# taz.de -- EU-Finanzministertreffen: Stolperfalle Energiepreis | |
> Strom und Gas werden immer teurer. Das belastet ärmere Haushalte. Die EU | |
> streitet nun über Gegenmaßnahmen – zu Lasten des Klimaschutzes? | |
Bild: Soll die EU steigende Strompreise zeitweise deckeln? Hochspannungsleitung… | |
BRÜSSEL taz | In der EU wächst die Sorge, dass die immer teurere Energie | |
dem Klimaschutz schadet. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte, [1][der | |
Preisanstieg bei Gas und Strom] sei kein Argument gegen die Pläne, bis 2050 | |
klimaneutral zu werden. Darüber seien sich die Euro-Finanzminister | |
weitgehend einig. Umstritten ist aber, ob und wie die EU gegen die drohende | |
Energiekrise vorgehen soll. | |
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, der „brutale“ Anstieg | |
des Gaspreises rufe nach einer raschen Antwort. Die Bindung des | |
Strompreises an Gas sei „ineffizient“ und führe Europa beim Klimaschutz in | |
eine Sackgasse. [2][Sein Land hat die Energiepreise wegen der aktuellen | |
Teuerungswelle gedeckelt] und setzt auch wieder vermehrt auf Atomstrom. Die | |
Kernkraft müsse Teil der europäischen Antwort auf die aktuelle Krise sein, | |
forderte Le Maire. Damit stößt er jedoch auf entschiedenen Widerstand in | |
Deutschland. | |
Eine Lösung wird nun von der EU-Kommission erwartet. Sie hat einen | |
„Werkzeugkasten“ angekündigt, aus dem sich die 27 Mitgliedsländer bedienen | |
könnten, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen. Es gehe um „zeitlich | |
befristete und gezielte“ nationale Maßnahmen, sagte Kommissionsvize Valdis | |
Dombrovskis. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, er verstehe den | |
Ruf nach Maßnahmen. Allerdings dürften die nationalen Hilfen das Ziel der | |
Klimaneutralität nicht infrage stellen. „Wir sollten reagieren, aber nicht | |
überreagieren“, so der Italiener. | |
In Brüssel fürchtet man eine Debatte über den [3][Emissionshandel, der bei | |
den Klimaschutzplänen der EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt]. Nach | |
dem neuen „Fit for 55“-Plan soll er sogar auf Gebäude und Verkehr | |
ausgeweitet werden. Doch schon jetzt haben die Preise für Heizgas und | |
Benzin teilweise die Schmerzgrenze erreicht, arme Haushalte können kaum | |
mithalten. Im Europaparlament gibt es deshalb Forderungen nach gezielten | |
Hilfen gegen „Energiearmut“. Am Mittwoch wollen die EU-Umweltminister eine | |
Position für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Glasgow im | |
November festlegen. Dann wird sich zeigen, ob die Energiepreise zum | |
Stolperstein werden. | |
6 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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