# taz.de -- Kritik an staatlichen Bürgschaften: Deutsche Hilfe für arktisches… | |
> Bundesregierung sichert Miliardenkredite für fossile Infrastruktur im | |
> Ausland ab. Umweltgruppen sehen darin eine Verletzung des | |
> Paris-Abkommens. | |
Bild: Entstand mit Hilfe staatlicher Kreditgarantien aus Deutschland: Flüssigg… | |
BERLIN taz | Während die Bundesregierung sich offiziell zur | |
Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet hat, unterstützt sie gleichzeitig | |
fossile Infrastruktur im Ausland, die noch weit über diesen Zeitpunkt | |
hinaus genutzt werden dürfte und somit dem Klimaziel entgegensteht. Das | |
geht aus einer Recherche der Organisationen Urgewald und Deutsche | |
Umwelthilfe hervor, deren Ergebnisse der taz vorliegen. | |
Eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ergab demnach, | |
dass die Bundesregierung seit 2015, dem Jahr des Pariser Klimaabkommens, | |
Exportkreditgarantien in Höhe von 11,75 Milliarden bewilligt hat; im Jahr | |
2021 waren es bis Mai rund 200 Millionen Euro. Exportkreditgarantien dienen | |
dazu, Investitionen deutscher Unternehmen gegen Ausfälle abzusichern; viele | |
Projekte werden erst dadurch wirtschaftlich vertretbar. | |
Der Großteil der Bürgschaften entfiel auf Gasinfrastruktur. Diese ist | |
umstritten, weil beim Verbrennen des Gases nicht nur CO2 freigesetzt wird, | |
sondern weil bei der Förderung und dem Transport zudem [1][oft Methan | |
entweicht], das eine vielfach höhere Klimawirkung hat. | |
Die Frage, wie lange die von Deutschland unterstützten Projekte genutzt | |
werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dazu lägen „keine | |
Informationen vor“. Damit ist nicht bekannt, ob die Nutzungsdauer über den | |
Zeitpunkt hinausgeht, für den Deutschland bzw. die EU Klimaneutralität | |
zugesagt haben. Aus Sicht von Urgewald und Umwelthilfe stellt die | |
öffentliche Förderung damit „eine klare Verletzung des Pariser Abkommens“ | |
dar. Zudem stehe sie im Widerspruch zum Urteil des | |
Bundesverfassungsgericht, das das Ziel des Paris-Abkommens für verbindlich | |
erklärt und die Regierung zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet | |
hatte. | |
Zu den Projekten, die von staatlichen Kreditgarantien profitieren, gehört | |
den Angaben zufolge unter anderem die umstrittenen Nord-Stream-Pipeline und | |
das russische Vorhaben Yamal LNG, bei dem Erdgas gefördert, verflüssigt und | |
per Schiff transportiert wird. Möglicherweise wird noch ein weiteres großes | |
Flüssiggasterminal in Russland gefördert werden; [2][ein Antrag für das | |
Projekt Arctic LNG II liegt seit über einem Jahr vor]. | |
Entschieden wurde darüber noch nicht, teilte das Wirtschaftsministerium der | |
taz mit. „Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung im | |
interministeriellen Austausch zu Arctic LNG 2 dauern noch an“, hieß es. | |
Berücksichtigt würden dabei neben der Unterstützung der Exportwirtschaft | |
und dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch „Umwelt- und Klimaauswirkungen der | |
Exportvorhaben“. | |
Frankreich wird eine Bürgschaft Medienberichten zufolge dagegen wohl | |
ablehnen, obwohl mit der Firma Total der größte europäische Projektpartner | |
von dort stammt. Auch für Deutschland sei es „höchste Zeit, das Projekt | |
abzulehnen“, sagte Urgewald-Expertin Regine Richter der taz. „Es wäre ein | |
Unding, wenn die Bundesregierung ein Gasprojekt in der Arktis mit einer | |
Bürgschaft unterstützen würde, bei dem Gas noch bis 2100 gefördert werden | |
soll.“ | |
14 Sep 2021 | |
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[1] /Abkommen-gegen-Klimakiller-Methan/!5800934 | |
[2] /Trotz-Nawalny-und-Klimakrise/!5711258 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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