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# taz.de -- Grüne Fraktionschefin Antje Kapek: „Dem Parlament steht einiges …
> Wie wirken sich die Corona-Hilfen auf den Haushalt aus? Antje Kapek über
> die Kanzlerin, einen Senat ohne Streit und was die Grünen wirklich
> bewegt.
Bild: „Die Quarantäne ist das Härteste an Corona“: Anjte Kapek, hier bei …
taz: Frau Kapek, vielleicht fangen wir Interviews in diesen Zeiten schlicht
mit der Frage an: Wie geht es Ihnen?
Antje Kapek: Um ehrlich zu sein: Mir persönlich geht es richtig gut. Nach
drei Tagen Selbstisolation – der Coronatest bei mir war negativ – war ich
gerade endlich wieder an der frischen Luft und konnte Fahrrad fahren. Aber
natürlich sorge ich mich um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner.
Wäre ihr Test positiv ausgefallen, hätte die Quarantäne 14 Tage gedauert –
mindestens…
Das mag ich mir gar nicht vorstellen. Ernsthafte gesundheitliche Probleme
mal ausgenommen, ist die Quarantäne das Härteste an Corona.
Wie hat sich durch Corona ihr Arbeitsalltag verändert?
Die Kommunikation verläuft total anders. Sie ist nicht weniger geworden,
eher mehr. Man kann nicht einfach mal auf Zuruf was im Gang besprechen.
Durch home office findet viel mehr Einzelkommunikation statt, das erhöht
den Aufwand: Erst mit dem einen sprechen, dann mit dem andern, das dann
wieder in die gesamte Gruppe einspeisen...
Und ganz persönlich?
In der ersten Woche nach Beginn der Einschränkungen hatte ich quasi gar
keine Termine mehr – für eine Politikerin ein ganz außergewöhnlicher
Zustand: keine Abend- und Wochenendtermine und nur noch eine Videokonferenz
am Tag. Inzwischen hat sich das gedreht: Ich habe wieder genauso viele
Termine wie vorher, bloß per Telefon oder Videokonferenz. Das ist nicht
weniger anstrengend, als im Abgeordnetenhaus von einer Sitzung zur nächsten
zu rennen. Der größte Vorteil ist für mich, dass ich dennoch die Abende
frei und damit mehr Zeit für meine Kinder habe.
Haben Sie sich schon daran gewöhnt?
Ich habe eine ganz interessante Beobachtung bei mir selbst gemacht: Ich bin
jemand, der den ganzen Tag online ist, der morgens als erstes zum
Smartphone greift und es abends mit der letzten Bewegung vorm Einschlagen
weg legt. Da aber jetzt fast alles nur noch digital läuft, habe ich
angefangen, alle elektrischen Geräte ab 21 Uhr aus meinem Schlafzimmer zu
verbannen. Seitdem habe ich tatsächlich schon drei Bücher gelesen – was ich
seit Jahren nicht mehr außerhalb des Urlaubs geschafft habe.
Wie ist in der Krise die Situation im Senat; wie ist die Gefühlslage dort?
Ich kann nicht für den Senat sprechen. Aber wichtig ist: Niemand – weltweit
– hat sich auf eine solche Pandemie vorbereiten können, obwohl wir alle mit
irgendwelchen Horror-Filmen über Killer-Viren aufgewachsen sind…
… etwa „Outbreak“ von Wolfgang Petersen mit Dustin Hoffman.
Zum Glück ist Corona für viele nicht ganz so tödlich. Es gab in Berlin eine
vernünftige Vorbereitung auf einen Katastrophenfall – für den 11. März war
ja sogar eine große Anti-Terrorübung in der Stadt geplant. Aber so was wie
jetzt: Das war nicht vorstellbar.
Und wie beurteilen Sie den Verlauf bisher?
Man kann sich im Nachhinein immer fragen, ob wir [1][die großen
Veranstaltungen einen Tag] früher hätten absagen müssen. Aber in den
allerersten Tagen war sich der Senat, genau wie wir alle, noch nicht
abschließend über das Ausmaß dieser Krise im Klaren. Und jede Maßnahme, die
wir treffen, hat ja gravierende Auswirkungen auf die Menschen und das Leben
jenseits von Corona. Ich meine nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen,
sondern auch soziale. Deshalb ist eine Abwägung auch wichtig. So wird
Berlin nach der Krise nicht mehr das Berlin sein, das wir kannten. Deshalb
darf man Entscheidungen über die Maßnahmen auch nicht leichtfertig treffen.
