# taz.de -- Die nächste Klimaklage: Karlsruhe soll CO2-Budget anordnen | |
> Junge Menschen und die DUH klagen gegen das bereits verschärfte | |
> Klimaschutzgesetz: Das Verfassungsgericht soll eine CO2-Obergrenze | |
> einfordern. | |
Bild: Vorschlag der Umwelthilfe:schneller Effekt zum CO2 Einsparen durch Tempol… | |
BERLIN taz | Im Kampf um eine anspruchsvolle deutsche Klimapolitik setzen | |
junge Menschen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wieder auf ihren | |
stärksten Verbündeten: Das Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag haben | |
deshalb neun Kinder und junge Erwachsene mit Hilfe der DUH eine | |
Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) des Bundes erhoben. | |
Der Grund: Das Gesetz ist ihnen trotz Nachbesserungen nicht ehrgeizig | |
genug, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. | |
„Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr mein Grundrecht auf Zukunft | |
und Klimaschutz bestätigt“, sagte Gustav Strunz aus Hamburg, einer der | |
Beschwerdeführer bei der Vorstellung am Mittwoch. [1][Damals hatte das | |
höchste deutsche Gericht in einem Beschluss mehr Anstrengung in der | |
Klimapolitik der Regierung gefordert.] „Trotzdem ist die Bundesregierung | |
ihrer Verpflichtung aus dem Grundgesetz auch mit dem aktualisierten | |
Klimaschutzgesetz nicht nachgekommen. Deshalb ziehe ich erneut vor | |
Gericht.“ | |
[2][Den KlägerInnen und der DUH fehlt auch im neuen KSG, das im Herbst 2021 | |
verschärfte Ziele bekommen hat,] vor allem ein Budget für die | |
Treibhausgase, die Deutschland auf dem Weg bis 1,5 Grad weltweiter | |
Erwärmung noch ausstoßen darf. An diesem „Budget-Ansatz“ hatte sich auch | |
das Bundesverfassungsgericht bei seinem Beschluss vom 24. März 2021 | |
orientiert. | |
Deshalb habe „Deutschland das ihm zustehende Budget zur Einhaltung des | |
Pariser Klimaschutzabkommens zu beachten“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, | |
der für die DUH schon viele Urteile zu Klimaschutz und Luftreinhaltung | |
erstritten hat und auch an der wegweisenden Klage im letzten Jahr beteiligt | |
war. Auch im neuen KSG sieht Klinger „die Zielsetzung zu niedrig, um auch | |
nur ansatzweise dem Pariser Abkommen gerecht zu werden.“ Deshalb verstoße | |
auch das novellierte KSG gegen die Verfassung. | |
[3][Einen solchen „Budgetansatz“ fordert von der Politik auch der | |
„Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (SRU), ein Beratungsgremium der | |
Bundesregierung.] Darin würde ein weltweites „Restbudget“ von | |
Treibhausgasemissionen bis zur Erreichung von 1,5 Grad globaler Erwärmung | |
berechnet und pro Kopf weltweit auf Staaten heruntergebrochen. Der SRU | |
beruft sich damit auf eine [4][Modellrechnung des UN-Klimarats IPCC.] | |
[5][Die Bundesregierungen der Vergangenheit haben allerdings bisher diese | |
Rechenmethode immer abgelehnt,] weil sie nicht im Pariser Abkommen angelegt | |
ist – und sicher auch, weil sie den Spielraum der Regierung noch deutlich | |
stärker einschränken würde: Das „Budget“ Deutschlands wäre nach diesen | |
Rechnungen etwa 2027 erschöpft – auch das neue KSG rechnet aber erst 2045 | |
mit „Klimaneutralität“, also mit Netto-Null-Emissionen. | |
Die KlägerInnen unter dem Dach der DUH kritisieren am neuen | |
Klimaschutzgesetz noch andere Punkte: So sei bislang völlig unklar, wie | |
eine „Lastenverteilung“ zwischen dem Bund und den Bundesländern bei | |
Maßnahmen zum Klimaschutz aussehen müsse. Das Gesetz brauche da eine | |
Konkretisierung ebenso wie in der Frage, wie „Senken“, also | |
Kohlenstoffspeicher in Wäldern, Böden und Mooren, in Zukunft verbessert und | |
angerechnet würden. | |
Die DUH hat konkrete Vorschläge für die Umsetzung schärferer Ziele und die | |
Einhaltung des „Budgets“: Ein Tempolimit auf Autobahnen, Landstraßen und in | |
Städten bringe sofort acht Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr; die | |
Umwandlung von CO2-speicherndem Grünland und Feuchtgebieten in Ackerböden | |
sei zu verbieten; der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen müsse | |
„klimazielkompatibel“ etwa durch ein sofortiges Verbot von neuen Gas- und | |
Ölheizungen umgesetzt werden, so die Forderungen. Für | |
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist klar: „Wenn sich diese | |
Bundesregierung solchen konkreten Maßnahmen verweigert, müssen wir diese | |
auf dem Klageweg durchsetzen.“ | |
26 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe… | |
[3] https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_20… | |
[4] https://www.ipcc.ch/sr15/ | |
[5] /CO2-Budget-fuer-Deutschland/!5642592 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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