# taz.de -- Jugendstadtrat über den Kitaplatzmangel: „Das ist nicht gerecht�… | |
> Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt vor einer Firma, die | |
> Eltern bei der Kitaplatzsuche per Klage hilft. Ab morgen sind Berliner | |
> Kitas beitragsfrei. | |
Bild: Platzmangel im Bad: Würde nicht ganz in die Ecke doch noch ein Becher pa… | |
taz: Herr Liecke, Sie warnen Eltern vor einem privaten Dienstleister aus | |
Leipzig, der ihnen die Kitaplatz-Suche abnimmt. Was ist da los? | |
Falko Liecke: Diese Firma suggeriert Eltern, sie könnte ihnen gegen eine | |
Gebühr von 20 Euro einen Kitaplatz in der Wunsch-Kita verschaffen. Das ist | |
ihr Geschäftsmodell und das ist natürlich Quatsch. Den Eltern einen | |
Kitaplatz zu suchen ist Aufgabe der Jugendämter, das ist gesetzlich so | |
geregelt. Und es ist außerdem kostenlos. | |
Es klappt aber nur bedingt. Eltern müssen sich auf viele Wartelisten setzen | |
lassen, regelmäßig in Kitas anrufen und häufig sehr lange auf eine Zusage | |
warten. | |
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht so oder so. Wir sind ja | |
nicht zu dusselig, den Eltern einen Platz zu beschaffen, wir haben einfach | |
zu wenig Plätze. Zwei meiner Kolleginnen tun nichts anderes als Kitas | |
abzutelefonieren. Auch private Dienstleister stehen vor diesem Problem. Sie | |
reichen dann eine Klage beim Verwaltungsgericht ein, das Gericht bestätigt | |
den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Damit bekommt das Jugendamt mehr | |
Druck. | |
Und die Eltern schneller einen Platz? | |
Wir müssen diese Fälle tatsächlich bevorzugen, weil eine viel kürzere Frist | |
gesetzt wird. Aber es ist nicht Sinn der Sache, dass jeder, der zum Anwalt | |
geht, früher einen Platz kriegt. Das ist nicht gerecht, wir wollen allen | |
Eltern helfen. Mich ärgert, dass wir überhaupt in so eine irre Situation | |
gekommen sind. Es gibt ja genug Räume, nur nicht genug Erzieher. Das Land | |
ist seit Jahren nicht in der Lage, rechtzeitig für die notwendigen | |
Fachkräfte zu sorgen. Das fällt uns nun voll auf die Füße. | |
Sie sagen, dass keiner der Anträge, die über den privaten Dienstleister | |
gestellt wurden, bisher bearbeitet werden konnte. Warum? | |
Es fehlten Unterlagen, etwa der Kitagutschein. Ohne die notwendigen Papiere | |
können wir die Anträge nicht bearbeiten. | |
Aber wenn alle Unterlagen vorliegen? | |
Dann werden wir das natürlich bearbeiten. | |
Ab heute entfallen auch die letzten Gebühren für Kitakinder, die Betreuung | |
ist jetzt komplett beitragsfrei. Wird das den Platzmangel noch verschärfen? | |
Ich denke schon. Bei den ganz Kleinen, für die die Gebühren wegfallen, ist | |
es ja auch jetzt schon äußerst eng mit Plätzen. Zusätzlich hat der | |
Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), nun auch noch eine | |
Kitapflicht gefordert. Das halte ich nicht für besonders hilfreich. Es | |
werden immer mehr Anreize geschaffen, Kinder in die Kitas zu geben. Im | |
Grundsatz mag das richtig sein. Aber wenn die Plätze nicht da sind, kann | |
ich nicht auch noch ein Werbeprogramm dafür auflegen. Der Staat versagt an | |
dieser Stelle. | |
Wie lange noch? | |
Ich schätze, dass uns das Thema der fehlenden Erzieher noch mindestens fünf | |
Jahre beschäftigen wird. | |
31 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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