# taz.de -- Drei gegen die Ampel: Ein unglückliches Trio

	# taz.de -- Drei gegen die Ampel: Ein unglückliches Trio

	> Union, AfD und Linke bilden die neue Opposition im Bundestag – und können
	> so gar nichts miteinander anfangen. Oder doch?

	Bild: Gräben ziehen sich durch den Bundestag

	Rein rechnerisch wird sich am Verhältnis zwischen Opposition und Regierung
	wenig ändern: 56,5 Prozent der Sitze im Bundestag entfallen auf die
	Regierungsparteien in spe, der Rest auf die Opposition. In der vergangenen
	Legislatur war es ähnlich, da nahm die Opposition 44 Prozent der blauen
	Sessel ein. Und doch ist nun alles anders.

	Nur noch drei statt vier Fraktionen bilden zusammen die Opposition:
	CDU/CSU, AfD und Linke. Und die haben nicht nur wenig miteinander gemein –
	sie reden zum Teil nicht mal miteinander. Kann sich eine mögliche
	Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP also auf fröhliches Durchregieren
	einstellen? Nach dem Motto: Wenn drei sich streiten, freuen sich die
	anderen drei? Oder werden die drei von der Oppositionsbank doch versuchen,
	miteinander klarzukommen oder gar Allianzen schmieden?

	## Noch etwas von der Rolle in der neuen Rolle: die Union

	Die Union muss ihre neue Rolle im Bundestag erst noch finden. 16 Jahre war
	sie an der Macht, jetzt sitzt sie plötzlich auf der Oppositionsbank. Wie
	schwer es mit der Orientierung ist, zeigte am Dienstag [1][bei der
	konstituierenden Sitzung des Parlaments] der CDU-Abgeordnete Michael
	Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Er
	sollte zu einem Geschäftsordnungsantrag der AfD Stellung nehmen, machte
	dann aber einen Schlenker zur Ampel: Weil diese die Sitzordnung im
	Parlament ändern wolle, spüre er „einen Hauch der Arroganz der Macht“.

	Tatsächlich trifft der Vorstoß der designierten Ampelkoalition zur
	Sitzordnung die Union ins Mark. Die FDP, die vier Jahre lang neben der AfD
	sitzen und sich dabei viele miese Sprüche anhören musste, will weg von den
	extrem Rechten. Die Liberalen möchten künftig in der Mitte des Plenarsaals
	logieren, wo traditionell die Union ihre Plätze hat. Diese würde sie damit
	nicht nur verlieren – sie würde auch im buchstäblichen Sinne nach rechts
	rücken, mit der AfD als neuer Nachbarin. Und weil ja ohnehin die Frage ist,
	welchen Kurs die Union nun in der Opposition einschlägt, ist dies an
	Symbolik kaum zu überbieten.

	Für die Union ist das alles andere als profan. Denn [2][kommt es zur
	Ampel], steht sie einer Koalition unter Olaf Scholz gegenüber, die FDP ist
	an der Regierung beteiligt. Die bürgerliche Mitte ist dann an der Macht –
	nur ist die Union nicht dabei. Wie soll sie sich dazu positionieren? Und
	wie soll sie in dieser Konstellation ihr Profil schärfen, was besonders in
	der CDU allerorten gefordert wird?

	Zudem ist die Union mit zwei Parteien in der Opposition, die sie – wenn
	auch mit Unterschieden – für radikal und nicht satisfaktionsfähig hält.
	Immerhin: Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, die schärfste
	Maßnahme der Opposition, braucht die Union die beiden anderen nicht. Ein
	Viertel der Bundestagsabgeordneten, die dazu notwendig sind, haben die
	Schwesterparteien trotz des desaströsen Wahlergebnisses von 24,1 Prozent in
	den eigenen Reihen.

	Mit AfD und Linken, hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag im
	Interview mit der ARD betont, werde es keine inhaltliche Abstimmung geben.
	Die Union bleibe, wo sie sei, „in der Mitte der Gesellschaft“. Auch wenn
	viele in der Fraktion das so sehen: Es bleibt eine Restgefahr, dass sich
	die Union in der Opposition auf einen Überbietungswettkampf mit der AfD
	einlässt und sich radikalisiert. Die schrillen Töne des Kulturkampfs, die
	gibt es ja in der Fraktion. Und noch ist offen, wer Partei und Fraktion
	künftig führen wird – und welcher Ton dort angeschlagen werden wird.

	Unklar ist auch, wie CDU und CSU ihr Verhältnis austarieren und ob beide
	noch wissen, wie Opposition überhaupt geht. Von den 196 Unions-Abgeordnten
	haben nicht mal 40 Erfahrung damit. Sie waren bereits vor 2005, als Merkel
	Kanzlerin wurde, im Bundestag. Die AfD gab es seinerzeit noch nicht, die
	Linke hieß PDS und hatte zwei Sitze.

	## Immer noch streitlustig und einsam am Rand: die Linke

	In der Oppositionsrolle hat sich die Linke in den vergangenen Jahren
	eigentlich gut eingerichtet. Die Fraktion, die traditionell ganz links im
	Plenum sitzt, hat zusammen mit FDP und Grünen zwei der drei
	Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht und die Regierung mit kleinen
	Anfragen auf Trab gehalten. Aber nun ist doch einiges neu. Nicht die
	Grünen, die Linken sind nun kleinste Fraktion im Bundestag. Und einstige
	Verbündete sind wohl künftig Teil der Regierung. Einsamkeit droht.

