| # taz.de -- Verhandlungen über Ampel-Koalition: Unterstützung statt Quoten | |
| > Mehr weibliche Repräsentation wird es in den kommenden vier Jahren in der | |
| > Bundespolitik nicht geben. Dafür aber womöglich Hilfen für arme Frauen. | |
| Bild: Könnte bald mehr verdienen: Friseurin in Jena | |
| Nein, eine besonders erfolgreiche Wahl war es nicht für jene, die sich in | |
| der Politik eine breitere Repräsentation von Frauen wünschen. Der | |
| Frauenanteil im Bundestag stieg nur marginal von 31 auf 34 Prozent. Mit | |
| Ausnahme der Grünen stellten alle Parteien mit Kanzlerambitionen Männer auf | |
| – und Annalena Baerbock musste ihre Hoffnung auf den Regierungschef-Posten | |
| nach einigen Ausrutschern schon früh im Wahlkampf begraben. | |
| Hätte die SPD mit Bärbel Bas nicht zumindest die Spitze des | |
| Bundestagspräsidiums mit einer Frau besetzt, stünden auf dem Podest der | |
| protokollarischen Rangordnung nur Männer. Die mangelnde Repräsentation | |
| wurde in den Medien während der vergangenen Wochen vielfach | |
| problematisiert. Neue Genderquoten sind mit der FDP vermutlich auch nicht | |
| machbar. Bleiben Frauen also außen vor in der neuen Legislaturperiode? | |
| Diese These könnte nur teilen, wer Frauenförderung lediglich unter | |
| Repräsentations- und nicht unter Verteilungsgesichtspunkten betrachtet. | |
| Bereits in den Sondierungen haben die künftigen Ampelkoalitionäre Vorhaben | |
| formuliert, die Frauen überdurchschnittlich helfen würden. Zuallererst ist | |
| hier die geplante Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zu nennen. Laut einer am | |
| Donnerstag veröffentlichten Datenauswertung der gewerkschaftsnahen | |
| Hans-Böckler-Stiftung sind knapp zwei Drittel der 8,6 Millionen | |
| Beschäftigten, die weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen, weiblich. | |
| Die Erhöhung hilft also Millionen prekär beschäftigten Frauen in | |
| Deutschland. Ähnlich verhielt es sich übrigens auch schon bei der | |
| Einführung des Mindestlohns ab 2015. Bei den am schlechtesten verdienenden | |
| 10 Prozent der Erwerbstätigen, bei denen schon kleinste Lohnunterschiede | |
| existenziell sind, sank der Gender Pay Gap, also die Ungleichbezahlung der | |
| Geschlechter, zwischen 2014 und 2016 von 22 auf 15 Prozent. Die neuen Daten | |
| der Böckler-Stiftung prognostizieren bei der geplanten Erhöhung erneut, | |
| dass Frauen höhere Gehaltssteigerungen verzeichnen können als Männer. Das | |
| gilt insbesondere für Frauen, die nicht tarifgebunden arbeiten. | |
| ## Maßnahmen für die breite Masse | |
| Auch die von den Grünen in das Sondierungspapier hineinverhandelte | |
| Kindergrundsicherung dürfte armen alleinerziehenden Frauen helfen. | |
| Bisher wird Erziehungsberechtigen in Hartz IV das Kindergeld von den | |
| Leistungen abgezogen. Knapp ein Drittel beziehungsweise 500.000 | |
| Alleinerziehenden-Haushalte sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen. | |
| Betroffen sind auch hier wieder überdurchschnittlich Frauen. 83 Prozent der | |
| Single-Eltern sind weiblich. | |
| Die Kindergrundsicherung soll laut Grünen deutlich höhere Bezüge von bis zu | |
| 547 Euro (aktuell für Jugendliche in Hartz IV-Bezug: 376 Euro) für | |
| Heranwachsende sicherstellen. Auch das Kindergeld soll darin aufgehen. Je | |
| nach Ausgestaltung könnte die Maßnahme die oft prekären Lebensverhältnisse | |
| alleinerziehender Mütter verbessern. Die bisher von der künftigen Koalition | |
| noch nicht präzisierten Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von | |
| Frauen hätte ähnliche Effekte. | |
| Im Gegensatz zu Vorstands-, Aufsichtsrats- und sonstigen Genderquoten in | |
| politischen und gesellschaftlichen Spitzeninstitutionen stünde bei den | |
| Ampel-Maßnahmen, sofern sie denn tatsächlich kommen, eine breite Masse von | |
| Frauen aus der Arbeiterschaft im Mittelpunkt. | |
| 29 Oct 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Jörg Wimalasena | |
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