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# taz.de -- Kommentar zum „Gute-Kita-Gesetz“: Kontrolle für Giffeys Millia…
> Familienministerin Franziska Giffey bringt das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den
> Weg. Aber kommt die Förderung auch wirklich in den Kitas an?
Bild: Kita schick, alles schick? Franziska Giffey
An der „Kitakrise“ scheiterten bislang alle Minister*innen. Konkret
bedeutet „Kitakrise“: [1][Bundesweit fehlen 300.000 Betreuungsplätze], vor
allem im Westen der Republik. In manchen Orten, wie jetzt in Berlin, müssen
Eltern für einen Platz nichts mehr bezahlen, anderswo kosten private Kitas,
auf die Mütter und Väter notgedrungen ausweichen, bis zu 800 Euro im Monat.
Diese Realität widerspricht dem bildungspolitischen Anspruch: Kinder sind
die Zukunft des Landes, alle haben das gleiche Recht auf Wissenszuwachs und
eine gute Entwicklung. Aber viele Kinder werden in Armut und sogenannter
Bildungsferne groß. Das ist nicht nur für sie selbst ein Desaster, das kann
eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Katastrophe sein.
Familienministerin Franziska Giffey [2][will das jetzt ändern]. Die
SPD-Politkerin, die früher Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk
Neukölln war, weiß genau, was es heißt, wenn Kinder benachteiligt sind. Sie
wirkt glaubwürdig, wenn sie das anprangert.
Doch ist diese Misere so einfach zu beheben? Einzig mit einem Gesetz, dem
man einen wohlmeinenden Namen verpasst? Das „Gute-Kita-Gesetz“, so nennt
sich Giffeys Vorstoß, klingt nach einer leichten und schnellen Lösung: Kita
schick, alles schick. Aber so einfach ist das nicht.
Auch wenn die Bundesregierung in den kommenden Jahren dafür 5,5 Milliarden
ausgeben will. Auch wenn dafür das Föderalismusprinzip aufgehoben wird und
die Länder selbst entscheiden können, was sie mit dem Geld machen:
Öffnungszeiten verlängern, Kitakosten senken, mehr Erzieher*innen
einstellen und diese besser bezahlen, Bioessen liefern.
Beim Kitaausbau ist wie bei anderen „Langzeitprojekten“: Sie brauchen eine
realistische Planung und die Kontrolle, ob ernsthaft umgesetzt wird, was
angedacht war. Ob die „Giffey-Milliarden“ tatsächlich bei den Kitas
ankommen oder ob damit nicht eher Haushaltslöcher gestopft werden? Wenn
Flughafen- und Bahnprojekte scheitern, ist das finanziell ein Desaster,
politisch eine Blamage. Bei Kindern darf sich der Staat das auf keinen Fall
leisten.
18 Oct 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Gute-Kita-Gesetz
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