# taz.de -- Neues Kita-Gesetz in den Bundesländern: Gebührenfreiheit nicht ü… | |
> Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz soll deutliche Verbesserungen für Kinder | |
> und Eltern bringen. In den Bundesländern wird es unterschiedlich | |
> umgesetzt. | |
Bild: Alles gut jetzt? Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist seit Jahresbeginn in… | |
BERLIN dpa | Viele Länder wollen die Bundes-Milliarden aus dem | |
[1][sogenannten Gute-Kita-Gesetz] zwar zur finanziellen Entlastung der | |
Eltern einsetzen, eine deutschlandweite Gebührenfreiheit wird es in naher | |
Zukunft aber nicht geben. Das ergab eine Umfrage in den 16 Bundesländern. | |
Das Gute-Kita-Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft. Vom Bund sollen bis | |
2022 rund 5,5 Milliarden Euro über einen höheren Anteil an den | |
Umsatzsteuer-Einnahmen an die Länder fließen. Wie diese das Geld für die | |
Kitas einsetzen, können sie selbst entscheiden. Die Planungen der | |
Landesregierungen sind sehr unterschiedlich. „Qualität und | |
Beitragsentlastungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte | |
Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP). | |
Schleswig-Holstein will zunächst die Qualität stärken und die Beiträge bis | |
2020 landesweit auf einen Höchstbetrag deckeln. Die Beitragsfreiheit soll | |
aber langfristiges Ziel bleiben. | |
Die SPD/CDU-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will die Elternbeiträge für | |
die Ganztagsbetreuung von Kindern in Krippe, Kita, Hort und bei Tageseltern | |
zum Jahresanfang 2020 völlig abschaffen. Dies schlägt laut | |
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit insgesamt etwa 130 Millionen | |
Euro jährlich zu Buche. Das Land will ihren Angaben zufolge zur | |
Finanzierung auch die Mittel aus dem Gute-Kita-Paket des Bundes nutzen, | |
dessen Fortführung über 2022 hinaus noch nicht gesichert ist. | |
## Inklusive Mittagessen | |
Sachsen-Anhalt rechnet in diesem Jahr mit rund 13 Millionen Euro aus dem | |
Gute-Kita-Gesetz – strebt aber nicht an, die Mittel für eine komplette | |
Gebührenfreiheit zu verwenden. Es sei vor allem wichtig, etwas für die | |
Qualität zu tun, sagt Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Das Geld | |
soll helfen, mehr Personal in die Kitas zu bekommen und den | |
Betreuungsschlüssel zu verbessern. Das müsse aber noch in der | |
schwarz-rot-grünen Koalition besprochen werden. | |
Auch in Hamburg – dort gibt es bereits seit 2014 eine fünfstündige | |
Grundbetreuung inklusive Mittagessen für alle Kita-Kinder beitragsfrei – | |
soll das zusätzliche Geld für die Verbesserung der Qualität genutzt werden. | |
In Rheinland-Pfalz ist der Kita-Besuch für alle Kinder ab zwei Jahre seit | |
2010 kostenfrei. Auch dort sollen die Mittel für Investitionen in die | |
Qualität bereitgestellt werden. | |
In Thüringen ist seit Anfang 2018 das letzte Kita-Jahr vor der Schule | |
kostenfrei. Das Geld vom Bund will Bildungsminister Helmut Holter (Linke) | |
für ein weiteres beitragsfreies Jahr einsetzen. Außerdem soll mit den | |
Mitteln die Betreuungsqualität verbessert werden. Auch mehrere Vertreter | |
der rot-rot-grünen Landesregierung hatten sich für ein weiteres kostenloses | |
Kita-Jahr im Freistaat ausgesprochen. Entschieden ist aber noch nichts. | |
Das rot-rot-grün regierte Berlin hatte als erstes Bundesland die | |
Kita-Gebühren komplett abgeschafft. Über die Verwendung des Geldes aus dem | |
Gute-Kita-Gesetz wurde noch nicht entschieden. Angedacht ist unter anderem | |
