# taz.de -- Gesetzentwurf der Großen Koalition: Fracking-Verbot durchbohrt | |
> Die umstrittene Fördermethode soll nun auch oberhalb von 3.000 Metern | |
> erprobt werden dürfen. Diesen Kompromiss kritisiert nicht nur die | |
> Opposition. | |
Bild: In North Dakota, USA, schon lange Realität: Fracking | |
BERLIN taz | Wochenlang hing der Gesetzentwurf im Kanzleramt fest. Doch nun | |
haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, wie die umstrittene | |
Erdgas-Fördertechnik in Deutschland künftig geregelt werden soll. Anders | |
als zuvor von den SPD-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft | |
geplant, soll es kein absolutes Verbot von Fracking oberhalb von 3.000 | |
Metern Tiefe geben. | |
Dieses Verbot bleibe zwar im Grundsatz bestehen, hieß es aus dem | |
Umweltministerium. Aber: „In Ausnahmefällen kann den zuständigen Behörden | |
eine Genehmigung ermöglicht werden, wenn zuvor eine Kommission mehrheitlich | |
die Unbedenklichkeit attestiert hat“, sagte eine Ministeriumssprecherin zur | |
taz. Sie bestätigte damit in Teilen einen Bericht des Nachrichtenmagazins | |
Der Spiegel; dieser hatte berichtet, das 3.000-Meter-Verbot solle komplett | |
gestrichen werden. | |
Die genaue Zusammensetzung der geplanten sechsköpfigen Expertenkommission | |
steht noch nicht fest; nach Angaben aus Regierungskreisen sollen aber | |
sowohl das Fracking-kritische Umweltbundesamt als auch das eher | |
Fracking-freundliche Bundesinstitut für Geowissenschaften und Rohstoffe | |
darin vertreten sein. | |
Im Gespräch ist zudem eine Beteiligung von Forschungsinstituten der | |
Helmholtz-Gesellschaft. Entschieden werden soll laut Umweltministerium mit | |
Mehrheit, sodass einzelne Kritiker überstimmt werden könnten. | |
## Linke werfen Regierung „Wahlbetrug“ vor | |
Die Opposition übte scharfe Kritik an den Plänen. Für die Grünen erklärte | |
Fraktionsvize Oliver Krischer, die Regierung plane ein | |
„Fracking-Ermöglichungsgesetz“; Linken-Energieexperte Hubertus Zdebel warf | |
Schwarz-Rot „Wahlbetrug“ vor. Doch auch aus der SPD-Fraktion gibt es | |
Protest: „Eine solche Öffnungsklausel halte ich für falsch“, sagte | |
SPD-Umweltexperte Frank Schwabe der taz. „Und ich glaube nicht, dass es | |
dafür im Bundestag eine Mehrheit geben wird.“ | |
Falls eine Expertenkommission eingeführt werde, dürfe deren Votum | |
keinesfalls verbindlich für die Behörden sein, sagte Schwabe. Nach Auskunft | |
des Umweltministeriums soll die endgültige Entscheidung über eine | |
Genehmigung weiterhin bei den Wasserbehörden der Länder liegen. Aus der | |
Union gibt es aber offenbar die Forderung, dass sich die Behörden an die | |
Einschätzung der Kommission halten müssen. | |
Beim Fracking werden unter großem Druck Wasser und Chemikalien in die Erde | |
gepresst, um Gas aus Gesteinsschichten zu lösen. Während dieses Verfahren | |
in tief liegendem Sandstein in Niedersachsen in der Vergangenheit schon | |
eingesetzt wurde, ist das aufwendigere Fracking in höher liegendem | |
Tonschiefer in Deutschland bisher nicht erprobt. Kritiker sehen dabei eine | |
Gefahr für das Grundwasser. | |
16 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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