Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushalt 2025: Grüne Projekte sind gescheitert
> Mit dem Haushalt ist endgültig klar: Das war's jetzt mit der
> Kindergrundsicherung. Und die Grünen stehen mittlerweile als
> Klientelpartei da.
Bild: Die Laune von Robert Habeck und Lisa Paus war auch schon besser
Das Kabinett hat den Bundeshaushalt beschlossen, den letzten für diese
Legislatur. Nun wird erkennbar, mit welchem Nachlass die Parteien der
Koalition in den Wahlkampf ziehen, der nach den Landtagswahlen im Herbst
beginnen wird.
Die Grünen sind mit ihrem zentralen Projekt, Kindergrundsicherung,
gescheitert. Aus einer großen Reform, die „Kinder aus der Armut holen“
sollte und für die die Ministerin erst 5.000 Stellen und 12 Milliarden Euro
forderte, ist eine Website geworden. Dort sollen Eltern prüfen können, auf
welche Leistungen sie Anspruch haben.
[1][Familienministerin Lisa Paus mag das abstreiten], die Details sind
tatsächlich komplex. Aber erfolgreiche Politik lebt auch von Vereinfachung.
Zur Fairness gehört, dass das Scheitern der Kindergrundsicherung nicht
allein den Grünen zuzuschreiben ist. Die deutsche Bürokratie ist ein
Monster, Kinderarmut ein Versagen mehrerer Politiker-Generationen. Und der
Koalitionspartner SPD hatte kein Interesse, dass sich die Grünen mit dem
Thema profilieren.
All das wussten die Grünen, als sie die Kindergrundsicherung ins Zentrum
ihrer Sozialpolitik stellten. Es waren die Grünen, die aus Proporz eine
kaum bekannte Finanzpolitikerin auf eine Stelle setzten, in der es auch um
mediale Vermittlung geht. Eine ihrer Vorgängerinnen, [2][Franziska Giffey,
erfand das Gute-Kita-Gesetz]. Bei der Kindergrundsicherung weiß bis heute
niemand, was damit gemeint ist.
Sozialpolitische Verbesserungen sind mühsam und schwer zu vermitteln.
Gerechtigkeit ist ein schwieriges Geschäft, das erfahren gerade nicht nur
die Grünen. Alle sagen zwar, sie hätten gern mehr davon. Aber was gerecht
ist, ist umstritten. Das muss auch die SPD erfahren. Jahrelang erzählte sie
sich selbst, dass sie Hartz IV reformieren müsse, um wieder erfolgreich zu
sein. Aber als sie dann das Bürgergeld einführte, war es auch wieder
falsch. Jetzt werden [3][Sanktionen gegen Arbeitslose wieder verschärft],
und vom Bürgergeld bleibt nur der neue Name.
Politisch erfolgreich sind einfache Ziele: Olaf Scholz wird mit der
Forderung nach [4][15 Euro Mindestlohn] in den Wahlkampf ziehen. Und mit
dem Bundeshaushalt wird das Kindergeld um 5 Euro per Gießkanne erhöht. Das
ist zwar sinnlos, sieht aber jede auf ihrem Konto.
Die Grünen wollten mal eine Partei für alle werden. Die
Kindergrundsicherung sollte diesen Anspruch untermauern. Zusammen mit dem
Streit um das Heizungsgesetz stehen sie am gefühlten Ende dieser Legislatur
als Klientelpartei da. Keine leichte Ausgangsposition für den
[5][Kanzlerkandidaten Robert Habeck].
18 Jul 2024
## LINKS
[1] /Kindergrundsicherung-am-Ende/!5998975
[2] /Kommentar-zum-Gute-Kita-Gesetz/!5541627
[3] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6020615
[4] /Kuehnert-zu-Buergergeld-Verschaerfung/!6021939
[5] /Kanzlerkandidatur-von-Robert-Habeck/!6020573
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
Kindergrundsicherung
Lisa Paus
Robert Habeck
Olaf Scholz
Bürgergeld
Schwerpunkt Stadtland
Kindergrundsicherung
Bündnis 90/Die Grünen
Haushalt
Haushalt
Kindergrundsicherung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mit Sappho in der Unibibliothek: Bibben bis zur Bürgerlichkeit
Studieren, ohne sich Sorgen ums Geld machen zu müssen, ist schön. Aber es
geht dabei auch etwas verloren, stellt unsere Autorin fest.
Regierungspläne zur Kindergrundsicherung: „Das verfestigt Ungleichheit“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die
Kindergrundsicherung für gescheitert. Das bestehende System werde nicht
angetastet.
Krisen-Analyse der Grünen: Opfer der Agenda
Bei vielen Themen sind die Grünen in der Defensive und können derzeit
nichts dafür. Aber an ihrer Verkaufstechnik sollten sie dann doch mal
arbeiten.
Haushaltsentwurf für 2025: Loch an Loch – hält doch
Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei
Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
Kindergrundsicherung am Ende: Paus’ Mitschuld
Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig
begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.