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# taz.de -- Umstrittene Pipeline Nord Stream 2: Das Gas könnte bald fließen
> Zwar sind noch nicht alle Vorgaben für die umstrittene Pipeline Nord
> Stream 2 erfüllt. Aber etwaige Bußgelder dürften den Start kaum
> verhindern.
Bild: Von hier soll das Gas kommen: Startpunkt der Pipeline durch die Ostsee be…
Berlin taz | Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 steht offenbar
kurz vor der Inbetriebnahme. Wie der Betreiber mitteilte, wurde am Montag
der erste der zwei Leitungsstränge, der durch die Ostsee von Russland nach
Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern verläuft, erstmals mit Gas gefüllt. „Dies
ist eine Voraussetzung für spätere technische Tests“, schreibt das
Unternehmen. Angaben dazu, wann tatsächlich Gas nach Deutschland geliefert
wird, machte Nord Stream 2 nicht. Man werde „zu gegebener Zeit über weitere
technische Schritte informieren“, hieß es lediglich.
Formal darf die Erdgaslieferung noch nicht aufgenommen werden, [1][weil
Nord Stream 2 noch nicht die Voraussetzungen der EU-Gasrichtlinie erfüllt].
Diese verlangt, dass eine Entflechtung von Gasproduktion und
Pipelinebetrieb gewährleistet sein muss und ein diskriminierungsfreier
Zugang gewährt wird. Beides muss in Deutschland die Bundesnetzagentur
bestätigen.
Die Behörde habe das Unternehmen am Montag aufgefordert, „umgehend Auskunft
zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines
Betriebs der Verbindungsleitung alle regulatorischen Vorgaben erfüllt und
eingehalten werden“, teilte einer ihrer Sprecher der taz mit. Zudem muss
das Bundeswirtschaftsministerium zuvor noch prüfen, ob die Pipeline die
Versorgungssicherheit anderer Länder gefährdet.
Die Netzagentur fürchtet aber offenbar, dass Nord Stream 2 schon in Betrieb
genommen wird, bevor die Voraussetzungen vorliegen. Es sei „nicht
auszuschließen, dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der
Verbindungsleitung erfolgen wird“, erklärt sie – und droht für diesen Fall
„die unmittelbare Einleitung von Aufsichts- bzw. Missbrauchsverfahren gegen
die Nord Stream 2 AG“ an.
Doch ob sich das Unternehmen davon abschrecken lässt, ist fraglich. Als
mögliches Bußgeld für einen Betrieb ohne Zertifizierung nennt das
Energiewirtschaftsgesetz bis zu eine Million Euro oder das Dreifache „des
durch die Zuwiderhandlung erzielten Mehrerlöses“. Doch weil auch die
Nichtnutzung der Pipeline mit Kosten verbunden ist, könnte es sein, dass
Nord Stream dieses Risiko eingeht. Erst nach längerem Verstoß und
vermutlich einem Rechtsstreit könnten auch Zwangsgelder drohen oder der
Betrieb untersagt werden.
Unterdessen wehrt sich Nord Stream 2 weiter dagegen, dass die
EU-Gasrichtlinie überhaupt auf die Pipeline angewendet wird. Das
Unternehmen hält das für ungerechtfertigt, weil die Leitung bereits gebaut
wurde, als die Richtlinie in Kraft trat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf
hatte einen Antrag auf Freistellung allerdings im August zurückgewiesen.
Dagegen hat das Unternehmen am Dienstag Rechtsbeschwerde beim
Bundesgerichtshof eingelegt.
5 Oct 2021
## LINKS
[1] /Nord-Stream-2/!5797391
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Pipeline
Bundesnetzagentur
Nord Stream 2
Erdgas
Russland
Schwerpunkt Klimawandel
Nord Stream 2
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