wochen nach Kriegsbeginn noch immer keine | |
Ad-hoc-Maßnahme, den Konsum fossiler Energie einzuschränken: kein | |
Tempolimit, keine autofreien Tage und keine ungeheizten öffentlichen | |
Gebäude. | |
Im Gegenteil: Die Ampel-Regierung hat diese Woche ein [3][Entlastungspaket] | |
auf den Weg gebracht, das die hohen Energiepreise abfedern soll und den | |
Menschen suggeriert: Macht so weiter, wir sorgen dafür, dass es euch nichts | |
kostet. Dabei hat die Ampel die Gelegenheit versäumt, die Gesellschaft auf | |
Verzicht und steigende Belastungen vorzubereiten. | |
Krisen öffnen auch immer Möglichkeitsfenster. Als die Brennstäbe in den | |
Reaktorblöcken von Fukushima schmolzen, beschloss die Regierung Merkel den | |
Ausstieg aus der Kernenergie. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, | |
sagte die Regierung [4][Scholz über Nacht Ja zu Waffenexporten und | |
Aufrüstung]. Auf anderen Feldern lässt sie diese Radikalität bislang | |
vermissen. | |
Doch die Ampel gewichtet den Koalitionsfrieden höher. Statt Konflikte | |
auszufechten, kauft man sich Lösungen. Sonst hätten sich SPD und Grüne | |
längst mit der FDP angelegt, die ein Tempolimit auf Autobahnen für einen | |
Angriff auf die individuelle und Steuererhöhungen für einen Anschlag auf | |
die unternehmerische Freiheit hält. | |
Den Debatten über Zumutungen ist jedoch nicht zu entkommen. Wenn im | |
nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder greift und die Quelle grenzenloser | |
Kredite versiegt, dann muss man für steigende Ausgaben entweder an anderer | |
Stelle sparen oder über neue Einnahmequellen nachdenken, etwa über Steuern | |
auf Vermögen und Erbschaften. Der grüne Wirtschaftsminister muss den | |
Mineralölkonzernen nicht nur drohen, ihre Kriegsgewinne abzuschöpfen, | |
sondern es tatsächlich tun. | |
Die Debatte über ein Tempolimit dürfte da noch die unkomplizierteste sein. | |
Wenn die einen alles zurücklassen mussten, ist es für die anderen zumutbar, | |
etwas langsamer zu fahren. Hier denkt die Mehrheit der Bürger:innen | |
längst weiter als die Regierung. | |
25 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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