eine Unterstützung der Kita-Leistungen und mehr Qualifizierung für | |
Quereinsteiger. | |
## Saarland kennt keine Gebührenfreiheit | |
In Baden-Württemberg soll bei künftigen Investitionen die Qualität der | |
Kinderbetreuung Vorrang vor Gebührenfreiheit haben. Eine generelle | |
kostenlose Betreuung hält Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für | |
sozial nicht gerecht, weil auch Besserverdienende dann nichts mehr bezahlen | |
müssten. | |
In Brandenburg darf seit Anfang August für Kinder im letzten Kita-Jahr vor | |
der Einschulung kein Elternbeitrag mehr erhoben werden. Mit dem | |
Gute-Kita-Gesetz des Bundes soll die Beitragsfreiheit erweitert werden. Die | |
gänzliche Abschaffung der Elternbeiträge sei damit aber nicht realistisch | |
und auch nicht angedacht, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. | |
Niedersachsen hatte zum 1. August 2018 Elternbeiträge für den | |
Kindergartenbesuch abgeschafft. Für Kinder ab drei Jahren bis zur | |
Einschulung ist die Betreuung für bis zu acht Stunden täglich gebührenfrei. | |
Die Bundesmittel sollen unter anderem in einem Härtefallfonds für Kommunen | |
angelegt werden, die durch den Wegfall der Elterngebühren finanzielle | |
Probleme haben. | |
Das von CDU und SPD regierte Saarland kennt bislang keine Gebührenfreiheit | |
für die Kitas. Künftig sollen die Beiträge aber bis 2022 halbiert werden – | |
auch das wird mit den neuen Bundesmitteln finanziert. | |
Im Land Bremen gilt von August 2019 an die Kita-Beitragsfreiheit für Kinder | |
im Alter von drei bis sechs Jahren. Mit den erwarteten Mitteln aus dem | |
Gute-Kita-Gesetz sollen die Einnahmeausfälle teilweise kompensiert, aber | |
auch die Qualität in den Kitas verbessert werden. | |
## Auch über 2022 hinaus | |
Sachsen plant keine völlige Abschaffung der Kita-Gebühr. „Die Qualität | |
steht an erster Stelle“, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums der | |
dpa. | |
In Bayern wird sich für Eltern schon ab April 2019 etwas ändern: Ein | |
Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind für die gesamte | |
Kindergartenzeit komme in den meisten Gegenden des Freistaates einer | |
Beitragsfreiheit gleich, teilte das zuständige Ministerium mit. Ab 2020 | |
sollen auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder entlastet werden. Bei dem | |
Beschluss des Kabinetts habe das „Gute-Kita-Gesetz“ aber keine Rolle | |
gespielt. Das Geld hieraus werde für die Qualität der Betreuung eingesetzt. | |
In Nordrhein-Westfalen ist nur das letzte Kindergartenjahr vor der | |
Einschulung beitragsfrei. Eine allgemeine Kita-Beitragsfreiheit ist derzeit | |
nicht in Sicht, weil sie laut Familienministerium in Düsseldorf nicht | |
finanzierbar ist. Priorität für die schwarz-gelbe Regierung hat die | |
Verbesserung der Qualität der Kitas. | |
In Hessen ist bereits seit August dieses Jahres für alle Kinder ab drei | |
Jahren bis zum Schuleintritt die Betreuung für sechs Stunden am Tag | |
kostenfrei. Mit den 2019 bundesweit in Aussicht gestellten 500 Millionen | |
Euro seien „keine großen Sprünge möglich“, sagt Sozialminister Stefan | |
Grüttner (CDU). Er kritisiert, der Bund stülpe den Ländern ein Gesetz über, | |
dessen Finanzierung nicht gesichert sei. | |
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat allerdings mehrfach die | |
Absicht des Bundes betont, „dauerhaft und nachhaltig“ in die Qualität von | |
Kitas zu investieren – auch über 2022 hinaus. | |
1 Jan 2019 | |
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