# taz.de -- Beginn der Koalitionsverhandlungen: Ein geräuschloser Start | |
> SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Koalitionsverhandlungen. Man gibt | |
> sich betont unaufgeregt, auch kleine Proteste bleiben gemütlich. | |
Bild: Protest vor dem Willy-Brandt-Haus | |
BERLIN taz | Um kurz vor elf Uhr betritt die kleine Delegation der FDP das | |
Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD. Alexander Lambsdorff, | |
FDP-Vize und Außenpolitikexperte der Partei, führt sie an. Ihm folgen die | |
weiteren Mitglieder, die für die FDP in der Arbeitsgruppe 20 über | |
„[1][Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte]“ | |
verhandeln. Kurz besprechen sie sich vor der Eingangstür noch, dann geht es | |
kommentarlos in den Fahrstuhl [2][zum Treffen mit den Vertreter:innen | |
von Grünen und SPD.] | |
Am Mittwochvormittag haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen begonnen. | |
In 22 Arbeitsgruppen wollen die drei potentiellen Koalitionspartner | |
Kompromisse erzielen. Der Zeitplan dafür ist straff: Schon am 10. November | |
– so haben es die Parteispitzen bestimmt – [3][sollen die Gruppen ihre | |
Ergebnisse auf höchstens sechs Seiten vorlegen.] Danach übernimmt die | |
Hauptverhandlungsgruppe, um die offen gebliebenen Fragen auszuhandeln. | |
Anfang Dezember, so hatten es die Parteien kürzlich bekannt gegeben, soll | |
die Regierung schon stehen. | |
Wo sich die Arbeitsgruppen treffen, soll möglichst geheim bleiben. „Überall | |
in Berlin“, heißt es offiziell bei den Parteien auf Nachfrage. Der Sinn | |
dahinter ist klar: Unaufgeregt und ohne öffentliche Wasserstandsmeldungen | |
kommen die Arbeitsgruppen an unterschiedlichen Ort zusammen; möglichst | |
geräuschlos wollen die drei potentiellen Koalitionspartner miteinander | |
verhandeln. | |
Geräusche kommen zur gleichen Zeit vor dem Willy-Brandt-Haus nur von der | |
gegenüberliegenden Straßenseite. Eine kleine Traube von Menschen trägt | |
T-Shirts mit Ampeln aufgedruckt, sie halten Plakate hoch. „Vorfahrt für | |
globale Gerechtigkeit“, steht drauf. Und: „Ich bin ein Politikgewissen“. | |
## NGOs demonstrieren für Entwicklungsarbeit | |
Es ist ein locker-gemütlicher Protest, organisiert von insgesamt 13 NGOs | |
aus der Entwicklungsarbeit. Marwin Meier von der NGO World Vision | |
orchestriert die Protestler:innen zum gemeinsamen Foto. „Vergessen Sie | |
die Armutsbekämpfung nicht“, fordert er beim Blick herüber aufs | |
Willy-Brandt-Haus. | |
„Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen im | |
Koalitionsvertrag festgeschrieben werden – und das 0,7 Prozent-Ziel endlich | |
regelmäßig eingehalten werden“, sagt Malene Hummel von der Deutschen | |
Stiftung Weltbevölkerung (DSW). 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens | |
will Deutschland jährlich in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und | |
humanitäre Hilfe stecken. | |
So ist es eigentlich bereits seit 1970 versprochen, eingehalten wurde das | |
seither nur selten. „Daran wollen wir SPD, Grüne und FDP erinnern“, sagt | |
eine andere Teilnehmerin und schlendert entspannt mit einem Plakat in der | |
Hand auf dem Fußweg. Der erste Verhandlungstag startet auch auf Seiten der | |
Protestierenden unaufgeregt. | |
27 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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