# taz.de -- Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta | |
> Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende | |
> November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell. | |
Bild: Gegen das Handelsabkommen gab es immer wieder großen Protest, wie hier 2… | |
BERLIN taz | Die Linke kritisiert die geplante Ratifizierung des | |
Ceta-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada Ende November als | |
verfrüht. „Das Eiltempo der Bundesregierung ist unverständlich“, findet d… | |
wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Christian Leye. | |
Ceta werde schließlich seit sechs Jahren bereits teilweise angewendet, nun | |
habe die Regierung Verbänden, Gewerkschaften und NGOs lediglich einen Tag | |
Zeit gegeben, um zum Ratifizierungsgesetz Stellung zu beziehen, so Leye. | |
Zudem sei die von der Bundesregierung initiierte Klarstellung zu den | |
umstrittenen Schiedsgerichten bei Ceta noch nicht angenommen. | |
Ein großer Kritikpunkt von linker Opposition und Umweltschützer:innen | |
sind die im Vertragstext enthaltenen Klagerechte, die es Unternehmen | |
ermöglichen, Staaten vor einem separaten Schiedsgericht zu verklagen, wenn | |
sie ihre Investitionen gefährdet sehen – etwa durch ein Gesetz zum | |
Umweltschutz. | |
Kritiker:innen sehen darin eine Gefährdung der Demokratie, die | |
Energiewende könnte ausgebremst werden. Eine [1][Interpretationserklärung] | |
sollte diesbezüglich Klarheit schaffen, konnte allerdings für die | |
Kritiker:innen [2][nicht alle Bedenken ausräumen]. Die Bundesregierung | |
sieht hingegen keinen Nachholbedarf. Durch die Klarstellung wurde | |
„missbräuchlichen Klagen durch Investoren weiter vorgebeugt“, schreibt sie | |
in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von der Linken-Fraktion, die der | |
taz vorliegt und am Donnerstag veröffentlicht wird. | |
Ampel will mehr Handel mit Kanada | |
Der erste Entwurf dieser Klarstellung wird derzeit im sogenannten | |
Gemeinsamen Ausschuss der EU und Kanada beraten. Unklar ist, wann dieser | |
angenommen wird. Doch die „Bundesregierung ist zuversichtlich, dass alle | |
EU-Mitgliedstaaten die Klarstellungen mittragen werden“, heißt es weiter. | |
Mit der Ratifizierung will die Bundesregierung „Rechtssicherheit schaffen“ | |
und damit den Handel zwischen EU und Kanada stärken. Auch vor dem | |
Hintergrund des Ukrainekriegs sei es wichtig, Handelswege zu | |
diversifizieren, „vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte | |
der liberalen Demokratie teilen“. Kanada sei als „potentieller | |
Wasserstoff-Lieferant“ und bei Rohstoffen wie Kobalt, Graphit, Lithium und | |
Nickel, die zum Beispiel für Batterien benötigt werden, ein wichtiger | |
Lieferant. | |
Das überzeugt Leye nicht. „Die Bundesregierung kann nicht einmal Pi mal | |
Daumen abschätzen, in welcher Größenordnung die vielbeschworenen Gewinne | |
bei BIP oder Beschäftigung nach vollständiger Ratifizierung rangieren | |
könnten. Angesichts der Risiken für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt | |
ist das etwas mau.“, kommentiert er. | |
Auch wenn Deutschland nun Tempo bei Ceta macht, ist die endgültige | |
Ratifizierung des Abkommens noch weit entfernt. 10 weitere EU-Länder müssen | |
diesen Schritt noch gehen. Am vergangenen Freitag urteilte Irlands Oberster | |
Gerichtshof, dass die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte nicht mit der | |
irischen Verfassung konform seien. Handelsminister Leo Eric Varadkar sagte, | |
er sei enttäuscht, dass das Abkommen nun nicht schnell ratifiziert werden | |
könne. Die Regierung sei aber weiterhin entschlossen dazu. | |
16 Nov 2022 | |
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[1] /EU-Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5863774 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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