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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Neues Verfahren gegen Owsjan…
> Der TV-Journalistin drohen bis zu 50.000 Rubel Geldstrafe.
> Menschenrechtsteams haben zahlreiche Hinweise auf Massengräber in der
> Ukraine.
Bild: Wegen ihres kurzen Protests in den russischen Hauptnachrichten steht Mari…
## Neues Verfahren gegen Marina Owsjannikowa
Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ein zweites Mal
wegen ihres Aufsehen erregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen
Russlands Krieg in der Ukraine erneut vor Gericht verantworten. Die Agentur
Interfax meldet am Freitag unter Berufung auf das zuständige Gericht in
Moskau, dass gegen die 44-Jährige ein neues Verfahren eröffnet worden ist.
Ihr drohen bis zu 50.000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe. Grund dafür ist
das neue russische Mediengesetz, das für angebliche Falschinformationen
über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahren Lagerhaft vorsieht.
Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owsjannikowa eine deutlich
härtere Strafe drohen könnte.
Owsjannikowa werden „öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des
Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“ vorgeworfen, der dem
Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der
Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene. (taz)
## Entlastungspaket kostet 17 Milliarden Euro
Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger
wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17
Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts,
den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wollte, kündigte der FDP-Chef am
Freitag im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren
sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg
finanziert werden.
Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren.
„Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür
Verständnis“, sagte er. „Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert,
muss zugleich sagen, wie er es finanziert.“ Die Union dagegen kritisiere
auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag angesichts
der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind
unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer
auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und
Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und
Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr. (dpa)
## Hinweise auf Massengräber in Mariupol
Die Beobachter des UN-Menschenrechtsteams in der Ukraine erhalten immer
mehr Hinweise auf Massengräber in der eingekesselten Stadt Mariupol. In
einem Grab sollen 200 Leichen liegen, sagt die Leiterin der
Beobachtergruppe, Matilda Bogner, in einer Video-Schaltung mit Journalisten
von der Ukraine aus. Einige Beweise fänden sich in Satelliten-Aufnahmen.
Mehr als 1.035 Zivilisten seien bislang ums Leben gekommen. Ihr Team
untersuche mutmaßlich willkürliche Angriffe von beiden Seiten. Zudem würden
Vorwürfe geprüft, wonach Zivilisten gegen ihren Willen aus der Stadt nach
Russland gebracht wurden und russische Soldaten Zivilisten, die in Autos
Mariupol verließen, getötet haben sollen.
Gleichzeitig kann das UN-Menschenrechtsbüro wegen der aktuellen Lage in
Mariupol offiziell nur sehr wenige Todesopfer in der umkämpften
ukrainischen Stadt bestätigen. Es gebe strenge Vorgaben beim Zählen von
Opfern, sagte Bogner. Derzeit sei es schwer, Zugang in die Stadt hinein und
Informationen von dort heraus zu bekommen. (rtr, ap)
## EU beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem
Gipfeltreffen auf einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine
geeinigt. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“,
heißt es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung.
Dafür soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Ein
mögliches Datum oder ein Ort werden nicht genannt.
Dem Text zufolge soll der Fonds kurzfristige finanzielle Hilfe ermöglichen,
aber auch Unterstützung „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine�…
nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland.
Der Fonds geht nach Angaben aus EU-Kreisen auf den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj zurück. Dieser hatte die Staats- und Regierungschefs am
Donnerstagabend in einer Videoansprache erneut um Unterstützung und
Energie-Sanktionen gegen Russland gebeten.
Die EU hatte zuvor bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro
für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem will sie ihre Militärhilfe für
das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.
Am Freitagmorgen setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen
gegen 10.00 Uhr fort. Hauptthema sind die massiv gestiegenen Energiepreise.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit US-Präsident Joe
Biden am Vormittag in Brüssel zudem ein Abkommen zur Lieferung von
Flüssiggas nach Europa schließen. (afp)
## USA und EU schließen Pakt für Flüssiggas
Die USA wollen sicherstellen, dass die EU in diesem Jahr mehr als 15
Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich erhält, um die Abhängigkeit von
russischem Gaslieferungen zu verringern. Das geht aus einem gemeinsamen
Dokument der US-Regierung und der EU-Kommission hervor, das am
Freitagmorgen in Brüssel vorgestellt wurde. Eine neue transatlantische
Arbeitsgruppe soll dabei auch für die kommenden Jahre eine engere
Energiezusammenarbeit sichern. Es gehe dabei um zwei Ziele, heißt es: den
Bezug von Gas zu diversifizieren und die Nachfrage für Gas über die Jahre
zu reduzieren. Die zusätzlichen US-Lieferungen sollen vor allem die
europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter füllen.
Bis 2030 wollen die EU-Staaten sicherstellen, dass sie bis zu 50 Milliarden
Kubikmeter amerikanisches LNG-Gas jährlich zusätzlich abnehmen können.
Dafür ist ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Europa nötig, etwa der Bau
von Flüssiggasterminals und der Möglichkeiten, Gas von der Küste in
Westeuropa in die Industrieregionen zu pumpen. Bisher ist dies an vielen
Stellen nur aus dem Osten für russisches Gas möglich.