Was heißt das konkret: Berlin wird anders sein?
Ein Beispiel: Ich bin gerade auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus die
Oranienstraße mit dem Rad entlang gefahren und habe mich dabei gefragt:
Welches dieser Geschäfte wird in ein paar Monaten noch da sein? Der Senat
versucht zwar nach Leibeskräften, negative Folgen für die Wirtschaft
aufzufangen, und, ein anderes drängendes Problem, Schutzräume für von
Gewalt betroffene Frauen und Kinder einzurichten. Aber wir können diese
problematischen Folgen nur dämpfen und nicht komplett verhindern.
Die Einschränkungen hat der Senat gerade erst mal bis zum Ende der
Osterferien am 19. April verlängert – was dann? Zwei Monate später beginnen
ja schon die Sommerferien.
Am drängendsten im Schulbereich ist aktuell die Frage der Abiturprüfungen.
Und die Frage, wie wir wieder zu einem geregelten Schulbetrieb kommen.
Gerade für die Kinder, die zuhause keine guten Lernbedingungen haben, ist
das sehr wichtig. Verschiedene Senatoren und auch der Regierende
Bürgermeister haben ja angedeutet, dass wir mit einer Verlängerung der
Maßnahmen über den 19. April hinaus rechnen müssen, bis Ende April, in den
Mai hinein.
Wie lange können die Frisöre geschlossen bleiben?
Die Frage kam schon ein paarmal auf in meinen Videokonferenzen. Die Antwort
kann ich Ihnen heute aber noch nicht geben. Es wird davon abhängen, wie
sich die Infektionszahlen bis Mitte April entwickeln.
Welche Zahlen – die weltweit, in Deutschland oder nur in Berlin?
Uns interessieren natürlich die globalen Zahlen. Aber für die Berliner
Regierung sind die Berliner Zahlen am relevantesten. Entscheidend ist, ob
die Kapazitäten unserer Krankenhäuser für die Zahl der gleichzeitig
eingelieferten Fälle ausreichen, ob es genug Intensivbetten und
Beatmungsgeräte gibt. Unser oberstes Ziel ist es ja, italienische
Verhältnisse zu verhindern. Dafür müssen wir das Tempo der
Ansteckungsausbreitung verlangsamen.
Heißt das, dass der Senat bei niedrigen Berliner Infektionszahlen die
Schulen vielleicht wieder öffnen würde, während Bayern, wo es ja weiter
mehr Infizierte gibt, diesen Schritt noch nicht geht?
Es war wichtig, bundeseinheitliche Maßnahmen zu ergreifen; das hat auch die
Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht. Für die Zukunft werden wir aber auch
auf Grundlage der regionalen Infektionszahlen bewerten müssen, welche
Maßnahmen hier richtig sind.
Die CDU hat im Abgeordnetenhaus erst härtere Maßnahmen gefordert, nun
drängte sie am vergangenen Donnerstag massiv auf ein Exit-Szenario.
Diese Wandlung hat ja nicht nur die CDU, sondern auch der eine oder andere
Journalist durchgemacht. Erst gab es einen Überbietungswettbewerb täglich
immer härtere Maßnahmen zu fordern und dann schlägt das um in: „Seid ihr
irre, dass man nicht mehr auf der Parkbank sitzen darf“.
Das ist ja jetzt auch wieder erlaubt, und nicht nur „kurzzeitig“.
Ja, ist es. Ich möchte echt mal eine Lanze brechen für diese Senatorinnen
und Senatoren, die sich die Entscheidungen nicht leicht machen. Ich sitze
seit Beginn der Legislaturperiode in den Senatssitzungen, und ich habe noch
nie einen so besonnenen und konzentrierten Senat erlebt wie jetzt. … und
die das in einer ruhigen Art tun, die sich mit der Berichterstattung
darüber nicht immer deckt.
Was deckt sich da nicht?
Ich erlebe im Senat in der Krise keinen Streit, sondern, ganz im Gegenteil,
sachliche Debatten. Ich finde die teils sehr harte Kritik deshalb nicht
nachvollziehbar. In einer Krise wie dieser kommt es darauf an, dass man den
Kapitän, der das Steuer in der Hand hält, stützt – und das passiert.
Aber wenn der Kapitän, der Mann am Steuer, einen Schlingerkurs zu fahren
scheint, dann verbreitet das nicht gerade Sicherheit – bei der Haltung zu
den Großveranstaltungen galt das genauso wie später bei den Spielplätzen.
