# taz.de -- Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Österreich baut auch einen Z… | |
> Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird | |
> fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen. | |
Bild: Das bisherige „Leitsystem“ ist der österreichischen Innenministerin … | |
BERLIN taz | Während in Deutschland das Wiederinkrafttreten der | |
Dublin-Regeln verkündet wird, bereiten sich die Länder der sogenannten | |
Balkanroute auf eine Verschärfung der Situation vor. [1][Nach Slowenien] | |
beginnt nun auch Österreich mit dem Bau eines Grenzzauns. Die kroatische | |
Regierung hatte schon Anfang Oktober erklärt, innerhalb von zwei Wochen die | |
Grenze zu Serbien abriegeln zu können. | |
Als am Freitag Vormittag nun die österreichische Innenministerin Johanna | |
Mikl-Leitner (ÖVP), Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und | |
Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) vor die Presse traten, | |
konnten sie nach wochenlangem Streit eine Einigung über | |
Grenzsicherungsmaßnahmen zu Slowenien verkünden. Hatte Mikl-Leitner in den | |
vergangenen Wochen mit ihren Gedankenspielen zu Zäunen und einer „Festung | |
Europa“ wiederholt in der Kritik des sozialdemokratischen | |
Koalitionspartners gestanden, ist man nun übereingekommen, in Spielfeld | |
einen knapp vier Kilometer langen Zaun zu bauen. | |
Die nun geplante Anlage, ein mehr als zwei Meter hoher Maschendrahtzaun, | |
wird von den Behörden als „Leitsystem“ bezeichnet. Ähnlich wie die | |
slowenische Regierung nach den Sperrmaßnahmen zu Kroatien in den Tagen | |
zuvor, besteht auch Wien darauf, dass es sich nicht um eine Schließung der | |
Grenze handele. Die Zäune sollen nur dazu dienen, die ankommenden | |
Flüchtlinge geregelt über die vorhandenen Grenzübergänge zu führen. „Es | |
handelt sich nicht um eine Abschottung, sondern um eine Absicherung“, | |
betonte Mikl-Leitner. | |
Auf die Errichtung von Stacheldrahtsperren verzichtet Österreich zwar | |
vorerst, die entsprechenden Materialien werden aber direkt vor Ort in | |
gesonderten Containern gelagert und könnten im Bedarfsfall innerhalb | |
kürzester Zeit aufgerichtet werden. Daneben wird auf 25 Kilometern entlang | |
der grünen Grenze durch die Steiermark eine Verlängerung des Zaunes | |
vorbereitet. Nach Auskunft der österreichischen Regierung kann diese | |
Erweiterung innerhalb von 48 Stunden aufgestellt werden, sollten die | |
Maßnahmen zur Regulierung des Grenzübertritts nicht greifen. | |
## Kein Dublin für Slowenien | |
Auf slowenischer Seite wird derweil das Durchgangslager Šentilj ausgebaut. | |
Seit der Schließung der ungarischen Grenze Mitte Oktober haben bereits | |
200.000 Menschen Slowenien auf dem Weg nach Norden durchquert, die meisten | |
von ihnen über Šentilj/Spielfeld. Östlich davon wird eine geringere Zahl | |
von Flüchtlingen nach Österreich geleitet. Zwischen den Grenzübergängen in | |
Spielfeld und Bad Radkersburg bildet der Fluss Mura eine natürliche | |
Barriere. | |
Die deutschen Pläne, Flüchtlinge wieder in jene Länder zurückzuschicken, in | |
denen sie zuerst den Boden der EU betreten haben, sorgt vor allem in | |
Slowenien für Nervosität. Das Land hatte im Gegensatz zu seinen Nachbarn | |
zumindest versucht, große Teile der durchreisenden Flüchtlinge zu | |
registrieren. Premierminister Miro Cerar lehnte inzwischen eine | |
Wiederaufnahme von Flüchtlingen über die von der EU-Kommission abgestimmten | |
Quoten hinaus kategorisch ab. | |
Am Anfangspunkt der Balkanroute, der griechischen Insel Lesbos bleibt die | |
Lage derweil dramatisch. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen | |
(UNHCR) beklagt, dass es für derzeit 12.000 Menschen nur 2.800 befestigte | |
Übernachtungsplätze gebe. Täglich erreichen rund 3.300 Menschen die Insel | |
über die Ägäis aus der Türkei. | |
13 Nov 2015 | |
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[1] /Slowenien-baut-Grenzzaun-zu-Kroatien/!5250911/ | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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