# taz.de -- Debatte um die Letzte Generation: Wer ist hier radikal? | |
> Die Aktivisten der Letzten Generation gelten als extrem. Dabei bleiben | |
> sie friedlich – auch angesichts einer teils verfassungswidrigen | |
> Klimapolitik. | |
Bild: Klimakleber standen Modell für die Miniatur Ausgabe | |
Die Radikalisierung innerhalb der Klimabewegung schreitet rasant voran. So | |
klingt es jedenfalls, wenn man der aktuellen Berichterstattung und sich in | |
Talkshows äußernden Politikern Glauben schenkt. Seit Wochen sei Berlin ein | |
chaotisches Pflaster, überall Extremisten in orangen Warnwesten, die den | |
Verkehr lahmlegen. Radikal. | |
Am Tag der angekündigten Klima-Blockaden in Berlin gab CDU-Generalsekretär | |
Mario Czaja ein Radiointerview. Er sprach von „diesen sogenannten | |
Aktivisten“, die seines Erachtens Extremisten, Gewalttäter, Straftäter | |
seien. Die Berliner Polizei solle hart durchgreifen. Sein Kollege Alexander | |
Dobrindt von der CSU habe „das berechtigterweise sehr pointiert | |
formuliert“, als er die Gruppe als Klima-RAF bezeichnete. Es drohe weiterer | |
Extremismus. | |
Radikalisierung. Extremismus. Die Begriffe fallen oft, und sie diffamieren | |
Aktivisten, die etwas fordern, dem eigentlich alle zustimmen müssten: den | |
Planeten nicht aus Profitgier zu zerstören. Stattdessen werden härtere | |
Strafen und Präventivhaft für Aktivisten gefordert. Einige Gefängnisstrafen | |
ohne Bewährung wurden schon verhängt. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht | |
Berlin-Tiergarten eine [1][24-Jährige zu vier Monaten] Haft. Derweil | |
bedauert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass die Selbstjustiz | |
ausübenden wütenden Autofahrer „leider dann eben auch zur Rechenschaft | |
gezogen werden“ müssen. Was ist denn nun radikal und extremistisch? | |
Schaut man sich die Definition von „radikal“ an, so ist die [2][Letzte | |
Generation] auf den ersten Blick wirklich radikal. „Radix“ heißt auf | |
Lateinisch „Wurzel“, es geht ihnen im Großen und Ganzen darum, | |
gesellschaftliche und klimapolitische Probleme „an der Wurzel“ zu packen | |
und durch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zu lösen. Aber dem | |
demokratischen System bleibt die Letzte Generation durch und durch | |
verpflichtet. Extremistisch sind die Gruppe auch nicht, denn sie lehnt | |
weder den demokratischen Verfassungsstaat ab, noch ist sie gewaltbereit | |
oder agiert gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. | |
## Der Idealismus ist bemerkenswert | |
Das Gegenteil ist der Fall: „Wir wollen den Menschen in der Regierung die | |
Hand reichen, damit sie ab jetzt ihrer Verantwortung vor der Verfassung | |
nachkommen können“, heißt es auf der Website der Letzten Generation. Der | |
Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu | |
finden. Dafür brechen Politik und Justiz das Grundgesetz andauernd. | |
Das [3][Klimaschutzgesetz von 2019] stufte das Bundesverfassungsgericht als | |
teils verfassungswidrig ein – weil es die Freiheitsrechte kommender | |
Generationen verletzt. Die Ampel wiederum weicht dieses Gesetz noch auf, | |
baut weitere Autobahnen aus, lässt Lützerath abbaggern, während das | |
versprochene Klimageld ausbleibt. Das anzuprangern soll radikal sein? | |
Die Aktionen der Letzten Generation in Berlin sehen im Detail so aus: | |
Straßen blockieren, das Grundgesetzdenkmal am Reichstag und Privatjets mit | |
Farbe besprühen, Protestmärsche und Aufklärungsvorträge. Friedliches Sitzen | |
auf der Straße und abwarten, bis man von der Polizei weggetragen wird, oder | |
von einem echauffierten Autofahrer an den Haaren. Selbst dann bleibt das | |
oberste Prinzip der Aktivisten immer: Gewaltfreiheit. Friedlicher ziviler | |
Ungehorsam, wie im Geschichtsunterricht als vorbildlich gelehrt. | |
## Politiker wollen Status quo, den es bald nicht mehr gibt | |
Extremistisch, extremus, also außen, zu sein heißt, extreme Randpositionen | |
im Verhältnis zur angenommenen Mitte des politischen Spektrums einzunehmen. | |
Beim ZDF-Politbarometer im April 2023 allerdings waren rund 48 Prozent der | |
Befragten der Meinung, dass in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz | |
getan werde. Die Letzte Generation steht also mittendrin. | |
Eher warnen bestimmte Politiker und Medienhäuser vor einem Extremismus, der | |
so nicht existiert. Der CDU-Politiker Philipp Amthor etwa bezeichnete bei | |
Maischberger die Letzte Generation als radikal – um gleich darauf ihre | |
Forderungen nach Tempolimit und 9-Euro-Ticket zu lasch zu nennen. | |
Czaja, Amthor, Dobrindt: Sie nennen sich selbst Mitte und die Letzte | |
Generation radikal. Dabei ist es gerade umgekehrt. Denn sie möchten am | |
liebsten einen Status quo, den es bald nicht mehr geben wird. Erich Fried | |
schrieb vor mehreren Jahrzehnten: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie | |
sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Bezüglich der Klimakrise so | |
aktuell wie nie. | |
## Es steht für uns zu viel auf dem Spiel | |
Natürlich sprechen nicht alle so radikal über die Klimaaktivisten. Die | |
meisten Politiker und Journalisten machen weiter wie bisher und kritisieren | |
vage die Protestform. Es gibt Gerichte, die Aktivisten freigesprochen | |
haben. Und Versuche der Annäherung vonseiten einiger Politiker. Die | |
Oberbürgermeister von Marburg, [4][Tübingen] und Hannover haben sich mit | |
der Gruppe ausgetauscht und ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat | |
öffentlich befürwortet. In diesen Städten finden keine Blockaden mehr | |
statt. | |
Selbst FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat sich vor Kurzem mit drei | |
Aktivisten zum Gespräch getroffen. Jedoch unter der Prämisse, dass es weder | |
Verhandlungen noch eine Vereinbarung nach dem Treffen geben werde. Und so | |
kam es dann auch. Wissing blieb radikal bei seiner Meinung: „Ich halte | |
diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und für | |
kriminell.“ Mit aller Härte des Gesetzes müssten sie verfolgt werden. | |
Was mehrere Monate im Knast mit den Aktivisten machen wird, wird nicht | |
besprochen. Eins ist sicher: Weniger radikal werden sie dadurch nicht | |
protestieren. Und nachgeben sowieso nicht. Einige Mitglieder der Letzten | |
Generation traten 2021 schon kurz vor der Bundestagswahl [5][in den | |
Hungerstreik]. Mit Wissings „Annäherungsversuch“ und ein paar zustimmenden | |
Worten zum Klimaschutz werden sich die Aktivisten sicher nicht | |
zufriedengeben. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Für uns alle. | |
16 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sprecherin-von-Letzte-Generation-verurteilt/!5934188 | |
[2] /Wie-geht-die-Letzte-Generation-vor/!5921978 | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht… | |
[4] /Tuebingens-Oberbuergermeister/!5928554 | |
[5] /Nachfolge-Aktionen-der-Hungerstreikenden/!5831413 | |
## AUTOREN | |
Ruth Lang Fuentes | |
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