# taz.de -- Nach Desaster bei der Wahl: Linksfraktion will sich rückbesinnen | |
> Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die | |
> Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung | |
> werden nicht erwähnt. | |
Bild: Wollen die Regierung auf der sozialen Flanke angreifen: Mohamed Ali und B… | |
BERLIN taz | Die Linksfraktion soll sich künftig auf ihren Markenkern | |
fokussieren und als soziale Opposition aus einem Guss operieren. Das | |
schlagen die beiden wieder gewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed | |
Ali und Dietmar Bartsch den anderen 37 Mitgliedern ihrer Fraktion in einem | |
Strategiepapier vor, das der taz vorliegt. „Es muss für die Bürgerinnen und | |
Bürger wieder deutlicher werden, was die Schwerpunkte unserer Politik | |
sind“, heißt es darin. | |
Nach der [1][Schrumpfkur bei der Bundestagswahl], bei der die Linke fast | |
die Hälfte ihrer Mandate verlor, ist klar: Man ist nunmehr kleinste | |
Oppositionsfraktion, muss auf rund 150 Mitarbeiter:innen verzichten | |
und sich die Oppositionsrolle zudem mit Union und AfD teilen. „Die Fraktion | |
wird sich inhaltlich fokussieren müssen“, analysieren Bartsch und Mohamed | |
Ali. | |
Sie schlagen fünf Schwerpunktthemen vor, auf die sich die Linke | |
konzentrieren sollte: Soziale Sicherheit, Steuern, gerechter Klimaschutz, | |
Ostpolitik und Frieden. | |
Beim Thema soziale Sicherheit solle sich die Fraktion auf die Themen | |
Arbeitsmarkt, Renten, Pflege und Gesundheit fokussieren. Man wolle | |
Vorschläge einer neuen Regierung zum Bürgergeld und zur | |
Kindergrundsicherung kritisch begleiten. | |
## Keine Verbote, keine Verteuerungen | |
Steuergerechtigkeit solle ein Schwerpunkt der Oppositionsarbeit werden. | |
Unter Rot-Grün-Gelb werde es kein gerechtes Steuersystem geben. „Das werden | |
wir nicht hinnehmen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden und fordern eine | |
große Steuerreform und massive Investitionen. Der Erfolg dürfte begrenzt | |
sein, da sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen bereits darauf | |
geeinigt haben, keine Steuern zu erhöhen. | |
Beim Thema Klimaschutz soll sich die Linksfraktion zum einen auf den | |
Verkehrssektor und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren. | |
Zum anderen soll sie darüber wachen, dass Mehrkosten nicht auf Kosten der | |
kleinen Leute gehen. „Verbote und Verteuerungen sind der sozial falsche | |
Weg“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden. | |
Die Fraktion müsse den Osten wieder stärker in den Blick nehmen und einen | |
eigenen Schwerpunkt setzen, so die Vorsitzenden. In Ost wie in West müsse | |
sich die Linke wieder mehr um Alltagsprobleme kümmern. „Wir werden uns als | |
Stimme politischer Unzufriedenheit profilieren und unseren Gebrauchswert im | |
Alltag steigern“, so der Vorschlag, konkret benannt bedeutet das: sich mit | |
steigenden Energiekosten und bezahlbaren Wohnungen befassen. | |
## Streitthemen sind raus | |
Das Thema Friedenspolitik darf natürlich nicht fehlen. „Wir sind die | |
Opposition zur Steuergeldverschwendung der gefährlichen | |
Aufrüstungspolitik.“ Die Linksfraktion will sowohl gegen Waffenexporte als | |
auch gegen den „Export des Krieges“ stimmen. Mit letzterem dürften | |
Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint sein, gegen die die Linke auch in | |
der letzten Legislatur gestimmt hatte. | |
Nicht erwähnt werden dagegen Themen wie Migration, Antirassismus, | |
Diversität und Gleichstellung. Diese waren in der Vergangenheit zum Teil | |
heiß umstritten. Wobei die prominenteste Kritikerin derer, die solche | |
Themen für wichtig halten, [2][Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht], auch | |
zwei Stunden nach Beginn der Debatte nach Angaben von Teilnehmer:innen | |
noch nicht zugegen war. | |
Die Linken haben sich in Leipzig eingemietet und nehmen sich Mittwoch und | |
Donnerstag Zeit, um über die inhaltliche und auch personelle Aufstellung | |
der Fraktion zu sprechen. Auf dem Programm steht auch die Besetzung der | |
Arbeitskreise. Die Vorsitzenden dieser waren in der Vergangenheit zugleich | |
auch Stellvertreter:innen der Fraktionsvorsitzenden. | |
27 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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