Das Bild von dem einzigen und alleinigen Kapitän am Steuer setzt ein
hierarchisches Modell voraus, aber wir leben in föderalen Strukturen. Es
hat einen Überbietungswettbewerb der Bundesländer gegeben. Wenn der Söder
oder der Laschet vorgeprescht sind...
… die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen...
… entwickelte das eine Dynamik, der man sich nicht mehr so einfach
entziehen konnte, selbst wenn man das inhaltlich nicht ganz teilte. So war
das – innerhalb Berlins – auch bei den Spielplätzen: Ich halte das nach wie
vor … Aber na ja, die Spielplatzschließungen liegen nun mal in der Hand der
Bezirke.
Wie steht aus Ihrer Sicht Ihre Partei in Zeiten von Corona da?
Ich habe vor vier Wochen hier in meinem Büro die Visionen der Grünen für
Berlin dargestellt. Die werden von anderen Parteien ja gerne als ziemlich
radikal interpretiert. Heute stelle ich fest: Keine Grüne Idee ist mehr
radikal in Zeiten von Corona. Schauen Sie zum Beispiel auf die neuen
temporären Radwege auf den Straßen, die dort die Hälfte der Spur ausmachen.
Und wir diskutieren, ob wir Nebenstraßen für den Autoverkehr schließen,
damit die Kinder wieder wie früher auf der Straße spielen können und der
Druck auf die Grünanlagen sinkt.
Das geht natürlich einher mit anderen radikalen Maßnahmen, die kein echter
Grüner sich gewünscht hat, etwa die dramatische Einschränkung der
Bürgerrechte.
Absolut. Das ist ein Problem und führt bei uns Grünen auch zu den
heftigsten emotionalen Debatten. Ich bin daher erleichtert, dass wir im
Senat vergangene Woche [2][erfolgreich dafür gekämpft] haben, dass die
Ausweispflicht wieder aus der Coronaverordnung rausgeflogen ist. Sie hat
Menschen davon abgehalten, auf die Straße zu gehen, weil sie Angst hatten,
Probleme mit der Polizei zu bekommen. Das darf nicht sein. Was man bei all
den Diskussionen aber nie aus den Augen verlieren darf: Die Maßnahmen
dienen dazu, Menschenleben zu retten.
Viele Menschen scheinen mit den Beschränkungen der Bürgerrechte weniger ein
Problem zu haben: In bundesweiten Umfragen gewinnt die CDU, die ja mit der
Kanzlerin am stärksten genau dafür steht. Sie ist von 26 auf 37 Prozent
gestiegen, die Grünen aber sind von 24 Prozent runter auf 16.
In der Krise setzen Menschen oft auf die Amtsinhaberinnen. Das ist weltweit
so. Selbst Trump, der anfangs von Corona als Fake News gesprochen hat,
steigt in den Umfragen. Ähnlich wird das auch in Deutschland sein. Im
Übrigen bin ich froh, dass wir gerade eine so besonnene Kanzlerin haben,
die sich eben nicht von Söder treiben lässt.
Jetzt sagen Sie bloß, Sie würden für die Kanzlerin beten wie einst Ihr
Parteifreund Kretschmann.
Nein, so weit gehe ich nicht. Ich denke, die Kurve der CDU wird eine Weile
hochgehen und sich dann wieder auf normalem Maß einpendeln – das sagen die
Demoskopen, die sich mit Krisen schon befasst haben. Für die Opposition ist
es in so einem Ausnahmezustand extrem schwer.
Was bewegt die Berliner Grünen derzeit noch?
Die sozialen Fragen der Kontaktsperre: Welche psychischen Auswirkungen hat
die Isolation auf Menschen, besonders auf jene, die sowieso schon einsam
sind. Und wie gehen wir mit der wohl zunehmenden Gewalt in den Familien,
gegen Kinder und gegen Frauen um.
Wie wird das innerhalb der Partei diskutiert? Der Parteitag Ende März fiel
ja aus, auch andere Treffen gibt es nicht mehr. Darf die Basis noch
mitreden?
Ja, und zwar tatsächlich über Videokonferenzen. Selbst die
Kreisverbandssitzungen und Parteiratssitzungen finden jetzt so statt. Der
Ausnahmezustand durch Corona führt dazu, dass viele Menschen in der Partei
emotional aufgewühlt sind und umso mehr das Bedürfnis haben, über den
Umgang mit der Situation zu reden und mitzudiskutieren. Wir bieten digitale
Sprechstunden und Instagram-Liveschaltungen an, auch mit externen Experten.
Der ausgefallene Parteitag soll übrigens nachgeholt werden, gestückelt und
in kleinerer Runde in mehreren Sitzungen des Landesausschuss.
