# taz.de -- Kommentar zum „Gute-Kita-Gesetz“: Kontrolle für Giffeys Millia… | |
> Familienministerin Franziska Giffey bringt das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den | |
> Weg. Aber kommt die Förderung auch wirklich in den Kitas an? | |
Bild: Kita schick, alles schick? Franziska Giffey | |
An der „Kitakrise“ scheiterten bislang alle Minister*innen. Konkret | |
bedeutet „Kitakrise“: [1][Bundesweit fehlen 300.000 Betreuungsplätze], vor | |
allem im Westen der Republik. In manchen Orten, wie jetzt in Berlin, müssen | |
Eltern für einen Platz nichts mehr bezahlen, anderswo kosten private Kitas, | |
auf die Mütter und Väter notgedrungen ausweichen, bis zu 800 Euro im Monat. | |
Diese Realität widerspricht dem bildungspolitischen Anspruch: Kinder sind | |
die Zukunft des Landes, alle haben das gleiche Recht auf Wissenszuwachs und | |
eine gute Entwicklung. Aber viele Kinder werden in Armut und sogenannter | |
Bildungsferne groß. Das ist nicht nur für sie selbst ein Desaster, das kann | |
eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Katastrophe sein. | |
Familienministerin Franziska Giffey [2][will das jetzt ändern]. Die | |
SPD-Politkerin, die früher Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk | |
Neukölln war, weiß genau, was es heißt, wenn Kinder benachteiligt sind. Sie | |
wirkt glaubwürdig, wenn sie das anprangert. | |
Doch ist diese Misere so einfach zu beheben? Einzig mit einem Gesetz, dem | |
man einen wohlmeinenden Namen verpasst? Das „Gute-Kita-Gesetz“, so nennt | |
sich Giffeys Vorstoß, klingt nach einer leichten und schnellen Lösung: Kita | |
schick, alles schick. Aber so einfach ist das nicht. | |
Auch wenn die Bundesregierung in den kommenden Jahren dafür 5,5 Milliarden | |
ausgeben will. Auch wenn dafür das Föderalismusprinzip aufgehoben wird und | |
die Länder selbst entscheiden können, was sie mit dem Geld machen: | |
Öffnungszeiten verlängern, Kitakosten senken, mehr Erzieher*innen | |
einstellen und diese besser bezahlen, Bioessen liefern. | |
Beim Kitaausbau ist wie bei anderen „Langzeitprojekten“: Sie brauchen eine | |
realistische Planung und die Kontrolle, ob ernsthaft umgesetzt wird, was | |
angedacht war. Ob die „Giffey-Milliarden“ tatsächlich bei den Kitas | |
ankommen oder ob damit nicht eher Haushaltslöcher gestopft werden? Wenn | |
Flughafen- und Bahnprojekte scheitern, ist das finanziell ein Desaster, | |
politisch eine Blamage. Bei Kindern darf sich der Staat das auf keinen Fall | |
leisten. | |
18 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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