Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik an staatlichen Bürgschaften: Deutsche Hilfe für arktisches…
> Bundesregierung sichert Miliardenkredite für fossile Infrastruktur im
> Ausland ab. Umweltgruppen sehen darin eine Verletzung des
> Paris-Abkommens.
Bild: Entstand mit Hilfe staatlicher Kreditgarantien aus Deutschland: Flüssigg…
Berlin taz | Während die Bundesregierung sich offiziell zur
Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet hat, unterstützt sie gleichzeitig
fossile Infrastruktur im Ausland, die noch weit über diesen Zeitpunkt
hinaus genutzt werden dürfte und somit dem Klimaziel entgegensteht. Das
geht aus einer Recherche der Organisationen Urgewald und Deutsche
Umwelthilfe hervor, deren Ergebnisse der taz vorliegen.
Eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ergab demnach,
dass die Bundesregierung seit 2015, dem Jahr des Pariser Klimaabkommens,
Exportkreditgarantien in Höhe von 11,75 Milliarden bewilligt hat; im Jahr
2021 waren es bis Mai rund 200 Millionen Euro. Exportkreditgarantien dienen
dazu, Investitionen deutscher Unternehmen gegen Ausfälle abzusichern; viele
Projekte werden erst dadurch wirtschaftlich vertretbar.
Der Großteil der Bürgschaften entfiel auf Gasinfrastruktur. Diese ist
umstritten, weil beim Verbrennen des Gases nicht nur CO2 freigesetzt wird,
sondern weil bei der Förderung und dem Transport zudem [1][oft Methan
entweicht], das eine vielfach höhere Klimawirkung hat.
Die Frage, wie lange die von Deutschland unterstützten Projekte genutzt
werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dazu lägen „keine
Informationen vor“. Damit ist nicht bekannt, ob die Nutzungsdauer über den
Zeitpunkt hinausgeht, für den Deutschland bzw. die EU Klimaneutralität
zugesagt haben. Aus Sicht von Urgewald und Umwelthilfe stellt die
öffentliche Förderung damit „eine klare Verletzung des Pariser Abkommens“
dar. Zudem stehe sie im Widerspruch zum Urteil des
Bundesverfassungsgericht, das das Ziel des Paris-Abkommens für verbindlich
erklärt und die Regierung zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet
hatte.
Zu den Projekten, die von staatlichen Kreditgarantien profitieren, gehört
den Angaben zufolge unter anderem die umstrittenen Nord-Stream-Pipeline und
das russische Vorhaben Yamal LNG, bei dem Erdgas gefördert, verflüssigt und
per Schiff transportiert wird. Möglicherweise wird noch ein weiteres großes
Flüssiggasterminal in Russland gefördert werden; [2][ein Antrag für das
Projekt Arctic LNG II liegt seit über einem Jahr vor].
Entschieden wurde darüber noch nicht, teilte das Wirtschaftsministerium der
taz mit. „Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung im
interministeriellen Austausch zu Arctic LNG 2 dauern noch an“, hieß es.
Berücksichtigt würden dabei neben der Unterstützung der Exportwirtschaft
und dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch „Umwelt- und Klimaauswirkungen der
Exportvorhaben“.
Frankreich wird eine Bürgschaft Medienberichten zufolge dagegen wohl
ablehnen, obwohl mit der Firma Total der größte europäische Projektpartner
von dort stammt. Auch für Deutschland sei es „höchste Zeit, das Projekt
abzulehnen“, sagte Urgewald-Expertin Regine Richter der taz. „Es wäre ein
Unding, wenn die Bundesregierung ein Gasprojekt in der Arktis mit einer
Bürgschaft unterstützen würde, bei dem Gas noch bis 2100 gefördert werden
soll.“
14 Sep 2021
## LINKS
[1] /Abkommen-gegen-Klimakiller-Methan/!5800934
[2] /Trotz-Nawalny-und-Klimakrise/!5711258
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Gas
Methan
Nord Stream 2
Methan
Erdgas
Schwerpunkt Klimawandel
Nord Stream 2
Abkommen
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netzagentur drängt bei Nord Stream 2: Druck auf Pipeline-Betreiber
Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 steht kurz vor der
Inbetriebnahme. Doch nun verlangt die Bundesnetzagentur von den Betreibern
Auskunft.
Investor stoppt LNG-Projekt: Kein Flüssiggas-Terminal in Rostock
Das geplante Flüssiggas-Terminal in Rostock für die Versorgung von Schiffen
und Lkws wird nicht gebaut. Die Umwelthilfe begrüßt den Stopp.
Steigende Gaspreise: Erster Versorger gibt auf
Die explodierenden Gaspreise fordern ein erstes Opfer: Die Deutsche
Energiepool hat sich verspekuliert und kündigt nun vielen Kunden die
Verträge.
UN-Klimaziele vor dem Scheitern: Richtung 2,7 Grad Erderwärmung
Alarm bei der UNO: Die Klimapolitik ist weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt.
Die G20 könnten viel bewirken, sind aber zu langsam.
Nord Stream 2: Fertig, aber noch nicht erlaubt
Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist zwar verlegt, aber bisher fehlt Gazprom
die Zertifizierung. Gibt es noch einen Weg, um die Pipeline zu stoppen?
Abkommen gegen Klimakiller Methan: Globale Notbremse
USA und EU wollen gemeinsam den Methan-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent
senken. Muss nur noch der Rest der Welt überzeugt werden.
Studie zum tauenden Permafrost: Hinweise auf Methan-Lecks
In Sibirien gab es 2020 eine enorme Hitzewelle. Dabei könnten große Mengen
Treibhausgas aus dem Permafrostboden entwichen sein.
Trotz Nawalny und Klimakrise: EU-Hilfe für russisches Gas?
In Sibirien soll ein riesiges Terminal für Flüssiggas entstehen – eventuell
mit deutscher Hilfe: Die Regierung prüft offenbar eine Kreditgarantie
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.