# taz.de -- Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage | |
> Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion | |
> auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen. | |
Bild: Auch der Energie- und Transformationsfonds soll mit Krediten finanziert w… | |
BERLIN taz | Das gab es erst zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. | |
1967 und 2020 legten die jeweiligen Bundesregierungen einen Haushaltsplan | |
vor, in dem wesentliche Teile fehlten. Nun greift die Ampelregierung wieder | |
zu diesem Mittel: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des | |
Bundeshaushalts für 2022 – doch bald schon folgt ein sogenannter | |
Ergänzungshaushalt. Damit wollen SPD, Grüne und FDP nochmals auf den | |
russischen Krieg und die Inflation der fossilen Energiepreise reagieren. | |
Augenblicklich umfasst der Etatentwurf 2022 Einnahmen und Ausgaben von 458 | |
Milliarden Euro. Knapp 100 Milliarden Euro davon stammen aus neuen | |
Schulden. Wegen Corona hatte schon die alte Regierung die im Grundgesetz | |
verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. | |
Auch weitere Posten will die Ampel teilweise oder ganz mit Krediten | |
finanzieren, etwa den Energie- und Transformationsfonds und das neue | |
Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Mittel des Ergänzungshaushaltes | |
werden ebenfalls aus neuen Schulden stammen – sie sollen unter anderem die | |
hohen Energiekosten zugunsten von Privathaushalten und Firmen abfedern. | |
„Wir kennen die makroökonomischen Auswirkungen des [1][Ukraine-Krieges] | |
nicht“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Begründung | |
des Ergänzungshaushaltes. Deshalb müsse man sich noch etwas Zeit lassen, um | |
weitere Maßnahmen zu beschließen. „Das zweite Entlastungspaket wird | |
kommen“, so Lindner. | |
## Union kritisiert den Entwurf | |
„Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut“, kritisierte dagegen | |
Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag. | |
„Infolge des Ukraine-Kriegs sind viele Positionen falsch oder im Zweifel | |
noch gar nicht veranschlagt.“ So seien die Steuereinnahmen deutlich zu hoch | |
angesetzt und Ausgaben für die Kosten für die Flüchtlinge nicht | |
berücksichtigt, erklärte Haase. | |
Konkret sind im Haushaltsentwurf für 2022 nochmals rund 24 Milliarden Euro | |
Mehrausgaben wegen Corona enthalten, etwa Hilfen für Unternehmen. Die | |
Verkehrsinvestitionen sollen während der kommenden fünf Jahre in Richtung | |
20 Milliarden Euro jährlich zunehmen. | |
Für den Bau von Sozialwohnungen stellt die Koalition dieses Jahr zwei | |
Milliarden zur Verfügung, ab 2025 dann schon 3,5 Milliarden. Insgesamt 50 | |
Milliarden Euro sind jährlich für Investitionen eingeplant. | |
Im Bundeshaushalt 2023 will die Regierung die Schuldenbremse einhalten. | |
„Das ist ein „Befehl unserer Verfassung“, sagte Lindner. Er hoffe, dass es | |
nicht mehr nötig sei, eine Haushaltsnotlage zu beschließen – die | |
Voraussetzung für die Lockerung der Schuldenbremse. | |
Um das zu schaffen, müssten die Ausgaben 2023 um rund 50 Milliarden | |
Eurogegenüber 2022 sinken. Ob das gelingt, ist fraglich. Andererseits | |
entwickeln sich die Steuereinnahmen gut. Nach Berechnungen des Deutschen | |
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lagen sie 2021 um 13 Prozent über | |
dem Vorjahr. Die Wirtschaft erholte sich erstaunlich schnell von der | |
Corona-Krise. Und in diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen | |
außergewöhnlich deutlich als Folge der Inflation. | |
16 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Das Milliardenloch | |
Steuern | |
Finanzpolitik | |
Steuerpolitik | |
Christian Lindner | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Verteilungsgerechtigkeit | |
Ampel-Koalition | |
Finanzen | |
Finanzen | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Robert Habeck | |
Christian Lindner | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Das Milliardenloch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht | |
Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht | |
ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen. | |
Entlastungspaket der Ampel: Ein teurer Kompromiss | |
Beim Entlastungspaket ist für jeden was dabei – auch ein Rabatt an der | |
Tankstelle. In Krisenzeiten ist so ein Kompromiss ernüchternd. | |
Haushalt für Entwicklung: Jeder achte Euro soll wegfallen | |
Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen. | |
Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung. | |
Haushaltsdebatte im Bundestag: Auf Sand gebaut | |
Die Ampel bringt den Haushalt für 2022 ein. Wesentliche Ausgaben fehlen, | |
etwa die Kosten des Ukraine-Krieges. Linke warnt vor Kürzungen im Sozialen. | |
100 Tage Ampel: Aufbruch im Krieg | |
Die Ampel hat einige Glaubenssätze aufgegeben. Doch das zentrale Projekt | |
soll nun noch schneller realisiert werden. | |
Norbert Röttgen zum Ukraine-Krieg: „Die Uhr tickt“ | |
Der CDU-Außenpolitiker fordert ein Energie-Embargo gegen Russland und | |
kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf. Dieser handele | |
unentschlossen. | |
Steigende Energiepreise: Sprit sparen? Nein danke! | |
Trotz hoher Benzinpreise wird in Deutschland bisher nicht langsamer | |
gefahren. Der Tankrabatt stößt dagegen auf breite Zustimmung. | |
Jahresbericht der Bundeswehr: Alarmierende Defizite | |
Sowohl materiell als auch personell könnte die Bundeswehr laut der | |
Wehrbeauftragten Eva Högl besser aufgestellt sein. Das zeigt sich besonders | |
angesichts der Kriegssituation. | |
Entwurf des Bundeshaushalts für 2022: Mehr Schulden durch Krieg | |
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den | |
Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite aufnehmen. |