# taz.de -- Kita-Gesetz beschlossen: 5,5 Milliarden Euro bis 2022 | |
> Das „Gute-Kita-Gesetz“ hat Bundestag und Bundesrat passiert, obwohl es | |
> viel Kritik gab. Die Länder wollen die Mittel dauerhaft. Die Opposition | |
> hatte mehr erwartet. | |
Bild: Mehr Geld für Buntstifte? Die Länder entscheiden über die Bundesmittel… | |
BERLIN epd | Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro | |
zusätzlich an die Länder überweisen, um die Qualität der Kleinkindbetreuung | |
zu verbessern. Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ passierte am Freitag in | |
Berlin den Bundestag und den Bundesrat. Es kann damit Anfang 2019 in Kraft | |
treten. Der Bund will mit jedem einzelnen Bundesland eine Vereinbarung | |
abschließen, wie das Geld eingesetzt wird. | |
Der Bundestag beschloss das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und | |
zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ mit den Stimmen der Koalition aus | |
Union und SPD. Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Die Grünen, | |
die Linksfraktion und die FDP warfen Bundesfamilienministerin Franziska | |
Giffey (SPD) vor, deutlich [1][hinter den eigenen Zielen zurückzubleiben]. | |
Giffey verteidigte das Gesetz als wichtigen Schritt „für mehr Qualität und | |
weniger Gebühren“. Jedes Kind müsse die gleichen Startchancen erhalten. Für | |
einheitliche, bundesweit verbindliche Vorschriften über Qualitätsstandards | |
sei die Zeit aber noch nicht reif, sagte sie. | |
Die Länder können die Bundesmitttel in die Einstellung zusätzlicher | |
Erzieherinnen und Erzieher investieren, in bessere Ausstattung, längere | |
Öffnungszeiten, Sprachförderung oder besseres Essen – aber auch, um die | |
Eltern teilweise oder vollständig von den Gebühren zu befreien. Eine | |
soziale Staffelung der Beiträge ist, [2][anders als von Giffey zunächst | |
geplant], nicht vorgeschrieben. Darüber entscheiden die Länder in | |
Eigenregie. | |
## Kaum wirklich bessere Betreuung | |
Das sorgte bei Grünen, Linken und FDP gleichermaßen für Kritik. | |
[3][Pauschale Gebührenbefreiung] – etwa für das erste Kita-Jahr – führe | |
dazu, dass auch Eltern entlastet würden, die das nicht nötig hätten, sagte | |
der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der FDP-Fraktion, Matthias | |
Seestern-Pauly. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die das Gesetz | |
scharf kritisierte, sagte, so werde aus Entlastungen für Eltern „ein Gesetz | |
für Gutverdiener“. | |
Es werde auch kaum für eine wirklich bessere Betreuung sorgen, kritisierte | |
Baerbock. Über die Qualität einer Kita entscheide in allererster Linie, wie | |
viele Fachkräfte für die Kinder da seien. Dafür seien bundesweit | |
verbindliche Betreuungsschlüssel unverzichtbar. Grüne und Linke stellten | |
dazu einen eigenen Antrag, den die Koalition zurückwies. | |
Giffey verteidigte ihr Gesetz als einen Kompromiss mit den Bundesländern, | |
dem eine lange Vorarbeit vorausgegangen sei. Die Verhältnisse in den | |
Ländern seien immer noch sehr unterschiedlich, sagte Giffey. | |
Gebührenfreiheit sei richtig, wenn sich Familien den Kita-Besuch ihrer | |
Kinder nicht leisten könnten, weil sie dafür mehrere hundert Euro im Monat | |
bezahlen müssten. | |
Vorgeschrieben ist im „Gute-Kita-Gesetz“ allein, dass bundesweit | |
Geringverdiener, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von den | |
Kita-Gebühren befreit werden müssen. Giffey sagte, das helfe den Familien | |
von 1,2 Millionen Kita-Kindern. Insgesamt werden 3,1 Millionen Kleinkinder | |
in Kitas betreut, das ist jedes dritte Kind unter drei Jahren. | |
## Zeitliche Befristung im Jahr 2020 aufheben | |
Dass die Mittel des Bundes nur bis 2022 fließen sollen, kritisierten alle | |
Oppositionsfraktionen im Bundestag. Aus Sicht der FDP wird die Befristung | |
dazu führen, dass kaum neue Fachkräfte eingestellt werden, weil die Länder | |
fürchten müssen, langfristig auf den Ausgaben sitzenzubleiben. Giffey | |
versicherte, ihr Ziel bleibe, dass sich der Bund dauerhaft in der | |
Kita-Finanzierung engagiere. | |
Im Bundesrat, der das Gesetz nach dem Bundestagsbeschluss beriet, stand die | |
Befristung der Bundesmittel im Zentrum der Kritik. Am Ende der Debatte | |
stimmte die Länderkammer dem Gesetz gleichwohl zu und forderte in einer | |
Entschließung, die zeitliche Befristung der Bundesmittel spätestens im Jahr | |
2020 aufzuheben, um die auf Dauer angelegten Verbesserungen nicht zu | |
gefährden. | |
14 Dec 2018 | |
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