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# taz.de -- Nord Stream 2: Fertig, aber noch nicht erlaubt
> Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist zwar verlegt, aber bisher fehlt
> Gazprom die Zertifizierung. Gibt es noch einen Weg, um die Pipeline zu
> stoppen?
Bild: Alles bereit: Startpunkt von Nord-Stream 2 in Russland
Berlin taz | Die Rohre liegen seit vergangener Woche zwar [1][alle fertig
auf dem Boden der Ostsee.] Doch es fehlen noch einige juristische Schritte,
bis Gas durch Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland strömen kann. Die
Gegner:innen des Projekts geben deshalb nicht auf. „Bei der Erteilung
der Genehmigungen kann nur von einem schnellen Durchwinken gewarnt werden“,
sagt etwa Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. „Das
muss mehr als korrekt erfolgen und dafür braucht man auch Zeit, damit die
Entscheidungen nicht anschließend von Gerichten oder der EU-Kommission
kassiert werden.“
Geopolitisch und aus Klimaschutzgründen ist das fast 10 Milliarden Euro
teure Projekt hochumstritten. Die russische und die deutsche Regierung
haben die Pipeline dennoch gegen die EU, USA, Polen und die Ukraine
durchgedrückt. Der russische Staatskonzern Gazprom hat angekündigt, noch in
diesem Jahr Erdgas durch die neue Röhre gen Westen schicken.
Krischer befürchtet, „dass die Bundesnetzagentur und das
Bundeswirtschaftsministerium zeitnah Genehmigungen erteilen wollen, damit
eine neue Bundesregierung keinen Einfluss mehr nehmen kann“. Dann lasse
sich die Pipeline nicht mehr verhindern – „oder nur noch mit großen
Schadensersatzforderungen“, so Krischer. Die Grünen versuchen deshalb, die
Inbetriebnahme des Projekts hinauszuschieben, bis sie nach der
Bundestagswahl am 26. September möglicherweise selbst in der Regierung
sitzen.
In der aktuellen Auseinandersetzung geht es unter anderem um den Antrag,
den die Nord Stream 2 AG bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat. Die von
Gazprom gesteuerte Gesellschaft will sich als „unabhängiger
Transportnetzbetreiber“ zertifizieren lassen. Das kann man als Versuch
interpretieren, die EU-Gasrichtlinie zu umgehen. Laut der Richtlinie dürfen
der Betrieb der Röhren und der Verkauf des Gases nicht in einer Hand
liegen. Bei Gazprom ist das faktisch jedoch der Fall. Eine erfolgreiche
Zertifizierung als „unabhängiger Netzbetreiber“ könnte einen juristischen
Ausweg darstellen.
## Vielleicht nutzt auch Rosneft Nord Stream 2
Um Betrieb und Lieferung zu trennen, versucht die russische Regierung
eventuell einen zusätzlichen Schachzug. Neben Gazprom wolle vielleicht auch
das Energieunternehmen Rosneft Gas durch die Röhre nach Deutschland
schicken, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Im Zertifizierungsverfahren müssen die Netzagentur und das ihr vorgesetzte
Bundeswirtschaftsministerium auch prüfen, ob die Pipeline die
Energiesicherheit von Vertragspartnern der EU wie der Ukraine gefährdet.
Der Staat erhält möglicherweise weniger Gas und auch weniger Geld als
Durchleitungsgebühr von Russland, wenn die Energie direkt nach Deutschland
fließt.
Als gewissen Ausgleich sagte die Bundesregierung der Ukraine in Absprache
mit den USA finanzielle Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu.
„Die Bundesnetzagentur muss nun die Frage beantworten, ob diese eher
längerfristige Transformation die kurzfristige Energiesicherheit der
Ukraine wirklich gewährleistet“, sagte Cornelia Ziehm, die als
Rechtsanwältin in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die
Baugenehmigung für die Pipeline beklagt. Dieser Punkt bietet grundsätzlich
einen Hebel, um die Zulassung im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens zu
versagen.
[2][Die Bundesnetzagentur kann sich jetzt, wenn sie will, vier Monate Zeit
lassen, um den Entwurf ihrer Entscheidung zu erarbeiten.] „Der
Beschlussentwurf ist anschließend der Europäischen Kommission zur
Stellungnahme vorzulegen“, schreibt die Agentur. Sie müsse „der
Stellungnahme der EU-Kommission so weit wie möglich Rechnung tragen“. Bis
zur endgültigen Entscheidung im Zertifizierungsverfahren könne es Mai 2022
werden, vermutet der Schweizer Informationsdienst Energate. Die
Expert:innen spekulieren allerdings, ob Gazprom die Leitung nicht vorher
in Betrieb nimmt, um Fakten zu schaffen – und die dann fällige Geldbuße
einfach zahlt.
## Schädliche Emissionen nicht berücksichtigt
Von diesem Verfahren abgesehen, betreibt die DUH zwei Klagen. Einerseits
greift die Umwelthilfe die Bau- und Betriebsgenehmigung des Bergamtes
Stralsund für Nord Stream 2 an, weil [3][klimaschädliche Methanemissionen]
bei der Förderung des Erdgases in Russland nicht berücksichtigt worden
seien. „Die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald ist für
den 16. November angesetzt“, teilte DUH-Geschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner mit.
Ein ähnliches Verfahren läuft beim Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrografie. Hier will die DUH noch in dieser Woche Widerspruch gegen die
Ablehnung ihres Antrages gegen Nod Stream 2 einreichen.
16 Sep 2021
## LINKS
[1] /Nord-Stream-2-Triumph-fuer-Putin/!5800056
[2] /Umstrittene-Pipeline-in-der-Ostsee/!5799007
[3] /Umweltexperte-zu-Nordstream2/!5788911
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
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