	Auf der konstituierenden Sitzung erinnerte der Parlamentarische
	Geschäftsführer Jan Korte die einstigen Buddies gleich mal an vergangene
	Zeiten. Zwischen ihm und den Kollegen von Grünen, FDP und SPD klappte die
	Zusammenarbeit bei Sachthemen ziemlich reibungslos. Bei den Vorschlägen zur
	Generalüberholung der Geschäftsordnung greife man auf deren „sehr gute“
	Vorschläge zurück: öffentliche Anhörungen, mehr Transparenz. „Carsten“,
	wandte sich Korte direkt an den SPD-Kollegen Carsten Schneider, „das
	scheiterte ja immer an der CDU/CSU, das können wir ja jetzt gemeinsam
	ändern.“ Von wegen.

	Die Linke hätte es mit 4,9 Prozent fast aus dem Bundestag gekegelt, wären
	da nicht die drei Direktmandate. Die Linken werden künftig als letzte reden
	und vermutlich nur einen Ausschuss leiten. Die 39 Abgeordneten [3][müssen
	also ziemlich ackern, um überhaupt wahrgenommen zu werden]. „Bei den 69
	Abgeordneten hieß es immer, das ist alles gar nicht zu schaffen, wir sind
	ja nur zu viert im Ausschuss. Jetzt werden wir nur zu zweit sein“,
	prophezeit der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Donnerstag zum
	Abschluss einer Klausurtagung.

	Die Linksfraktion muss sich fokussieren. [4][Nach Vorstellung von Dietmar
	Bartsch und seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali] auf ihren
	„Markenkern“ nämlich: Soziale Gerechtigkeit und Vertretung ostdeutscher
	Interessen. Es gibt Abgeordnete, denen ist das zu wenig: Wo bleiben Themen
	wie Migration, Antirassismus, Gleichstellung? Diese werden in einem
	Strategiepapier, welches die Fraktionsvorsitzenden diese Woche an ihre
	Fraktion verschickten, nicht mal erwähnt. Beschlossen wurde nichts. Wie die
	Linke ihre Oppositionsrolle ausfüllt, bleibt also blass.

	Will man lediglich Stachel im Fleisch von SPD und Grünen sein, zwei
	Parteien, mit denen man gerade noch gemeinsam regieren wollte und dies in
	zwei, demnächst wohl vier Bundesländern tatsächlich tut?

	„Wir werden sie an ihren eigenen Versprechen messen“, sagt die
	Ex-Parteivorsitzende Katja Kipping, Sozialpolitikerin, ebenfalls wieder im
	Bundestag. Auf Twitter veröffentlichte sie ein Foto ihrer Boxhandschuhe,
	mit denen sie künftig wieder Haken und Geraden austeilen wolle. Mit
	Unionspolitiker:innen sei zwar theoretisch eine Zusammenarbeit in
	der Opposition möglich, sagt Kipping, praktisch würde es aber wenige
	inhaltliche Berührungspunkte geben. Fest steht: Mit der AfD wird die Linke
	nie zusammenarbeiten. Da ist sich die streitlustige Fraktion einig.

	## Niemand möchte neben ihr sitzen: die AfD

	Schon nach zwei Minuten bemühte die AfD in der [5][ersten Sitzung des
	Bundestags] den ersten NS-Vergleich. Zu diesem Auftakt passte, dass einige
	der neuen AfD-Fraktion wie beleidigte Clowns auf der Zuschauertribüne Platz
	nehmen mussten, weil sie sich nicht testen lassen wollten, wie es die
	Coronaregeln vorschrieben. Die AfD macht also nahtlos da weiter, wo sie
	aufgehört hat. Sie wird weiter auf ihre [6][üblichen Mittel setzen]:
	Provokationen, parlamentarische Taschenspielertricks und Diskursvergiftung.

	Neu ist für die Partei in ihrer zweiten Legislatur allerdings ihr
	Bedeutungsverlust. Sie hat den Status als stärkste Oppositionsfraktion an
	die CDU verloren und darf nicht mehr direkt auf die Bundesregierung
	antworten. Ebenso darf die AfD mit ihren Verlusten nun weniger Ausschüssen
	vorsitzen.

	Hinzu kommt, [7][dass niemand neben der AfD sitzen will]. Die AfD wird
	voraussichtlich doch versuchen, einen Schrillheitswettbewerb mit der
	CDU/CSU auszuloben und sich gelegentlich anbiedern – um langfristig den
	Vorschlaghammer an die sprichwörtliche Brandmauer zu schlagen. Der
	Fraktionschef und Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat bei seinem Antritt
	die Regierungsfähigkeit der AfD als oberstes Ziel ausgerufen – doch bereits
	die Eskapaden am ersten Sitzungstag zeigten, wie unrealistisch das in der
	aktuellen Situation ist.

	Angesichts dessen ist es natürlich umso besser, dass die AfD auch diesmal
	wieder keinen Vizepräsidenten stellen wird, weil die demokratischen
	Fraktionen und Abgeordneten von ihrem Recht der freien Wahl beziehungsweise
	Nichtwahl Gebrauch machen. Die AfD wird aber voraussichtlich zwei
	Ausschüsse leiten dürfen. Die Vorsitzenden werden in der Regel nicht
	gewählt, sondern von der Fraktion bestimmt.

	30 Oct 2021

	## LINKS

	[1] /Neuer-Bundestag/!5811360
	[2] /Beginn-der-Koalitionsverhandlungen/!5811481
	[3] /Nach-Desaster-bei-der-Wahl/!5807281
	[4] /Nach-dem-Linken-Wahldesaster/!5806448
	[5] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7532159#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs…
	[6] https://www.deutschlandfunk.de/folge-227-erste-sitzung-des-neuen-bundestags…
	[7] /Umgang-mit-AfD-im-Bundestag/

	## AUTOREN

	Sabine am Orde
	Anna Lehmann
	Gareth Joswig

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