# taz.de -- Grüner Agrarminister zu Klimaprotesten: Özdemir gegen Autobahnblo… | |
> Der Agrarminister kritisiert die Forderung, Supermärkte zum Spenden nicht | |
> verkaufter Lebensmittel zu verpflichten. Aktivisten widersprechen. | |
Bild: Mit dem Banner „Essen retten – Leben retten“ blockierten die Aktivi… | |
BERLIN taz | Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht die Forderung der | |
Berliner [1][Autobahnblockierer] skeptisch, Supermärkte zum Spenden nicht | |
verkaufter Lebensmittel gesetzlich zu verpflichten. „Zum einen ist es in | |
Deutschland seit vielen Jahren üblich, dass Supermärkte unverkaufte und | |
noch genießbare Lebensmittel auf freiwilliger Basis an die Tafeln oder | |
andere soziale Einrichtungen abgeben“, teilte ein Sprecher des | |
Grünen-Politikers der taz mit. Zum anderen fielen in Deutschland nur 4 | |
Prozent der gesamten Lebensmittelabfälle im Handel an. In Frankreich, | |
dessen Abgabepflicht für Supermärkte die Aktivisten als Vorbild sehen, | |
seien es 2019 14 Prozent gewesen. | |
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies darauf, dass seine | |
Koalition Lebensmittelspenden erleichtern und die Verschwendung verringern | |
wolle. Özdemirs Ministerium kündigte an, Haftungs- und steuerrechtliche | |
Änderungen zu prüfen. Zudem werde es „ambitionierte Zielvereinbarungen“ m… | |
der Wirtschaft verabschieden, um die Abfälle in jedem Sektor zu reduzieren. | |
Özdemir setzt hier also ähnlich wie seine CDU-Vorgängerin Julia Klöckner | |
auf freiwillige Selbstverpflichtungen. | |
Die Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ blockiert seit einigen | |
Wochen immer wieder Aus- und Abfahrten von Autobahnen, so auch am | |
Donnerstag in Berlin. Die AktivistInnen fordern, dass große Supermärkte | |
verpflichtet werden, nicht verkauftes, noch genießbares Essen zu spenden – | |
und so gegen den Welthunger vorzugehen und den Treibhausgasausstoß zu | |
reduzieren. In Deutschland wird der Umweltorganisation WWF zufolge fast | |
[2][ein Drittel des Nahrungsmittelverbrauchs] weggeworfen. Die durch | |
Lebensmittelverluste verursachten Treibhausgasemissionen betragen nach | |
Angaben des Umweltbundesamts von 2017 circa [3][4 Prozent] des gesamten | |
deutschen Ausstoßes. | |
In der Bundesregierung werden die Methoden der AktivistInnen | |
unterschiedlich bewertet. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am | |
Mittwoch laut Tagesspiegel: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu | |
demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) widersprach bei Twitter: „Ziviler | |
Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch | |
Entschuldigungsgrund.“ Daraufhin erklärte Lemke wiederum bei Twitter, sie | |
stimme mit Buschmann überein. | |
Özdemir sagte der taz: „Ich glaube, dass Straßenblockaden unserem | |
gemeinsamen Ziel schaden. Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz | |
sicher nicht, wenn man Krankenwagen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg | |
zur Arbeit blockiert.“ (mit dpa) | |
10 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesweite-Autobahnblockaden/!5831758 | |
[2] https://www.wwf.de/2019/februar/bewegung-in-der-tonne/ | |
[3] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/dokumentation-fachforum-2017 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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