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# taz.de -- Gewalt gegen Geflüchtete: Fast jeden zweiten Tag
> Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt zu. Fast
> alle Taten haben einen rechtsextremen Hintergrund.
Bild: Einbruchsspuren an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Zwickau im Mai 2023
Berlin taz/dpa | Anfang Januar: Gerade erst sind Geflüchtete in einer alten
Grundschule im mecklenburg-vorpommerschen Loitz untergebracht worden. Schon
in der ersten Nacht [1][schmeißt jemand die Scheiben des Gebäudes ein].
Anfang Juli: Unbekannte schmieren im hessischen Zotzenbach [2][rassistische
Parolen auf Container], in denen Geflüchtete untergebracht werden sollen.
Ende Juli: Vermummte Männer dringen in ein von Geflüchteten bewohntes Haus
in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz ein, [3][attackieren und beschimpfen
die Bewohner].
Diese Übergriffe sind nur drei von vielen: Die Zahl der gegen
Geflüchtetenunterkünfte gerichteten politisch motivierten Überfälle,
Anschläge, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe hat seit Anfang
vergangenen Jahres kontinuierlich zugenommen.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion
mitteilte, lagen bis Mitte Juli für die erste Hälfte dieses Jahres
Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vor, bei
denen die Unterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon waren 74
Straftaten mutmaßlich rechten Tatverdächtigen zuzuordnen, zwei Delikte
entfielen auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“. In einem Fall
ordnete die Polizei die Straftat dem Bereich „religiöse Ideologie“ zu.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurden bei den im
zweiten Quartal 2023 verübten Straftaten gegen Asylbewerber, Geflüchtete
und Unterkünfte insgesamt 39 Personen verletzt, darunter vier Kinder.
## Noch nicht wie 2015
Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hatte die Polizei 52 politisch
motivierte Straftaten gezählt, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte
richteten. Im zweiten Halbjahr 2022 waren es 71 Straftaten. Es ist das
dritte Halbjahr in Folge, dass die Zahl der Übergriffe wieder steigt. Sie
liegt dennoch weit unter den Zahlen von 2015. [4][Damals gab es allein 122
Brandanschläge auf Unterkünfte] – im Schnitt jeden dritten Tag einen.
Wie schon 2015 fällt der Anstieg der Gewalt zusammen mit steigenden Zahlen
Geflüchteter, die in Europa und Deutschland Schutz suchen – und mit einem
sich verschärfenden Diskurs über Asylpolitik. Vor wenigen Wochen erst hat
die Bundesregierung [5][weitreichenden Asylrechtsverschärfungen auf
EU-Ebene] zugestimmt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei,
forderte mit Blick auf das Umfragehoch der AfD jüngst, [6][das
Individualrecht auf Asyl abzuschaffen] – und der ehemalige Bundesminister
Peter Ramsauer (CSU) verglich [7][Geflüchtete gar mit „Ungeziefer“].
## Kaum mediale Beachtung
„Es ist alarmierend, dass Menschen, die hier Schutz suchen, so häufig
Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung erfahren“, sagte die fluchtpolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Sie warf AfD, CDU und CSU vor,
mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistis…
Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Auch dürfe man nicht
vergessen, „dass SPD und Grüne mit ihrer Zustimmung zur Reform des
Europäischen Asylsystems selbst für die faktische Abschaffung des Rechts
auf Asyl in der EU gestimmt haben“.
„Wir haben längst wieder einen bundesweiten Flächenbrand mit Hass und Hetze
gegen Geflüchtete“, [8][schrieb die Amadeu Antonio Stiftung auf dem
Kurznachrichtendienst X]. Medial fände der Großteil der Übergriffe aber
inzwischen kaum noch Beachtung. „Vielerorts stimmen kommunale
Amtsträger*innen in den rassistischen Sound ein, statt klare Kante
gegen Hass und für Menschlichkeit zu zeigen“, kritisierte die Stiftung. So
seien etwa in Mecklenburg-Vorpommern schon mehrere Projekte zur
Unterbringung Geflüchteter nach Protesten gestoppt worden.
2 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/in-der-ersten-nacht-sc…
[2] https://www.meine-news.de/zotzenbach/c-blaulicht/rimbach-zotzenbach-schmier…
[3] /Ueberfall-auf-Migranten-in-Sachsen/!5946384
[4] /Brandanschlaege-auf-Unterkuenfte-2015/!5235937
[5] /EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545
[6] /Debatte-zum-Asylrecht-in-der-CDU/!5945282
[7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/peter-ramsauer-ungeziefer-v…
[8] https://twitter.com/AmadeuAntonio/status/1686691691925753858
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
Nazis
Anschläge
Rechte Gewalt
Unterbringung von Geflüchteten
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Hamburg
Schwerpunkt AfD
EU-Kommission
Polizei Sachsen
Rechte Gewalt
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