Er hätte den Auftakt bilden sollen für die Entwicklung des
Wahlkampfprogramms. Was ist damit?
Alle Zukunftswerkstätten und Fachforen und die Arbeit fürs Wahlprogramm
gehen trotzdem los.
Ändert sich durch die Absage des Parteitags Ihre Karriereplanung? Es heißt
ja, sie erwägen, sich um die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2021 zu
bewerben und damit in Wettstreit zu treten mit Ramona Pop.
Es ist gerade nicht die Zeit für Parteiengeplänkel. Das gilt für das
Verhältnis zwischen Parteien, aber natürlich auch innerhalb der Grünen. Das
gelingt nicht allen, aber uns schon. Bei den Grünen gibt es über die
Spitzenkandidatur derzeit überhaupt keine Diskussion. Es wäre viel zu früh
dafür. Mit dem Antrag...
... im November über die Spitzenkandidatur zu entscheiden...
... wollten wir der Partei ein Verfahren vorschlagen. Auch bei anderen
Parteien, die das versucht haben...
... die SPD zum Beispiel, mit Franziska Giffey...
... sind die Personaldebatten komplett ins Hintertreffen gerückt. Zurecht.
Jetzt muss sich die Exekutive um das Abfedern zumindest der schlimmsten
Folgen von Corona kümmern. Das Parlament muss sich um die Kontrolle der
Exekutive kümmern und um das Hereintragen der Debatten aus der Stadt in die
Politik. Deshalb halte ich auch nicht viel von einer Verkleinerung des
Parlaments in Notzeiten.
Warum nicht?
Gerade in der Krise brauchen wir starke Parlamente, und wir als
Fraktionsvorsitzende müssen dafür sorgen, dass – soweit es geht – die
Abgeordneten ihrer Arbeit nachgehen können, um ihre fachpolitische
Expertise einzubringen.
Warum keine Verfassungsänderung, mit der SPD und CDU ein Notparlament
ermöglichen wollen?
Uns als Bürgerrechtspartei fällt es extrem schwer, als ersten Reflex die
Verfassung anzutasten. Da sind die Vorbehalte in der Fraktion immens. Wir
müssen erst mal alle andere Wege prüfen.
Müsste es nicht schnell eine Entscheidung geben?
Nein, das Parlament ist momentan handlungsfähig, wir haben gerade zweimal
getagt. Wir haben deutlich mehr als die nötigen 81 Abgeordneten
einsatzfähig, bisher sind nur zwei positiv getestet worden. Wer in
Quarantäne muss, kommt ja nach 14 Tagen zurück. Und selbst wenn eine
Sitzung tatsächlich ausfallen sollte, wäre das kein Drama. Ich finde es
schwierig, dass hier einige …
… Sie meinen die SPD …
…offenbar kein Problem damit haben, die Verfassung im Schweinsgalopp zu
ändern – damit haben wir in Deutschland nun wirklich keine guten
Erfahrungen gemacht.
Derzeit geht es um Milliarden Euro, um das existenzielle Überleben, um die
Zukunft der Wirtschaft... Spüren Sie eine neue, schwerere Last der
politischen Verantwortung?
Ich habe auch vorher oft Milliardenentscheidungen treffen müssen. Die sind
weitreichend und haben Konsequenzen für das Leben vieler Menschen. Damit
muss man klarkommen, wenn man diesen Job macht. Man muss Verantwortung
tragen, trotzdem einen kühlen Kopf bewahren und in der Lage sein,
Entscheidungen zu treffen. Ich wäre nicht seit acht Jahren
Fraktionsvorsitzende, wenn ich damit ein Problem hätte.
Im Mai soll es einen [3][Nachtragshaushalt] geben.
Dann werden wir auch sehen, welche Konsequenzen all die Milliardenhilfen
wegen Corona für die anderen im Haushalt verankerten Projekte haben. Was
heißt es denn, wenn die Flughafengesellschaft wie derzeit kurz vor der
Insolvenz steht? Nehmen wir da noch mal ein, zwei, drei Milliarden Euro in
die Hand, um einen Flughafen zu retten – Geld, das uns dann vielleicht
fehlt, um die Krankenschwestern besser zu bezahlen? Das sind die wirklich
schweren Entscheidungen. Und da steht uns als Parlament noch einiges bevor.
Und deshalb ist es so wichtig, dass alle Abgeordneten diese Fragen
mitentscheiden.
7 Apr 2020
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## AUTOREN
Stefan Alberti
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