# taz.de -- Haushaltsentwurf 2024: Klar zur Wende auf Sparkurs | |
> Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht | |
> Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor. | |
Bild: Erste Demonstrierende von der Initiative FiscalFuture gegen die Finanzpol… | |
BERLIN taz | Seinen Humor hat Christian Lindner nicht verloren. Man werde | |
sich mit der gleichen Fröhlichkeit wie in diesem Jahr auch in den nächsten | |
Jahren an die Haushaltsaufstellung begeben, so der Finanzminister am | |
Mittwoch in der Berliner Bundespressekonferenz. | |
Dabei war das, was Lindner verkündete, alles andere als lustig. Der an | |
diesem Mittwoch im Kabinett [1][beschlossene Haushalt] sieht für das | |
kommende Jahr zwar noch Ausgaben in Höhe von knapp 446 Milliarden Euro vor. | |
Das sind aber 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr, was sich in | |
[2][fast allen Ressorts schmerzhaft] in Form von Kürzungen niederschlägt. | |
Denn der Bund will künftig kaum noch neue Schulden aufnehmen, Lindner nennt | |
das die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität. | |
Lange [3][hatten SPD], Grüne und FDP um den Haushalt gerungen. Die zunächst | |
für das Frühjahr angekündigten Eckpunkte hatte Lindner erst verschoben, | |
dann ganz fallengelassen und sich zuletzt auch beim Kanzler Hilfe in den | |
Verhandlungen mit den Minister:innen geholt. Die schwierige | |
Haushaltslage ergibt sich zum einen aus der Schuldenbremse, die neue | |
Kredite nur noch im Ausnahmefall erlaubt. Von 215 Milliarden Euro im Jahr | |
2021 und 115 Milliarden im Vorjahr sinken die Neuschulden auf 16 Milliarden | |
im kommenden Jahr. Zum anderen beharrt vor allem die FDP darauf, keine | |
Steuern zu erhöhen. | |
Die sich nun logisch ergebenden Einnahmelücken müssen alle | |
Minister:innen mit Ausnahme des Verteidigungsministers stopfen. | |
Besonders heftig trifft es das Haus der grünen Außenministerin Annalena | |
Baerbock, die ihren Etat um ein Sechstel kürzen muss, darunter 1 Milliarde | |
für humanitäre Krisenhilfe im Ausland. | |
Aber auch die Sozialkassen leiden, so soll der Pflegevorsorgefonds | |
ausgesetzt und damit eine Milliarde Euro eingespart werden. Im | |
Pflegevorsorgefonds soll eigentlich Geld angespart werden, um künftig die | |
durch mehr Pflegebedürftige, aber weniger Beitragszahler:innen zu | |
erwartenden massiven Beitragserhöhungen abzumildern. „Eine nachhaltige | |
Finanzierung der Pflege ist dringender denn je, doch stattdessen schwächt | |
der Minister das einzige Element der Teilkapitaldeckung, das wir in der | |
Sozialversicherung haben“, sagt DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm. | |
## Debatte um Elterngeld | |
Insgesamt schrumpft der Etat des Bundesgesundheitsministeriums nach der | |
Rekordausstattung in den Coronajahren um knapp 34 Prozent – von 24,5 | |
Milliarden in 2023 auf 16,2 Milliarden Euro in 2024. „Die Kürzungen im Etat | |
des Bundesgesundheitsministeriums führen zu einer Umverteilung von den | |
Steuer- auf die Beitragszahlenden und treffen damit die Schwächsten in | |
unserer Gesellschaft am härtesten“, so Storm. | |
Heftig debattiert wird auch über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. | |
Für Familien mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro pro Jahr soll | |
die Leistung gestrichen werden. Hier schieben sich Grüne und FDP | |
wechselseitig die Schuld zu. In einem öffentlich gewordenen Briefwechsel | |
empörte sich Familienministerin Lisa Paus vergangene Woche gegenüber dem | |
Finanzminister: „Sie fordern mein Haus auf, strukturelle Einschnitte bei | |
einer gesetzlichen Leistung vorzunehmen, die zu den populärsten | |
familienpolitischen Leistungen und größten gleichstellungspolitischen | |
Errungenschaften des Landes gehört.“ Woraufhin Lindner entgegnete, der | |
Einsparbetrag könne auch an anderen Stellen realisiert werden. | |
Wo sie sparen, entscheiden die Minister:innen selbst. Verkehrsminister | |
Volker Wissing, FDP, will etwas mehr Geld für den Bau von Autobahnen und | |
Fernstraßen ausgeben, kürzen will er dagegen beim Rad- und Fußverkehr. Im | |
nächsten Jahr will der Bund noch rund 400 Millionen Euro für die | |
Radinfrastruktur zur Verfügung stellen und damit 160 Millionen Euro weniger | |
als in diesem Jahr. Gegenüber 2022 ist der Posten sogar fast halbiert. | |
Heftige Kritik übt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). „Wie kann | |
es sein, dass Deutschland die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlt – und | |
trotzdem die Mittel für den Radverkehr zusammenstreicht?“, empörte sich | |
ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters. | |
Nur einer bleibt verschont: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, | |
SPD, kann sich über 1,7 Milliarden Euro mehr freuen, als in der | |
ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Das Geld wird größtenteils | |
gebraucht, um die Steigerung der Gehälter auszugleichen. Künftig soll sein | |
Haushalt gemäß dem Nato-Ziel 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. | |
In den kommenden Jahren wird er noch aus dem Sondervermögen aufgestockt, | |
gegen Ende des Jahrzehnts seien größere Ausgaben [4][aus dem Haushalt] | |
nötig, so Lindner. „Dieser Haushalt ist nur der Beginn einer Trendumkehr.“ | |
Der Haushalt soll Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden. | |
5 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Lindners-Etatplaene/!5945447 | |
[2] /Einsparungen-im-Bundeshaushalt/!5942033 | |
[3] /Regierungsbefragung-im-Bundestag/!5942051 | |
[4] /Entwurf-fuer-Bundeshaushalt-2024/!5945604 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Manuela Heim | |
Pascal Beucker | |
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