# taz.de -- Umstrittene Pipeline Nord Stream 2: Das Gas könnte bald fließen | |
> Zwar sind noch nicht alle Vorgaben für die umstrittene Pipeline Nord | |
> Stream 2 erfüllt. Aber etwaige Bußgelder dürften den Start kaum | |
> verhindern. | |
Bild: Von hier soll das Gas kommen: Startpunkt der Pipeline durch die Ostsee be… | |
BERLIN taz | Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 steht offenbar | |
kurz vor der Inbetriebnahme. Wie der Betreiber mitteilte, wurde am Montag | |
der erste der zwei Leitungsstränge, der durch die Ostsee von Russland nach | |
Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern verläuft, erstmals mit Gas gefüllt. „Dies | |
ist eine Voraussetzung für spätere technische Tests“, schreibt das | |
Unternehmen. Angaben dazu, wann tatsächlich Gas nach Deutschland geliefert | |
wird, machte Nord Stream 2 nicht. Man werde „zu gegebener Zeit über weitere | |
technische Schritte informieren“, hieß es lediglich. | |
Formal darf die Erdgaslieferung noch nicht aufgenommen werden, [1][weil | |
Nord Stream 2 noch nicht die Voraussetzungen der EU-Gasrichtlinie erfüllt]. | |
Diese verlangt, dass eine Entflechtung von Gasproduktion und | |
Pipelinebetrieb gewährleistet sein muss und ein diskriminierungsfreier | |
Zugang gewährt wird. Beides muss in Deutschland die Bundesnetzagentur | |
bestätigen. | |
Die Behörde habe das Unternehmen am Montag aufgefordert, „umgehend Auskunft | |
zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines | |
Betriebs der Verbindungsleitung alle regulatorischen Vorgaben erfüllt und | |
eingehalten werden“, teilte einer ihrer Sprecher der taz mit. Zudem muss | |
das Bundeswirtschaftsministerium zuvor noch prüfen, ob die Pipeline die | |
Versorgungssicherheit anderer Länder gefährdet. | |
Die Netzagentur fürchtet aber offenbar, dass Nord Stream 2 schon in Betrieb | |
genommen wird, bevor die Voraussetzungen vorliegen. Es sei „nicht | |
auszuschließen, dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der | |
Verbindungsleitung erfolgen wird“, erklärt sie – und droht für diesen Fall | |
„die unmittelbare Einleitung von Aufsichts- bzw. Missbrauchsverfahren gegen | |
die Nord Stream 2 AG“ an. | |
Doch ob sich das Unternehmen davon abschrecken lässt, ist fraglich. Als | |
mögliches Bußgeld für einen Betrieb ohne Zertifizierung nennt das | |
Energiewirtschaftsgesetz bis zu eine Million Euro oder das Dreifache „des | |
durch die Zuwiderhandlung erzielten Mehrerlöses“. Doch weil auch die | |
Nichtnutzung der Pipeline mit Kosten verbunden ist, könnte es sein, dass | |
Nord Stream dieses Risiko eingeht. Erst nach längerem Verstoß und | |
vermutlich einem Rechtsstreit könnten auch Zwangsgelder drohen oder der | |
Betrieb untersagt werden. | |
Unterdessen wehrt sich Nord Stream 2 weiter dagegen, dass die | |
EU-Gasrichtlinie überhaupt auf die Pipeline angewendet wird. Das | |
Unternehmen hält das für ungerechtfertigt, weil die Leitung bereits gebaut | |
wurde, als die Richtlinie in Kraft trat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf | |
hatte einen Antrag auf Freistellung allerdings im August zurückgewiesen. | |
Dagegen hat das Unternehmen am Dienstag Rechtsbeschwerde beim | |
Bundesgerichtshof eingelegt. | |
5 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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