Die EU strebt dabei durch langfristigere Verträge auch an, dass die Preise
für das bisher teurere LNG-Gaspreise im Vergleich zu Pipeline-Gas nicht in
die Höhe schießen. Die USA und die EU wollen zudem eng bei dem Versuch
zusammenarbeiten, den Gasverbrauch zu reduzieren, weil auch dies die
Abhängigkeit von Importen stark verringern würde und für das Erreichen der
Klimaschutzziele nötig ist. (rtr)
## Habeck: Russische Ölimporte Mitte des Jahres halbiert
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten
nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „mit
hohem Tempo“. Schon Mitte dieses Jahres „werden die russischen Ölimporte
nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, sagte er am Freitag in
Berlin. Beim Gas sei es möglich, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ zu
werden. (afp)
## Ukraine erobert Städte bei Kiew zurück
Die ukrainischen Truppen haben nach britischen Angaben Städte und
Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert.
Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen
ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische
Verteidigungsministerium mit. Die russischen Truppen hätten keine
Ressourcen mehr, hieß es. Es mangele es vor allem an Verpflegung, Munition
und großem Kriegsgerät. (taz)
## Bürgermeister ruft Zivilisten zur Flucht auf
Der Bürgermeister von Boryspil, Wolodymyr Borysenko, ruft die Zivilisten
zur Flucht aus der nahe dem internationalen Flughafen von Kiew gelegenen
Stadt auf. Bislang hätten 20.000 Menschen Boryspil verlassen, sagt er im
Fernsehen. Dass sich in den umliegenden Dörfern viele Zivilisten
aufhielten, mache es den ukrainischen Truppen schwer, die russischen
Einheiten aus dem Gebiet zu vertreiben. Der Flughafen Boryspil liegt rund
30 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew. (rtr)
## Ukraine hofft auf Fluchtkorridor für Mariupol
Die ukrainische Regierung hofft auf die Öffnung eines Fluchtkorridors für
die eingekesselte Hafenstadt Mariupol an diesem Freitag. Er solle für
Zivilisten gelten, die die südostukrainische Stadt mit einem Privatfahrzeug
verlassen können, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna
Wereschtschuk. (rtr)
## Raketeneinschläge am Stadtrand von Dnipro
Zwei Raketen haben eine Einrichtung des ukrainischen Militärs am Stadtrand
von Dnipro getroffen. Es seien schwere Schäden entstanden, teilt der
Gouverneur der Region, Valentyn Resnytschenko in den sozialen Medien mit.
Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Dnipro ist die
viertgrößte Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer südöstlich der
Hauptstadt Kiew. (rtr)
## Bauern warnen vor doppelt so hohen Brotpreisen
Angesichts des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Bauern vor drastischen
Erhöhungen der Brotpreise gewarnt. „Der Preis von Brot könnte sich
verdoppeln. Auf bis zu zehn Euro“, sagte der Vizepräsident des
Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, der „Bild“ vom
Freitag. Grund dafür ist der zuletzt deutlich gestiegene Weizenpreis. Die
Ukraine ist ein wichtiges Anbauland.
Lucht sagte weiter, er rechne insgesamt mit einem Anstieg der
Lebensmittelpreise um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent. Einige Produkte
könnten sogar dauerhaft nicht mehr verfügbar sein, sagte der
Verbandsvertreter und nannte als Beispiele Sonnenblumen- und Rapsöl sowie
Aprikosenmarmelade.
„Durch den Ukraine-Krieg wird es diese bald nicht mehr im Supermarkt
geben“, warnte Lucht. Diese Lebensmittel stammen vorwiegend aus der
Ukraine. (afp)
## Brasilien will Russland nicht aus den G20 verbannen
Brasilien ist gegen einen Ausschluss Russlands aus dem G20-Format. Seine
Regierung sei „klar“ gegen „Initiativen in verschiedenen internationalen
Gremien“, Russland auszuschließen, sagte der brasilianische Außenminister
Carlos França am Donnerstag im Senat. „Das Wichtigste wäre im Moment, dass
all diese Foren (G20, Welthandelsorganisation und
Welternährungsorganisation) voll funktionsfähig sind“. Und dafür müssten
„alle Länder, einschließlich Russland, anwesend sein“.
US-Präsident Joe Biden hatte wegen des russischen Angriffs auf das
Nachbarland Ukraine am Donnerstag den Ausschluss Russlands aus der Gruppe
der 20 großen Industrie- und Schwellenländer gefordert. Das Land war nach
der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 bereits von den damaligen G8
ausgeschlossen worden.
Indonesien, das derzeit den Vorsitz der G20 innehat, hatte am Donnerstag
erklärt, es werde „unparteiisch“ bleiben. China hatte sich für eine
Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten, für Ende des
Jahres geplanten Gipfel ausgesprochen.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat es bislang vermieden, den
russischen Angriffskrieg in der Ukraine offen zu verurteilen. Brasiliens
Landwirtschaft ist hochgradid von Importen russischer Düngermittel
abhängig. (afp)
## Papst will „unbefleckte Herzen“ weihen
Papst Franziskus will Freitag um 18.30 Uhr mit einer seltenen Weihe ein
Zeichen im Russland-Ukraine-Konflikt setzen. Franziskus wird bei einer
Feier im Petersdom Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Mariens
weihen. Dieses Ritual wurde seit dem 20. Jahrhundert nur wenige Mal
vollzogen. (dpa)
25 Mar 2022
## AUTOREN
Simone Schmollack
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Papst Franziskus
Robert Habeck
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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