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# taz.de -- taz-Adventskalender (15): Ab 2019, Kinder, wird’s was geben
> Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das Gute-Kita-Gesetz
> beschlossen. Für Berlin springen immerhin 300 Millionen Euro raus. Was
> tun damit?
Bild: Mehr Geld für Kitas kann Berlin gut gebrauchen
Nach dem christlichen Kalender wird die Frohe Botschaft ja erst am 24.
Dezember verkündet. Weil es in diesem irdischen Jammertal aber so selten
Grund zur Freude gibt, präsentieren wir bis Weihnachten täglich eine gute
Nachricht.
Es hatte was von frühzeitiger Bescherung: Am Freitagvormittag
verabschiedete der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der
Weihnachtspause das sogenannte Gute-Kita-Gesetz. Bis 2022 sollen laut
diesem Gesetz rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen, um
die Betreuung der Kleinen zu verbessern und Eltern zu entlasten. Auch
Berlin bekommt sein Geldgeschenk: Rund 300 Millionen Euro stehen nach
Angaben der Senatsverwaltung für Bildung für die Kitas in der Hauptstadt
zur Verfügung.
Die Frage ist: Was genau passiert damit? „Berlin hat als einziges
Bundesland bereits die gebührenfreie Kita für alle Kinder verwirklicht und
muss daher das Geld nicht mehr dafür verwenden“, sagte Bildungssenatorin
Sandra Scheeres (SPD). Der Senat wolle die Mittel für zusätzliche
Qualitätsverbesserungen nutzen, diverse Ideen würden derzeit durchgerechnet
und fachlich abgestimmt. Bereits bekannt ist, dass Geld für Kita-Leitungen,
für die Qualifizierung von Quereinsteigern in den Erzieherberuf und den
Ausbau der Kindertagespflege fließen soll.
## Giffey räumt Bedenken aus
Sandra Scheeres betonte, vor allem müsse die Finanzierung durch den Bund
langfristig sichergestellt sein. Das war der Knackpunkt in den
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: Denn der Geldsegen vom Bund währt
vorerst nur vier Jahre. Die Länder hatten befürchtet, die Dinge danach
allein weiterfinanzieren zu müssen.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) machte am Freitag vor der
Länderkammer deutlich, dass auch der Bund eine Förderung über 2022 hinaus
anstrebe. Es gehe hier um ein Gesetz und nicht um ein Förderprogramm, „aus
dem sich der Bund dann irgendwie zurückzieht“, sagte sie. Giffey konnte die
Bedenken offenbar ausräumen: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Mittag zu.
Damit kann es zum 1. Januar in Kraft treten.
Das Geld steht dann allerdings noch nicht sofort zur Verfügung. Zunächst
verhandelt das Familienministerium mit den Ländern einzeln darüber, wie die
vielen Millionen Euro jeweils verwendet werden.
Als ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin dürfte Franziska Giffey gut
in Erinnerung haben, wo es in den Berliner Kitas besonders hakt. Insgesamt
170.000 Plätze in Kitas und Tagespflegestellen hat Berlin derzeit
vorzuweisen, bis 2020/21 sollen es 193.000 sein. Schon dieser angestrebte
Ausbau zeigt: Zu tun gibt es genug.
14 Dec 2018
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
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