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# taz.de -- EU-Parlament stimmt gegen Seenotrettung: Rettungs-Resolution gesche…
> Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im
> Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach
> Libyen.
Bild: Die EU schaut weg: Hilfe kommt im Mittelmeer nurnoch von nichtstaatlichen…
Berlin taz | Im EU-Parlament haben Konservative und extreme Rechte
gemeinsam eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Linke
und Grüne hatten den Antrag für eine staatliche Rettungsmission
eingebracht, der sich auch gegen die strafrechtliche Verfolgung von
Rettungs-AktivistInnen richtete.
„Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben
lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte die Sprecherin für
Asylpolitik der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst. „[1][Die CDU und
CSU behaupten, dass sie für die Seenotrettung sind] und dann stimmt man
dagegen,“ sagte der Grüne Erik Marquardt. „Jährlich sterben tausende
Menschen und die Konservativen diskutieren Kommata. Beschämend.“ Die
SPD-Parlamentarierin Birgit Sippel kritisierte, dass so in Kauf genommen
werde, „dass weiter unzählige unschuldige Menschen auf ihrem Weg nach
Europa im Mittelmeer ihr Leben verlieren“.
Die Konservativen hatten kurz zuvor einen Änderungsantrag eingebracht. Sie
wollte einen Passus streichen, nachdem alle Akteure im Mittelmeer
Informationen über Notfälle nicht nur an die zuständigen
Rettungsinstitutionen weiterleiten sollen, sondern direkt auch an alle in
der Nähe befindlichen Schiffe, die für eine Beteiligung an der Rettung in
Frage kommen.
Die EVP hatte eine eigenen Antrag eingebracht, der ebenfalls keine Mehrheit
fand. Die rechten Parteien forderten vor allem, den Schwerpunkt der EU auf
die Kontrolle der Außengrenzen und auf die Rückführung von Migranten in
Drittländer zu konzentrieren. „Wir wollen keine Vorlage schaffen, die
Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische
Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen“, begründe…
dies die CDU-Abgeordnete Lena Düpont.
## Zurück in den Bürgerkrieg
Bis Donnerstag sind in diesem Jahr im Mittelmeer 1.080 Flüchtlinge und
MigrantInnen ertrunken. Im September hatten Deutschland und Frankreich eine
Vorstoß unternommen, um Schiffbrüchigen in der EU aufzunehmen, die vor
Libyen von privaten NGOs gerettet werden. Der Vorschlag fand aber beim
letzten Treffen der Innen- und Justizminister [2][keine Resonanz].
Die EU betreibt derzeit keine eigenen Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die
gemeinschaftliche Marinemission „Sophia“ vor Libyen hat kein Mandat zum
Einsatz mit Schiffen, weil die Mitgliedstaaten sich bislang nicht auf eine
Verteilung der geretteten Menschen einigen konnten.
In Brandenburg einigte sich SPD, CDU und Grüne in ihrem neuen
Koalitionsvertrag darauf, jährlich 200 Flüchtlinge aufzunehmen, die aus
Seenot gerettet wurden.
Unterdessen wurde bekannt, dass Malta offenbar die libysche Küstenwache
genutzt hat, um Schiffbrüchige aus seiner eigenen Rettungszone zurück nach
Libyen zu bringen. Das wäre illegal, weil in Libyen Bürgerkrieg herrscht.
## Hilfe erst nach sieben Stunden – aus Libyen
Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Initiative Alarm Phone bereits
am vergangenen Freitag. Ein mit 50 Menschen besetztes Boot war demnach etwa
110 Meilen nördlich von Tripolis in Seenot geraten und hatte gegen 14 Uhr
einen Notruf abgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Boot bereits
weit innerhalb der maltesischen Rettungszone. Der nächste sichere Hafen
wäre die Insel Lampedusa gewesen.
Doch die maltesische Rettungsleitstelle schickte keine Retter. Dafür kam
nach über sieben Stunden das libysche Patrouillenbott Fezzan und nahm die
Menschen an Bord. Sie wurden zurück nach Libyen gebracht und kamen nach
Erkenntnissen des Alarm Phone in das berüchtigte Internierungslager Triq al
Sikka.
Die Times of Malta bat die Küstenwache Maltas und das Innenministerium in
Valletta um Stellungnahmen zu dem Fall. Beide äußerten sich nicht. Zu Wort
meldete sich aber das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Dessen
Mittelmeer-Beauftragter Vincent Cochetel schrieb auf Twitter, er teile die
Befürchtungen, dass es sich bei der Aktion um eine Verletzung
internationalen Rechts handele. Malta habe nicht zum ersten Mal so
gehandelt, so Cochetel. Gegenüber der Times of Malta sagte Cochetel der
UNHCR habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. „Das Problem ist,
dass die Migranten in Libyen von Bord gegangen sind. Das ist sicherlich ein
Verstoß gegen das Seerecht. Es ist klar, dass Libyen kein sicherer Hafen
ist.“
25 Oct 2019
## LINKS
[1] /Seehofers-EU-Fluechtlingspolitik/!5628327
[2] /Fluechtlingsverteilung-in-Europa/!5632361
## AUTOREN
Christian Jakob
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Resolution
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Milo Rau
Schwerpunkt Flucht
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