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# taz.de -- Energieimporte aus Russland: Harte Worte an Putin
> Die EU, Nato und G7 warnen Russland vor einer Fortsetzung des Kriegs.
> Vorerst gibt es aber kein Importstopp für russisches Gas und Öl.
Bild: Posen ja, Importstopp nein: die G7 kürzlich in Brüssel
Brüssel taz | Mit einem gigantischen Gasdeal hat US-Präsident Joe Biden
seinen zweitägigen Gipfelmarathon in Brüssel beendet. Es geht um 15
Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG), das die EU allein in diesem Jahr
zusätzlich bei US-Konzernen einkaufen will. Langfristig soll die Menge
sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen.
Eingefädelt wurde der Vertrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen. Sie hatte auch schon die Sanktionen gegen Russland mit Biden
abgesprochen. „Sie wissen, dass wir unsere Abhängigkeit von Russland
reduzieren wollen“, erklärte die CDU-Politikerin. Einen Preis für den
rekordverdächtigen Deal nannte sie nicht.
Flüssiggas aus den USA war lange umstritten, weil es als besonders
klimaschädlich gilt. Die EU hat sich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Von
der Leyen rechtfertigt ihren Deal zugunsten der US-Konzerne aber damit,
dass man auch in erneuerbare Energien investiere. Außerdem gelte es, den
Schulterschluss mit den USA zu üben.
Damit sprach sie Biden aus dem Herzen. „Mein Thema ist Einheit“, erklärte
der US-Präsident bei seinem Gipfelmarathon in Brüssel. Insgesamt
absolvierte Biden drei Stationen. Bevor er als „special guest“ am EU-Gipfel
teilnahm, hatte er am Donnerstag bereits zwei Spitzentreffen mit der Nato
und der G7 zelebriert.
Dabei wurden wichtige Weichenstellungen verkündet, die Europa weit über den
Ukrainekrieg hinaus prägen könnten. Die Nato kündigte an, Kampfgruppen
nach Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien zu schicken. Hintergrund ist
die Angst vor russischen Angriffen. Außerdem sollen die Truppen an der
Ostflanke der Allianz aufgestockt werden.
## G7 drohten Kremlchef
Die G7 drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen für den
Angriffskrieg. „Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die
Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von
Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen“, hieß
es.
Sowohl Nato als auch G7 warnten Russland vor einem Einsatz von atomaren,
biologischen oder chemischen Waffen. Dies werde schwerwiegende Konsequenzen
haben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz
aktivierte zudem ihre ABC-Abwehreinheiten.
Auch die EU verschärfte ihre Gangart. Der EU-Gipfel warf Russland vor, in
der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die
Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und
Schutzräume, heißt es einer Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs.
„Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“
Die EU-Granden diskutierten auch über weitere Sanktionen. Polen, Finnland
und die baltischen Staaten sprachen sich für ein Embargo russischer Öl- und
Gaslieferungen aus, wie es die USA bereits verhängt haben. Sie konnten sich
nicht durchsetzen. Deutschland, Österreich und Ungarn lehnten einen
Einfuhrstopp bis auf Weiteres ab. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss ihn für
die Zukunft aber auch nicht aus. Derzeit würde ein Embargo der EU mehr
schaden als Russland, warnten die Premierminister aus Belgien und
Luxemburg.
Biden forderte die EU auf, durchzuhalten. Die Sanktionen müssten mindestens
bis Jahresende in Kraft bleiben. Außerdem forderte er mehr Druck auf China.
Die EU hält am 1. April einen Gipfel mit China ab. Peking dürfe keine
Waffen an Russland liefern und die Sanktionen nicht unterlaufen.
26 Mar 2022
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiepolitik
Russland
G7
Joe Biden
Wladimir Putin
LNG
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